02.12.2015 | Reden , Anträge 0:00 Uhr

Rede zur Resolution zu Terroranschlägen in Paris von Norbert Römer

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr trauern wir mit den Bürgerinnen und Bürgern Frankreichs um die Opfer eines grausamen Terroranschlags. Nach der Attacke auf die Redaktion von Charlie Hebdo nun auch Anschläge auf Konzertbesucherinnen und -besucher, Fußballfans, Passanten und Menschen in Restaurants und Cafès von Paris.

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Familien, Angehörigen und Freunden der Opfer. Wir teilen ihren Schmerz. Allen Verletzten wünschen wir Genesung an Leib und Seele. Und wir teilen das Entsetzen über die Brutalität der Mörder. Sie töten um des Tötens willen, gleich ob sie Männer, Frauen oder Kinder treffen.

 

Wir suchen jetzt nach Erklärungen für diese Tat.

Aber eines werden wir nicht finden: eine Entschuldigung. Für die Morde von Paris gibt es keine Entschuldigung, keine soziale, keine politische und schon gar keine religiöse. Und darum verbietet sich auch jeder Versuch einer Relativierung.

Die Mörder des sogenannten "Islamischen Staates" in Europa mögen sich selbst für Soldaten halten. Doch das sind sie nicht. Sie sind Verbrecher, und wir werden sie wie Verbrecher bekämpfen. Wir werden mit Entschlossenheit und Besonnenheit alle Mittel wehrhafter Demokratien nutzen, um Terroristen aufzuspüren, zu bestrafen und ihre Mordpläne zu vereiteln.

Die Grausamkeit, mit der wahllos 130 Menschen ermordet wurden, entsetzt und schockiert.

Die Attentate haben uns getroffen. Aber wir fallen nicht. Wir stehen! Wir stehen auf dem Fundament der Freiheit und der Demokratie! Es sind unsere Werte, die uns Kraft und Sicherheit verleihen. Es sind die freiheitlichen Grund- und Bürgerrechte, die uns stärker machen, als es die Apologeten des Hasses und die Organisatoren des Terrors je sein könnten.

Die Terroristen hoffen, dass wir aus Angst um unsere Sicherheit unsere Freiheit beschneiden. Dann bliebe am Ende nichts, weder Freiheit noch Sicherheit. Deshalb müssen und werden wir dem widerstehen!

Die Terroristen wollen nicht nur unsere Freiheit zerstören. Sie wollen uns auch zu Feinden der Musliminnen und Muslime machen. Auch das werden wir nicht zulassen.

In Nordrhein-Westfalen leben eine Million Menschen muslimischen Glaubens. Sie sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Und alle Menschen in unserem Land, ganz gleich, ob sie glauben, was sie glauben oder ob sie nicht glauben, alle sind den Grundwerten unserer Verfassung verpflichtet. Solange uns die Menschen- und Bürgerrechte einen, wird das, was uns unterscheidet, uns nicht trennen.

Es ist kein Zufall, dass die Bedrohung durch den sogenannten "Islamischen Staat" mit einer der größten Flüchtlingsbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg zusammenfällt. Der Terror zwingt Menschen zur Flucht.

Leider haben Einige in unserem Land der Versuchung nicht widerstehen können, Ursache und Wirkung zu verdrehen und die Attentate von Paris für innenpolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren.

Für mich ist klar: Extremismus und Salafismus sind der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Terror.

  • Deshalb sind Frauen, Männer und Kinder, die durch den Terror zu Flüchtlingen wurden, in Gefahr, aber für uns sind sie keine Bedrohung.
  • Und es sind nicht diejenigen, die Menschen in Not eine Zuflucht bieten, die die Innere Sicherheit gefährden!

Das Gegenteil ist wahr: Wer Flüchtlingen hilft, schadet den Terroristen! Es gibt für den sogenannten "Islamischen Staat" keine größere Demütigung als hunderttausende Musliminnen und Muslime, die vor ihm fliehen und bei uns Schutz suchen und ihn auch erhalten! Unser Schutz und unsere Willkommenskultur für die vielen Tausend Menschen, die an Allah und seinen Propheten glauben, sind für eine Terrororganisation, die sich "islamisch" nennt, nicht nur eine Schmach. Sie sind die erste große Niederlage, die wir den Terroristen im Kampf um die Freiheit beibringen.

Die Attentate von Paris waren ein Anschlag auf das Leben in Freiheit aller Europäerinnen und Europäer.

In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite unserer europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Frankreich. Das ist ein Versprechen, zu dem wir stehen. Das ist auch ein Versprechen, das angesichts unserer Vergangenheit ein Engagement und einen Einsatz erfordert, der in Deutschland durchaus kontrovers diskutiert wird - in unserer Gesellschaft und über Parteigrenzen hinweg, zwischen den Parteien und in den Parteien, auch in meiner Partei.

Am 13. November erreichten uns die Nachrichten und Bilder des Terrors aus Paris. Sie hätten aber auch aus Berlin, Hamburg, Köln oder Dortmund kommen können. Wir wissen, dass es auch in Deutschland, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, konkrete Terrorpläne gegeben hat. Viele, sehr viele Menschen wären den Mördern zum Opfer gefallen, hätten nicht unsere Sicherheitsbehörden die Terrorgruppen aufgespürt und zerschlagen. Deshalb danken wir unserer Polizei und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für den Schutz unseres Lebens und unserer Freiheit ganz ausdrücklich! Wir vertrauen auf ihren Sachverstand, ihre Entschlossenheit und ihre Schlagkraft. Und wir werden das Notwendige tun, um ihre Arbeit weiter zu unterstützen. Mit unserem Koalitionspartner bin ich einig: Mein Kollege Mehrdad Mostofizadeh und ich werden unseren Fraktionen vorschlagen, dass wir die operativen und präventiven Fähigkeiten des Verfassungsschutzes gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus weiter stärken und im Haushalt 2016 zusätzlich 25 Stellen zur Verfügung stellen. Für uns hat die Sicherheit der Menschen eine hohe Priorität.

Wir danken aber auch den Hilfsorganisationen in Europa und in Nordrhein-Westfalen, die ihren Dienst zur Unterstützung unserer Gesellschaften mit Ruhe und großem Pflichtgefühl verlässlich ausüben Wir danken auch für das zivilgesellschaftliche Engagement und für die gelebte Mitmenschlichkeit, mit der die Stärke unserer freiheitlichen Gesellschaft tagtäglich bewiesen wird.

Wir werden die Gefahr des Terrors nicht verharmlosen. Aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass die Terroristen unser Leben durch Angst vergiften. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können den Terror besiegen, indem sie das bleiben, was sie in ihrer weit überwiegenden Mehrheit schon immer gewesen sind: Helden des Alltags, heldenhaft gelassen, offen für Neues und tolerant gegenüber ihren Mitmenschen! In diesem Sinne treten wir entschlossen und besonnen für die Freiheit und gegen den Terror ein.

Herzlichen Dank!