17.01.2018 | Plenum , Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,

„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre. 

Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.

CDU und FDP hatten vor der Wahl allen alles versprochen.

Und jetzt, meine Damen und Herren von CDU und FDP, jetzt sind Sie von ihren Versprechen überfordert.

Jetzt sitzen Sie fest in ihrem Gefängnis gebrochener Versprechen.

Die Liste ist so lang, dass ich sie heute nicht noch einmal in voller Länge aufzählen will.

Sie reicht von der Senkung der Grunderwerbssteuer, die nicht kommen wird, über die Verbesserung der Betreuungsquote an Universitäten, die Sie nicht finanzieren wollen, bis hin zur Reduzierung der Staus, die Sie auf den ersten Weihnachtstag des Jahres 2036 verschoben haben.

Ihr erster Haushalt genügt weder den Ansprüchen, die Sie zu Oppositions- und Wahlkampfzeiten selbst erhoben haben, noch genügt er den Anforderungen einer modernen Investitionspolitik.

Die Investitionsquote des Landes steigt nicht, sie sinkt.

Sie verteilen in 75 Änderungsanträgen kleine Geschenke an jeden Wahlkreis, kürzen beim Mietwohnungsbau und scheuen gezielte Ausgaben für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

Diese schwarz-gelbe Koalition entlarvt sich als das, was dieses Bündnis schon immer war: 

eine profane Mitte-Rechts-Regierung, die mit dem Ideologiebaukasten der 90er Jahre ans Werk gegangen ist.

Die SPD-Fraktion wird diesen Haushalt ablehnen.

Anrede,

der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung die Redewendung von „Maß und Mitte“ zum Leitmotiv seines Kabinetts erhoben. 

Er und seine Regierung hätten darüber hinaus den Anspruch, Politik aus „einem Guss“ zu machen.

Nun sind das eigentlich derart müde und abgegriffene Floskeln der politischen Rede, dass sie nur noch dazu taugen, die Aufmerksamkeit des Publikums in den Stand-By-Modus zu knipsen.

Wer hätte da ahnen können, welch kongeniale Regierungszusammenarbeit aus diesen Phrasen erwachsen würde:

Die Verkehrsminister plant die Abschaffung des Sozialtickets. 

Und im Gegenzug will der Justizminister dafür sorgen, dass Schwarzfahren nicht mehr strafbar ist.

Politik aus einem Guss.

Maß und Mitte im NRW des Armin Laschet.

Anrede,

diesen Sarkasmus erlaube ich mir nur deshalb, weil die Regierung Laschet mit ihrem Plan, das Sozialticket abzuschaffen, gescheitert ist. 

Für die betroffenen Menschen war schon allein dieser Versuch alles andere als witzig.

Ich spreche von Menschen wie die 25-jährige Jennifer aus Attendorn. 

(Ihre Geschichte kann jeder auf Spiegel-Online nachlesen.)

Die alleinerziehende Mutter ist arbeitslos. 

Aber das will sie nicht bleiben.

Deshalb fährt sie mehrmals in der Woche mit Bus und Bahn nach Olpe. Sie holt dort ihren Schulabschluss nach, um im nächsten Jahr eine Ausbildung zur Kinderpflegerin beginnen zu können.

Ohne das Sozialticket könnte sie sich die Fahrt nach Olpe aber gar nicht leisten – und damit auch nicht den sozialen Aufstieg, an dem sie so hart arbeitet.

Deshalb haben SPD und Grüne dieses Ticket vor sieben Jahren eingeführt.

Für Menschen wie Jennifer aus Attendorn.

CDU und FDP wollten ihr das Sozialticket nun wieder wegnehmen.

Und wofür?

Für den Straßenbau.

Für läppische vier Kilometer neue Landstraße im Jahr.

Dafür hätte diese Regierung billigend in Kauf genommen, dass der Öffentliche Nahverkehr für Hundertausende Menschen in Nordrhein-Westfalen unbezahlbar geworden wäre.

Jetzt, nach dem ein Sturm der Empörung diesen kaltherzigen Plan zerfleddert hat, soll alles nicht so gemeint gewesen sein.

Armin Laschet – zu jeder Zeit ein Großmeister der Beschwichtigung und Beschönigung – spricht gar von einem „Missverständnis“ – als hätte seine Regierung zwar „Sozialticket streichen“ gesagt, aber doch eigentlich „Sozialticket behalten“ gemeint.

So ein Unsinn!

Kaum etwas war in den vergangenen Monaten so unmissverständlich wie Ihr Plan, das Sozialticket abzuschaffen.

Denn das haben Sie über Jahre immer wieder gefordert.

Schon bei  Einführung des Tickets schwadronierte der CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum über eine „sozialistische Rolle rückwärts“, die seine Fraktion „rundweg“ ablehne. 

Noch vor zehn Monaten nannte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Voussem, das Sozialticket einen „verkehrspolitischen Irrweg“ und „finanzpolitischen Unsinn“. 

Das Sozialticket, so der Kollege Voussem unter großem Applaus seiner Fraktion, sei eine reine „konsumtive Ausgabe“ – was im konservativen Milieu ja nichts weiter als ein Codewort für „Verschwendung“ ist.

Er und seine Fraktion verlangten „die Streichung des Sozialtickets und die Umschichtung von bisher 40 Millionen Euro dafür in den Straßenbau.“

Und genau das hatten Sie jetzt auch vor.

Wo ist da das Missverständnis?

Sie wollten nie ein Sozialticket.

Sie wollten es schon immer abschaffen. 

Das einzige, was Sie davon abhält, ist die Empörung der Öffentlichkeit.

Und das Einzige, was Sie bedauern, ist das PR-Desaster, das Ihnen Ihr Verkehrsminister eingebrockt hat. 

An Ihren Überzeugungen hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert.

Anrede,

aus dem gescheiterten Versuch, das Sozialticket abzuschaffen, kann man zwei Dinge über die Regierung Laschet lernen.

Erstens: Das Versprechen auf sozialen Aufstieg wird diese Regierung nicht einlösen.

Und an das Versprechen, „wer hart arbeitet, wird auch in Wohlstand leben können“, das der Ministerpräsident ein ums andere mal wiederholt, glaubt seine Regierung gar nicht.

Diese Regierung glaubt nicht an staatliche Programme gegen soziale Ungleichheit. 

Sie glaubt auch nicht an sozialstaatliche Initiativen für Chancengleichheit oder an Regeln für mehr Leistungsgerechtigkeit. 

Sie ist davon überzeugt, dass soziale Probleme durch die Kräfte des Marktes gelöst werden oder eben gar nicht.

Woran diese Regierung aber sehr wohl glaubt, ist die Macht der Symbole und Images.

Und weil sie weiß, dass ihre sozial- und wirtschaftspolitischen Überzeugungen in einem toxischen Image münden würden, werden diese getarnt und versteckt.

Aus Angst vor Demaskierung versteckt diese Regierung ihre Überzeugungen unter Maß-und-Mitte-Plattitüden oder einer Aufstiegsrhetorik, die durch keinerlei konkrete Maßnahmen gestützt wird.

Doch immer dann, wenn sich diese Regierung sicher fühlt, schlägt sie zu. Und zwar in Form ihrer sogenannten „Entfesselungspakete“, die in Wahrheit Entrechtungspakete sind.

Durch ihre Bundesratsinitiative gegen das Arbeitszeitgesetz und erst recht durch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hier in NRW nimmt sie gerade Arbeitnehmerinnen wichtige Schutzrechte.

Denn es sind ja vor allem Frauen, die im Einzelhandel arbeiten und die durch diese Koalition einer gnadenlosen Flexibilisierung von Arbeitszeiten ausgesetzt werden.

Es hat doch Gründe, warum 40 Prozent der alleinerziehenden Mütter Hartz IV beziehen müssen. 

Das liegt auch an ultraflexiblen Arbeitszeiten in Dienstleistungsbranchen, die mit der Betreuung von kleinen Kindern unvereinbar sind.

Durch Ihre Entrechtungspolitik drängen Sie alleinerziehende Mütter vom Arbeitsmarkt.

Es gibt kein Kita-Angebot, das in der Lage wäre, zusätzliche Sonntagsschichten, Arbeitszeiten bis 24.00 Uhr oder Sieben-Tage-Wochen aufzufangen.

Das gibt es nicht – und Sie werden ein solches Angebot erst recht nicht aufbauen. 

Sie erst recht nicht!

Kurzum: Ihre Politik ist frauenfeindlich.

Sie ist familienfeindlich und sie ist im Übrigen auch verfassungswidrig, was die schon anrollende Klagewelle gegen Ihr Gesetz beweisen wird.

Anrede,

ein außerordentlich düsteres Kapitel der Entfesselungs- und Entrechtungspolitik dieser Koalition wird der Mieterschutz sein.

CDU und FDP sind nach wie vor fest entschlossen, die Mietpreisbremse abzuschaffen, die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen zu erleichtern und die Kündigungsfristen bei Eigenbedarfsklagen zu verkürzen.

Über zehn Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen werden davon betroffen sein. 

Viele von ihnen werden schon bald noch höhere Mieten zahlen müssen.

Zu viele von ihnen werden sich das Leben in ihren Wohnungen nicht mehr leisten können.

Das droht längst nicht mehr nur Geringverdienern, sondern mittlerweile auch Familien aus der Einkommensmitte –  in Düsseldorf, in Köln, in Münster und in vielen anderen Städten unseres Landes.

Durch die geplante Entrechtung von Millionen Mietern in Nordrhein-Westfalen wird keine einzige neue und bezahlbare Wohnung entstehen. 

Im Gegenteil: Die Wohnungsnot wird noch schlimmer werden.

Aber was antwortete der Ministerpräsident, als er von Anne Will vor einem Millionenpublikum auf die geplante Abschaffung der Mietpreisbremse angesprochen wurde?

Rechtfertigte er die Pläne seiner Koalition?

Nein, er leugnete sie!

Niemand in NRW habe die Absicht, die Mietpreisbremse abzuschaffen.

Es sagte die Unwahrheit! 

Die Aufzeichnung vom 27. August ist noch immer in der ARD-Mediathek abrufbar. 

Ab Sendeminute 55 kann man mitansehen, wie aus Ängstlichkeit um Ruf und Image plötzlich Panik wird.

Vor Armin Laschet saß übrigens eine alleinerziehende Mutter, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten kann, die schon bald mit ihren Kindern ausziehen muss, aber keine neue Wohnung findet.

Da kann man mit der Abschaffung von Mieterrechten natürlich nicht punkten.

Und trotzdem, Herr Laschet: Von einem Ministerpräsidenten muss man erwarten, dass er aufrecht und ehrlich seine Politik rechtfertigt.

Was Sie sich da geleistet haben, war Ihres Amtes nicht würdig!

Anrede,

Die Mietwohnungspolitik der Koalition hat gravierende Auswirkungen auf die Heimat und das Heimatgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Die Regierung rühmt sich, für Heimat ein eigenes Ministerium geschaffen zu haben.

Was aber versteht denn Ihre Ministerin unter „Heimat“ und – noch wichtiger – was versteht sie unter Heimatpolitik?

Wenn man zusammensucht, was Sie dazu in den letzten Monaten gesagt und auf dem Weg gebracht hat, dann findet man fast ausschließlich Reminiszenzen an eine „gute alte Zeit“:

Förderprogramme für Denkmalschutz und Traditionspflege, Straßenschilder in Plattdeutsch, die geplante Show „Promis erzählen von früher“, nicht zuletzt das große Lob für Mutters Bohneneintopf.

Frau Ministerin, Sie wären die ideale Direktorin eines Freiluftmuseums.

Aber ihr bisheriges Wirken qualifiziert Sie nicht für das Amt der Heimatministerin.

Was Sie da vorhaben, kann man alles machen. 

Am Rande.

Aber das darf doch nicht im Zentrum stehen!

Wenn Heimat zu einem Museum wird, dann gibt es sie nicht mehr.

Heimat muss Zukunft bedeuten.

Politik für die Heimat der Menschen ist Politik für öffentliche Lebensqualität, für lebenswerte Städte, Gemeinden und Wohnviertel,

mit ansehnlichen Straßenzügen, mit guter ÖPNV-Anbindung,

mit guten Schulen und Kitas, die schnell erreichbar und gebührenfrei sind,

mit fußläufig erreichbare Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten.

Nicht zuletzt geht es um gute und bezahlbare Wohnungen.

Und damit sind wir wieder beim Thema:

Sie schaffen nicht nur Mieterschutzrechte ab, Sie kürzen auch den öffentlich geförderten Miet-wohnungsbau – und zwar drastisch, um fast 30 Prozent!

In einer Zeit, in der die Wohnungsnot immer schlimmer wird, reißen Sie die Dämme gegen Mieterhöhungen nieder und verknappen absichtlich das Angebot an neuen, mietpreisgebundenen Wohnungen. 

Das ist alles so falsch und verrückt und ideologiegesteuert, dass ich mich frage, ob Sie Wohnungsnot überhaupt für ein Problem halten, um das sich eine Regierung kümmern müsste.

Ich glaube das nicht mehr.

Fest steht nur eins: Die Marktentfesselungsideologie dieser Mitte-Rechts-Regierung wird scheitern. 

Und mit ihr wird diese Regierung scheitern – nur das sich bis dahin zu viele Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre Wohnungen – und schlimmstenfalls auch ihre Heimatorte nicht mehr werden leisten können.

Und das, Frau Ministerin, wird Ihr zweifelhaftes Vermächtnis sein.

Anrede, 

Die beiden Regierungsparteien hatten ihren Wahlkampf vor allem anderen mit den Themen Bildung und Innere Sicherheit bestritten.

Sie haben mit großem Erfolg den Eindruck erweckt, als hätten Sie durchdachte Konzepte in den Schubladen, die nur darauf warten, verwirklicht zu werden.

Jetzt, nach einem halben Jahr Schwarz-Gelb, müssen wir feststellen: Dem ist gar nicht so!

„Learnig by doing“ lautet das Motto.

Improvisation gilt jetzt als Regierungskunst. 

In der Schulpolitik wurden bisher nur hehre Ziele verkündet, aber keine Konzepte vorgestellt.

Kein Konzept für Bildungsgerechtigkeit, kein Konzept für einen reibungslosen Übergang zu G9 und erst recht kein Konzept gegen den Lehrermangel.

Frau Ministerin Gebauer, Sie laufen Gefahr, ihre Energien für Schein- und Übergangslösungen zu verschwenden.

Den Lehrermangel werden Sie weder durch Seiteneinsteiger noch durch halbherzige Werbekampagnen beheben.

Es hat seinen Grund, warum das Lehramtsstudium lang und anspruchsvoll ist. 

Die Kinder in Nordrhein-Westfalen brauchen Lehrerinnen und Lehrer mit der bestmöglichen Ausbildung.

Aus diesem Grund werden Sie zwei grundlegende Entscheidungen treffen müssen:

Erstens, den qualitativen und quantitativen Ausbau der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen: Mehr Studienplätze und eine bessere Betreuung der Studierenden.

Zweitens: Gleiche Besoldung für die gleiche Ausbildung, unabhängig von der Schulform. Und das heißt: A13 auch für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer.

Frau Gebauer, eine Spitze kann ich Ihnen nicht ersparen. 

Und die betrifft den Unterrichtsausfall. 

Zu Ihren Oppositionszeiten haben Sie uns immer erzählt, im Zeitalter der Digitalisierung sei nichts einfacher als die schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls. 

Dazu müsste man nur einen Knopf drücken. Das ließe sich doch ratz-fatz einrichten. 

Nun, diesen Knopf gibt es nach 204 Tagen Schwarz-Gelb immer noch nicht.

Was es aber gibt, sind 183 neue Stellen allein zur Erfassung des Unterrichtsausfalls.

183 Beamte und Angestellte, um einen Knopf zu drücken.

Ich weiß nicht, wer sich das bei Ihnen ausgedacht hat.

Aber es muss ein großer Loriot-Fan gewesen sein.

Anrede,

noch unterhaltsamer ist freilich die Posse, die diese Regierung mit der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ zur Inneren Sicherheit aufgeführt hat.

Dabei hätte man glauben können, dass die CDU, die Innere Sicherheit ihre Kernkompetenz nennt, eine solche Kommission gar nicht nötig hätte.

Umso erstaunter ist man, wenn man den Themenkatalog der Kommission gelesen hat: Aufgaben der Polizei, Ausstattung der Polizei, Personalbedarf der Polizei, nationale und internationale Zusammenarbeit der Polizei und vieles mehr.

Das ist deshalb so erstaunlich, weil das Land schon seit längerem über eine Organisation mit Expertinnen und Experten für diese Themen verfügt.

Die nennt sich Innenministerium. 

Und die Fragen, um die sich nun Ihre eigenartige Kommission kümmern soll, sind eigentlich das Alltagsgeschäft des Ministeriums.

Irgendwann gegen Ende der Legislaturperiode soll die Kommission ihre Ergebnisse vorlegen. 

Und mit was sollen sich in der Zwischenzeit der Innenminister und seine Beamtinnen und Beamten beschäftigen?

Etwa mit so peinlichen PR-Clownerien wie den sogenannten „Sicherheitspartnerschaften“ zwischen Regierung und Taxifahrern?

„Vorgegaukelte Sicherheit“ nannte das der WDR, „Augenwischerei“ die Neue Westfälische und einen „PR-Gag“ das Westfalenblatt.

Die Rheinische Post schrieb gar von „Sicherheitspolitik auf Pfadfinder-Niveau“.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die Wahrheit über die „Bosbach-Baum-Kommission“ ist indes banal:

Sie war nur ein Wahlkampf-Gag. 

Und jetzt – nach der Wahl – ist sie nur noch lästig.

Sie hängt Ihnen zwischen den Zähnen wie ein sehniges Schnitzel.

Deshalb wurde sie mit derart vielen Themen und Aufgaben überfrachtet, dass sie im Regierungsalltag nicht mehr stören kann.

Die Bosbach-Kommission ist eine „Man-müsste-mal-Kommission“ - ohne praktische Relevanz.

Gerhard Baum hatte das schnell erkannt. 

Dafür war ihm seine Zeit zu schade. 

Anrede,

Nach sechs Monaten im Amt deutet sich einmal mehr an, dass diese Koalition auch in der Inneren Sicherheit mehr versprochen hat als sie halten kann.

Die Wirtschafts- und Industriepolitik ist ein weiteres Feld, auf dem sich die vollmundigen Versprechungen dieser Regierung so schnell auflösen wie Frühnebel in der Morgensonne. 

So erklärte der Ministerpräsident in den Westfälischen Nachrichten (6.12.2017): „Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die auch den energieintensiven Industriesparten Stahl, Aluminium, Chemie, Glas und Papier einen zukunftssicheren Standort in Deutschland, nicht zuletzt in Nordrhein-Westfalen bietet.“

So weit, so richtig, Herr Ministerpräsident.

Allerdings brauchen wir dafür auch eine Landesregierung, die mit vollem Einsatz für einen zukunftssicheren Industriestandort arbeitet.

Aber die haben wir seit Juni nicht mehr!

Was wir haben, ist eine Landesregierung, die mit vollem Einsatz in politische PR-Ballons pustet.

Diese Regierung schafft es nicht einmal, einen Stahl-Gipfel zuwege zu bringen.

In einer Zeit, in der tausende Beschäftigte Angst um ihre Arbeitsplätze haben müssen – in Duisburg, Mülheim und Mönchengladbach – in dieser Zeit laden Sie zu einem Gipfel ein, um über allgemeine Leitlinien der Industriepolitik zu diskutieren.

Aber gleichzeitig verweigern Sie den eingeladenen Vertretern der IG Metall und den Betriebsräten ein Gespräch über einen Beitrag der Landesregierung zur Rettung bedrohter Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.

Sie wollten mit den Gewerkschaften und Betriebsräten nicht einmal reden!

Diese Landesregierung wollte nicht einmal zuhören!

Als Komparsen für einen PR-Gipfel waren Ihnen die Arbeitnehmervertreter willkommen.

Aber nicht als Gesprächspartner, die Sorgen vortragen und kritische Fragen stellen.

Und das in Nordrhein-Westfalen, dem Mutterland er Sozialpartnerschaft!

Was würde wohl Karl Arnold darüber denken?

Er würde sich für seine Partei schämen!

Niemand kann es den Gewerkschaften verdenken, dass sie sich nicht als Staffage einer PR-Veranstaltung benutzen lassen wollen.

Anrede,

der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung versprochen, unter seiner Führung, werde Nordrhein-Westfalen einen nie gekannten Einfluss auf die Bundespolitik ausüben.

Wie groß sein Einfluss tatsächlich ist, war dann im Vorfeld des ersten Diesel-Gipfels zu beobachten.

Nach dem Motto „Fordern, was ohnehin kommen wird“, gab er die bereits von anderen ausgehandelten Ergebnisse des Gipfels als „knallharte NRW-Forderungen“ aus. 

In Berlin hat man darüber gelacht, weil jeder wusste, welchen Anteil der NRW-Ministerpräsident an dem ausgehandelten Maßnahmenpaket hatte.

Nämlich gar keinen.

Für unser Land hat der Ministerpräsident nichts erreicht – bis heute nicht.

Dabei hat der Diesel-Skandal kein Bundesland härter getroffen als Nordrhein-Westfalen.

Das gilt sowohl für die Gesundheitsgefahren durch überhöhte Stickstoff-Emissionen als auch für die Anzahl der Städte, in denen nun Fahrverbote drohen.

Doch noch immer hat diese Landesregierung keine Maßnahmen durchsetzen können, die die Gesundheit der Menschen schützen und Fahrverbote abwenden können.

Schlimmer noch: Sie haben dafür nicht einmal einen Plan.

Ihre einzige Hoffnung ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in letzter Sekunde die Fahrverbote stoppen könnte.

Das ist der Strohhalm, an den sich diese Regierung klammert.

Wenn er aber umknickt, dann – verehrte Kollegen Laschet und Wüst – dann werden die unausweichlichen Fahrverbote auch Ihre Fahrverbote sein. 

Anrede,

Die Jamaika-Sondierungen waren die nächste große Bewährungsprobe für den bundespolitischen Einfluss des Ministerpräsidenten. 

Tatsächlich hatte er für sich eine Hauptrolle vorgesehen:

Für die Interessen Nordrhein-Westfalens und seiner Industrie werde er in Berlin einen „Krach anfangen“, wenn es sein müsste. 

Schließlich gehe es um „zehntausende Arbeitsplätze in NRW,  je nachdem wie real oder irreal man glaubt, die Energiepolitik ordnen zu müssen“, so Armin Laschet im Vorfeld der Jamaika-Verhandlungen.

Schon als Oppositionsführer sparte er beim Thema Energie und Braunkohle nicht mit Pathos: Wäre er Ministerpräsident, so Armin Laschet in der Debatte zum Haushalt 2015, würde er „für den letzten, den allerletzten und für jeden einzelnen Arbeitsplatz im Bereich der Braunkohle kämpfen.“ Denn das diene unserem Land.

Doch dann konnte man am 27.November in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nachlesen, was es konkret bedeutet, wenn Armin Laschet für die Interessen Nordrhein-Westfalens einen „Krach“ anfängt, um „für den letzten, den allerletzten und für jeden einzelnen Arbeitsplatz“ zu kämpfen.  

An einem späten Mittwochabend diskutierte er bei einem Glas Wein mit der Bundeskanzlerin und ihrem Kanzleramtschef über die deutschen Klimaschutzziele und die Zukunft der Braunkohle.

Die Bundeskanzlerin wollte den Grünen anbieten, die Leistung der Kohlekraftwerke um sieben Gigawatt zu reduzieren.

Das hätte nicht nur höhere Stromkosten zur Folge gehabt und die Versorgungssicherheit gefährdet, sondern auch tausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen bedroht, nicht nur im Energiesektor. 

Das war allen klar, auch Ihnen, Herr Laschet. 

Für den NRW-Ministerpräsidenten wäre das der  Zeitpunkt gewesen, um einen Krach anzufangen, um endlich Einfluss zu nehmen.

Doch was tat der Ministerpräsident?

Er sagte: „Okay, dann bieten wir eben sieben.“

Das war alles. 

Das war sein Kampf für die Interessen unseres Landes.

Herr Ministerpräsident, wie lange hat denn dieser Kampf gedauert?

Ein Gläschen Wein - oder doch zwei?

Ein halbes Stündchen oder doch ein ganzes?

Ganz gleich wie lange: Der Ministerpräsident war bereit – ich zitiere – „den Industriestandort NRW vorsätzlich zu schwächen“.

Das ist das bittere Fazit, das Christian Lindner nach den Jamaika-Sondierungen ziehen musste.

Und er fügte hinzu: „Ganz NRW wäre von dieser Politik betroffen gewesen. Bei sieben Gigawatt weniger Kohlestrom wäre es im Rheinischen Revier zu echten Strukturbrüchen und sozialen Verwerfungen gekommen.“

Wohlgemerkt, die Rede ist von einem Ministerpräsidenten, der einst beteuert hatte, für jeden Industriearbeitsplatz kämpfen zu wollen.

„Die Wahrheit ist, dass Armin Laschet NRW-Industriearbeitsplätze auf dem schwarz-grünen Koalitionsaltar geopfert hätte.“

Auch das sind nicht meine Worte. 

Das ist das vernichtende Urteil von Johannes Vogel, dem Generalsekretär der NRW-FDP.

Es ist das vernichtende Urteil Ihres eigenen Koalitionspartners hier in NRW.

Anrede,

Nach gut sechs Monaten im Amt steht fest: 

Für Nordrhein-Westfalen kämpft der Ministerpräsident nur in Interviews.

Er ist ein Held des Wortes, aber schwach in der Tat.

Herr Laschet, Sie sind ein schwacher Ministerpräsident!

Ihre Aufbruch-Rhetorik wirkt gekünstelt, Ihr Optimismus aufgesetzt und Ihr sozialpolitisches Mitgefühl bloß ausgestellt.

Sie wollten ein Ministerpräsident sein, der das Selbstbewusstsein eines stolzen Nordrhein-Westfalens verkörpert.

Aber nun sind Sie ein Ministerpräsident, der Fehlentscheidungen, Misserfolge und Blamagen zu verantworten hat: politische und personelle, im Bund und im Land.

Und jetzt rufen Sie die Sozialdemokratie zu Hilfe.

„In der Industriepolitik setzte ich auf die SPD“, haben Sie gesagt.

Jetzt sollen wir Ihnen aus der Patsche helfen. 

Jetzt sollen wir über die Bundespolitik für Weichenstellungen und Investitionen sorgen, die Sie selbst nicht zustande gebracht haben:

in der Industrie- und Energiepolitik, beim Wohnungsbau oder bei Investitionen in ein besseres und gerechteres Bildungssystem.

Und tatsächlich: Die SPD hat in den fünf Tagen der Sondierungen in Berlin mehr für Nordrhein-Westfalen erreicht als der Ministerpräsident in den wochenlangen und schließlich gescheiterten  Jamaika-Verhandlungen.

In ihrer Not greift seine Regierung jetzt selbst in der Landespolitik auf sozialdemokratische Rezepte zurück, indem sie die industriepolitischen Leitlinien der Regierung Kraft übernehmen will.

Das ist auch nicht falsch.

In den letzten fünf Jahren unserer Regierungszeit sind in Nordrhein-Westfalen mehr als 700.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden, allein 400.000 in den letzten zwei Jahren. 

In NRW gibt es ein robustes Wirtschaftswachstum und einen Gründerboom.

Nichts von dem geht auf das Konto dieser Koalition.

Halten wir das mal fest: Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen steht es zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb – Stand heute – 700.000 zu Null.

Den Rückstand müssen Sie erst mal aufholen!

Gleichwohl weiß ich, dass die vielen Arbeitsplätze, die im Dienstleistungssektor entstanden sind, bei weitem nicht so gut bezahlt werden und weniger soziale Sicherheit bieten als die Arbeitsplätze in der Industrie.

Und ich weiß, dass die Menschen, die dort Arbeit gefunden haben, nicht das Gefühl haben, ihnen sei irgendetwas geschenkt worden.

Zu viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, müssen befürchten, dass trotzdem ihre Rente nicht reichen wird, oder dass ihre Kinder nicht die Aufstiegschancen haben, die sie verdienen.

Sie befürchten, dass Bildung, Aufstieg und soziale Sicherheit ein Nullsummenspiel sind:

Deine Chancen gehen zu Lasten meiner Chancen.

Doch das darf nicht sein – und es muss auch nicht so sein.

Wir haben in unserer Regierungszeit vieles auf den Weg gebracht, um dieses Nullsummenspiel zu beenden.

Wahrscheinlich war es nicht genug.

Wenn wir alles richtig gemacht hätten, dann hätten wir die Wahl nicht verloren.

Das haben wir durchaus begriffen und das arbeiten wir jetzt auf.

CDU und FDP hingegen haben ihren Erfolg nicht begriffen.

Sie glauben, Sie könnten mit ihrer Marktentfesselungsideologie einfach dort weitermachen, wo sie 2010 aufhören mussten.

Diese Landesregierung wollte den Menschen glauben machen, sie hätte einen Zauberstab, mit dem sie die Probleme des Landes lösen könne.

Doch dem ist nicht so. 

Das einzige, was sie anzubieten hat, ist das Programm einer profanen Mitte-Rechts-Regierung: Deregulierung und Marktentfesselung.

Diese Regierung kann nicht zaubern.

Sie ist entzaubert.

Bereits nach fünf Monaten war die Regierung Laschet eine Regierung gebrochener Versprechungen.

Nach fünf Jahren wird sie eine Regierung der enttäuschten Hoffnungen sein.

Für mehr Gerechtigkeit, Innovation und soziale Sicherheit bedarf es auf Dauer neuer Mehrheiten – und zwar jenseits der Union.

In Deutschland und in Nordrhein-Westfalen!

Herzlichen Dank und Glück auf für unser Land.

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