22.05.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Reiner Breuer: „Rot-Grün stärkt lokale Initiativen für Stadtentwicklung“

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und den Grünen hat der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes für Immobilien und Standortgemeinschaften (ISGG) gebilligt. Dabei fand auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Erhöhung des sogenannten „Verhinderungsquorums“ eine Mehrheit. Dazu erklärt Reiner Breuer, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Mit dieser Fortentwicklung des aus 2008 stammenden Gesetzes wollen wir privatöffentliches Engagement für die Stadtentwicklung stärken. Dabei geht es um die Ausweitung des Wirkungsbereiches des Gesetzes auf Wohnquartiere und Gewerbegebiete. Insbesondere der Wohnungswirtschaft sollen Immobilien und Standortgemeinschaften (ISG) nützen, um städtebaulich sinnvolle Umfeldverbesserungen auch für Wohnquartiere umsetzen zu können. Bisher wurden nur die innerstädtischen Kerngebiete einbezogen, um die Attraktivität der Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote aufzuwerten.

Darüber hinaus wird mit der Erhöhung des sogenannten Verhinderungsquorums die Einrichtung von ISG vereinfacht. Bisher reichten 25 Prozent der Stimmberechtigten aus, um den Erlass einer solchen Satzung verhindern zu können. Zukünftig sind ein Drittel der Stimmen erforderlich. Das entspricht auch der Regelung in anderen Bundesländern.“