13.05.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Reiner Priggen/Norbert Römer:„Ein Jahr gut gearbeitet“

Ein Jahr nach der für Rot-Grün erfolgreichen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW, Norbert Römer und Reiner Priggen:

„Vor einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen der Arbeit von Rot-Grün mit ihrem deutlichen Votum das Vertrauen ausgesprochen. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt und in konzentrierter Sacharbeit die drängenden Aufgaben angepackt. Im ersten Jahr haben wir wichtige Ziele für die Zukunft unserer Kinder erreicht. Der Kita-Ausbau wurde beschleunigt, und landesweit sind bereits 62 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens gestartet und weitere 67 genehmigt. Damit ist der Aufbruch in der Schullandschaft spürbar. Wir haben das neue Gesetz zum Schutz der Nichtraucher verabschiedet und als Vorreiter das bundesweit erste Klimaschutz-Gesetz beschlossen.

Mit dem Mittelstandsgesetz stellen wir sicher, dass die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes ist ein praxistaugliches Mittel gegen Dumpinglöhne und –preise. Über den Bundesrat haben wir zahlreiche Initiativen, zum Beispiel für einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg gebracht. Den Städten und Gemeinden bleibt das Land verlässlicher Partner. Schwarz-Gelb hatte die Kommunen mit mehr als 3 Milliarden Euro belastet, um den Landeshaushalt zu entlasten. Rot-Grün hat den Kommunen dagegen seit 2010 mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Mit der konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehern und dem Ankauf von Steuer-CDs haben wir den Druck auf Steuerhinterzieher aus Nordrhein-Westfalen heraus wesentlich erhöht.

Die große Herausforderung bleibt die Haushaltssituation. Rot-Grün hat sich auch vor schmerzhaften Einschnitten nicht weggeduckt – im Gegensatz zur CDU und FDP, die selbst keine praktikablen Vorschläge machen, aber jeden Einschnitt mit schrillem Populismus wegwischen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Man kann nicht immer nur Bestellungen aufgeben und an der Kasse nicht bezahlen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

22. Februar 2018 Pressemeldungen

Beauftragte der Landesregierung müssen Überparteilichkeit ...

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Personalie des neuen Landesvertriebenenbeauftragten, Heiko Hendriks (CDU), ...

Mehr ...
6. Februar 2018 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Armin Laschet ist als Prahlhans entlarvt“

Zu aktuellen Presseberichten über erfundene Verhandlungen von Ministerpräsident Armin Laschet mit der belgischen Regierung über eine Abschaltung des belgischen Atomkraftwerks ...

Mehr ...
5. Februar 2018 Reden, Aktuelles

Rede von Norbert Römer: Thesen zur Erneuerung der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich das Thema las, über das ich heute mit Euch diskutieren soll – „Die Zukunft der SPD“ – da dachte ich: „Herrje. Die Interessen des ...

Mehr ...
25. Januar 2018 Pressemeldungen

Elisabeth Müller-Witt: „Demokratieförderung muss ...

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Sachverständigenanhörung zum Thema Demokratieförderung statt. Dazu erklärt ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
8. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Ehrenamt

Mit ihrem freiwilligen Engagement setzen sich Ehrenamtliche für unsere Gesellschaft ein. Dieses Engagement werden wir auch in Zukunft weiter unterstützen.

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Queer-Politik

Wir wollen, dass alle Menschen selbstbewusst so leben können, wie sie es möchten und nicht so, wie andere es ihnen vorschreiben. Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt.

Mehr ...
13. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Löttgen muss sich für seine Unwahrheiten ...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat am Mittwoch in der Debatte zur geplanten Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Großkonzern die ehemalige ...

Mehr ...
13. Juli 2017 Plenum

Thomas Kutschaty: Rede zur Aktuellen Stunde "G20-Gipfel ...

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hamburg hat in den letzten Tagen sehr schreckliche und sehr schlimme Tage erlebt. Zunächst möchte auch ich im Namen meiner ...

Mehr ...
5. Februar 2018 Reden, Aktuelles

Rede von Norbert Römer: Thesen zur Erneuerung der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich das Thema las, über das ich heute mit Euch diskutieren soll – „Die Zukunft der SPD“ – da dachte ich: „Herrje. Die Interessen des ...

Mehr ...
28. November 2017 Aktuelles, Pressemeldungen

Norbert Römer: „Das Attentat auf Andreas Hollstein ist ...

Zum Anschlag auf Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir haben mit großer Bestürzung und ...

Mehr ...
4. Dezember 2017 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Termine

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW weist auf die kommende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hin:

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden ...

Mehr ...
9. November 2017 Aktuelles, Dokumente

Erklärung: 9. November – Mahnung und Verpflichtung ...

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Der 9. November ist unauslöschlich mit der Reichspogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Vor dem Grauen, das an diesem Tag und der sich ...

Mehr ...
22. Februar 2018 Pressemeldungen

Beauftragte der Landesregierung müssen Überparteilichkeit ...

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Personalie des neuen Landesvertriebenenbeauftragten, Heiko Hendriks (CDU), ...

Mehr ...
6. Februar 2018 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Armin Laschet ist als Prahlhans entlarvt“

Zu aktuellen Presseberichten über erfundene Verhandlungen von Ministerpräsident Armin Laschet mit der belgischen Regierung über eine Abschaltung des belgischen Atomkraftwerks ...

Mehr ...
25. Januar 2018 Pressemeldungen

Elisabeth Müller-Witt: „Demokratieförderung muss ...

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Sachverständigenanhörung zum Thema Demokratieförderung statt. Dazu erklärt ...

Mehr ...
14. Dezember 2017 Pressemeldungen

Martin Börschel: „Flughafen Köln/Bonn: Landesregierung ...

In einer Aktuellen Viertelstunde wurde heute im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über eine drohende Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn ...

Mehr ...
9. November 2017 Aktuelles, Dokumente

Erklärung: 9. November – Mahnung und Verpflichtung ...

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Der 9. November ist unauslöschlich mit der Reichspogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Vor dem Grauen, das an diesem Tag und der sich ...

Mehr ...
20. April 2015 Dokumente
10:49 Uhr

Koalitionsvertrag Rot-Grün NRW 2012 bis 2017

Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."

Mehr ...
16. März 2016 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW (aktl.)

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten!

„Politiker leiden ...

Mehr ...
18. Oktober 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...
16. März 2015 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten!

„Politiker leiden ...

Mehr ...
16. März 2015 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW (in türkischer Sprache)

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten! (in türkischer ...

Mehr ...
5. Februar 2018 Reden, Aktuelles

Rede von Norbert Römer: Thesen zur Erneuerung der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich das Thema las, über das ich heute mit Euch diskutieren soll – „Die Zukunft der SPD“ – da dachte ich: „Herrje. Die Interessen des ...

Mehr ...
4. Oktober 2017 Pressemeldungen, Reden

Norbert Römer & Mike Groschek: Entzaubert in 100 Tagen: ...

Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte
Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein ...

Mehr ...