26.03.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Reiner Breuer: „Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage – die Lkw-Maut muss wie vereinbart kommen“

Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Lkw-Maut auszuweiten, erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) muss die Ausweitung der Lkw-Maut nach den Vorgaben im Koalitionsvertrag umsetzen! Doch davon ist er meilenweit entfernt. Sein Vorschlag entspricht weder dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, noch den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Ausweitung der Lkw-Maut für alle Fahrzeuge ab
7,5 Tonnen aufwärts – und zwar auf alle Bundesstraßen – ist in Berlin klar vereinbart worden. Diese Ausweitung ist sachgerecht, weil damit die Finanzierungsgrundlage für die Erhaltung und Fortentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur von derzeit 4,5 Milliarden Euro deutlich verbessert wird. Unsere Auffassung in Nordrhein-Westfalen geht noch darüber hinaus: Wir haben uns für eine Ausweitung auf alle nachgeordneten Straßen ausgesprochen. Dies würde die Finanzierung nochmals stärken und Umfahrungsverkehre unmöglich machen.

Mit der Ankündigung, die Lkw-Maut lediglich auf weitere 1.000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen zu erweitern, kommt Dobrindt – angesichts von rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen – noch nicht einmal aus den Startlöchern heraus! Kontraproduktiv ist gar sein Vorschlag, gleichzeitig den bisherigen Mautsatz von 17 Cent pro Kilometer zu senken. Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur ist mit dieser Politik schlichtweg nicht finanzierbar. Deshalb werden wir mit großem Nachdruck auf die Einhaltung des Berliner Koalitionsvertrages pochen.“

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