13.05.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Reiner Priggen/Norbert Römer:„Ein Jahr gut gearbeitet“

Ein Jahr nach der für Rot-Grün erfolgreichen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW, Norbert Römer und Reiner Priggen:

„Vor einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen der Arbeit von Rot-Grün mit ihrem deutlichen Votum das Vertrauen ausgesprochen. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt und in konzentrierter Sacharbeit die drängenden Aufgaben angepackt. Im ersten Jahr haben wir wichtige Ziele für die Zukunft unserer Kinder erreicht. Der Kita-Ausbau wurde beschleunigt, und landesweit sind bereits 62 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens gestartet und weitere 67 genehmigt. Damit ist der Aufbruch in der Schullandschaft spürbar. Wir haben das neue Gesetz zum Schutz der Nichtraucher verabschiedet und als Vorreiter das bundesweit erste Klimaschutz-Gesetz beschlossen.

Mit dem Mittelstandsgesetz stellen wir sicher, dass die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes ist ein praxistaugliches Mittel gegen Dumpinglöhne und –preise. Über den Bundesrat haben wir zahlreiche Initiativen, zum Beispiel für einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg gebracht. Den Städten und Gemeinden bleibt das Land verlässlicher Partner. Schwarz-Gelb hatte die Kommunen mit mehr als 3 Milliarden Euro belastet, um den Landeshaushalt zu entlasten. Rot-Grün hat den Kommunen dagegen seit 2010 mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Mit der konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehern und dem Ankauf von Steuer-CDs haben wir den Druck auf Steuerhinterzieher aus Nordrhein-Westfalen heraus wesentlich erhöht.

Die große Herausforderung bleibt die Haushaltssituation. Rot-Grün hat sich auch vor schmerzhaften Einschnitten nicht weggeduckt – im Gegensatz zur CDU und FDP, die selbst keine praktikablen Vorschläge machen, aber jeden Einschnitt mit schrillem Populismus wegwischen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Man kann nicht immer nur Bestellungen aufgeben und an der Kasse nicht bezahlen.“

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