02.03.2016 | Pressemeldungen

"Rot-Grün schafft sichere Rahmenbedingungen für Investitionen – Schwarz-Gelb ist hingegen nur einfallslos in der Wirtschaftspolitik"

Aufgrund der heutigen Debatte der Opposition über die angeblich verfehlte Wirtschaftspolitik unter Rot-Grün erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Die rot-grüne Landesregierung schafft langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans, der auf NRW-Druck gefundene Berliner Energiekompromiss vom 1. Juli 2015, die Clearingstelle Mittelstand, die neue Leitentscheidung zu Garzweiler II oder die schlankeren Antragsverfahren für die etwa 2,4 Milliarden Euro EU-Strukturförderung zeigen: Wir sorgen für sichere Perspektiven für die kommenden Jahre und Jahrzehnte für die nordrhein-westfälische Wirtschaft.

Das sind die wichtigsten Voraussetzungen für Investitionen und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Ein Beleg dafür ist auch die Tatsache, dass NRW mit 196 Milliarden Euro bundesweit führend ist bei ausländischen Direktinvestitionen. So wurde 2015 eine Rekordzahl an Investoren aus China gewonnen. Zudem sind in NRW hoch dynamische und international wettbewerbsfähige Unternehmen angesiedelt. Das Wirtschaftsmagazin fdi hat NRW daher zur Zukunftsregion Nummer 1 der großen Regionen in Europa gewählt.

Die Antwort von CDU und FDP ist das seit Jahren immer gleiche einfallslose Schlechtreden der siebtgrößten Volkswirtschaft Europas. Der heute im Plenum des Landtages eingebrachte Antrag der beiden Oppositionsfraktionen zeugt einmal mehr von Kreativlosigkeit und Schwarzmalerei. Die bloße Ablehnung von Maßnahmen der Regierung ist ein armseliges wirtschaftspolitisches Programm."

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