29.11.2016 | Reden

Rede von Norbert Römer - NRW Zweitausend-30

Rede von Norbert Römer - NRW Zweitausend-30

(es gilt das gesprochene Wort)

Anrede, (Begrüßung)

Hannelore Kraft hat gerade über die langen Linien der Politik gesprochen; das ist auch Grundlage für diesen Programmprozess der SPD-Landtagsfraktion. Ich will uns nochmal daran erinnern:
Zukunft bedeutete einmal Verheißung.
Heute ist sie für nicht wenige Menschen zu einer Bedrohung geworden. Das kann man verstehen, angesichts der vielen Krisen und Erschütterungen, die Ministerpräsidentin hat einige genannt, die wir in den vergangenen zehn Jahren durchleben mussten: die Finanz- und Weltwirtschaftskrise, die Euro-Krise, die Atomkatastrophe von Fukushima, die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine, der Terrorismus und fast eine Million Menschen, die vor diesem Terror im vergangenen Jahr zu uns nach Deutschland geflohen sind.
Weil Krisenmanagement Alltagsgeschäft geworden ist, ist kaum noch Platz für Zukunftsbilder, die wieder Mut machen, für die wir werben und über die wir auch streiten können.
Es ist  Zeit, dass wir genau das hier wieder tun.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen zwei Jahren ein Zukunftsbild für unser Bundesland erarbeitet: NRW Zweitausend-30! Es soll uns selbst als Kompass für unsere parlamentarische Arbeit dienen.
Es ist weder ein Wahlprogramm – keine Sorgen – noch ein Masterplan.
Es handelt sich um einen langfristigen Orientierungsrahmen, der deutlich macht, welche Werte unser Handeln leiten, welche Ziele wir in Nordrhein-Westfalen erreichen wollen und welche Wege wir dorthin beschreiten werden.

Welche Folgen haben also Globalisierung oder demografischer Wandel, die Digitalisierung oder die Energiewende für Nordrhein-Westfalen? Was sind ihre Vorteile, was ihre Nachteile? Welche Chancen können wir nutzen, welche Risiken minimieren, vielleicht sogar beseitigen?
Antworten auf diese Fragen geben die Schwerpunkte unseres Zukunftsprogramms.
Sie handeln von einer starken Wirtschaft und guter Arbeit, von Bildung, Aufstieg und sozialer Sicherheit für Familien, nicht zuletzt von lebenswerten Städten und Gemeinden.

Die Antworten, die wir geben, sind nicht nur für Nordrhein-Westfalen bedeutsam.
Ob Deutschland insgesamt vor den großen Herausforderungen bestehen kann, wird sich in seinem größten Bundesland und seinem wichtigsten Wirtschaftsstandort entscheiden. Ja, ich sage das ganz selbstbewußt:
In Nordrhein-Westfalen entscheidet sich Deutschlands Zukunft. Im besten Sinne beginnt sie auch hier!

Welche Ziele wir uns für NRW setzten und welche Werte unser Handeln leiten, möchte ich Ihnen am Beispiel der Digitalisierung erläutern.

Über die Digitalisierung gibt es zwei große Erzählungen.
Die erste stammt aus den Konzernzentralen des Silicon Valley und handelt von einem modernen Utopia.
Mit den richtigen Apps wird unser Leben leicht und unbeschwert.
Die Trennung von Arbeit und Leben ist aufgehoben, genauso wie der Gegensatz von geistiger und körperlicher Arbeit.
Während intelligente Roboter und vernetzte Maschinen für mich Wertschöpfung betreiben, habe ich die Möglichkeit, „heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirte oder Kritiker zu werden.“

Das ist die Botschaft der großen Internetkonzerne.
Aber wahrscheinlich haben Sie es schon gemerkt: Der Wortlaut stammt nicht aus dem Silicon Valley des Jahres 2016, sondern aus dem Deutschland des Jahres 1846. Er stammt – ein wenig abgewandelt, das gebe ich gerne zu – von Karl Marx und Friedrich Engels.
Sie waren damals von den technischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten der industriellen Revolution genauso berauscht wie die Manager und Softwareentwickler von Google, Facebook oder Apple heute.
Deshalb klingen auch ihre Zukunftsversprechen zum Verwechseln ähnlich – obwohl nicht weniger als 170 Jahre zwischen ihnen liegen.

Doch Utopien haben eine schlechte Eigenschaft: Sie neigen dazu, sich in ihr Gegenteil zu verkehren, sobald sie in die Realität überführt werden sollen.
Wir alle kennen das Schicksal der kommunistischen Ideenwelt. Umso misstrauischer sollten wir sein, wenn uns heute artverwandte Zukunftsversprechen von interessierter Seite unterbreitet werden.

Das gilt aber auch für die zweite Erzählung über die Digitalisierung.

Auch sie stammt aus dem Silicon Valley. Allerdings nicht aus den Konzernzentralen, sondern aus den Federn desillusionierter Internetpioniere.
Die Digitalisierung unserer Ökonomie führe zu einer sozialen Ungleichheit ungeahnten Ausmaßes.
Auf mindestens 50, wenn nicht gar 80 Prozent der heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer warte nur die Arbeitslosigkeit.


Doch auch das ist kein realistisches Zukunftsbild.
Schon allein aus ökonomischen Gründen glaube ich weder an das Ende der Arbeitsgesellschaft noch an die Zukunft einer 20/80-Gesellschaft.
Im Jahr 2030 werden in Deutschland zwei Millionen Fachkräfte fehlen – trotz der Produktivitätssteigerungen der Industrie 4.0.
Außerdem wissen wir alle, was Henry Ford über die Kaufkraft von Autos gesagt hat. Das gilt auch für Apps, Samartphones oder Roboter.
Im Zeitalter der digitalen Ökonomie werden zwar Maschinen mit Maschinen kommunizieren. Sie werden sich aber nicht gegenseitig kaufen und bezahlen.

Wir dürfen weder den Heilsversprechen der kommerziellen Internet- Apostel blindes Vertrauen schenken, noch dürfen wir uns von Untergangspropheten in Apathie treiben lassen.
Ja, die Digitalisierung wir erleben das, verändert unser ganzes Leben in einer atemberaubenden Geschwindigkeit.

Und dennoch: Wir sind der festen Überzeugung, dass technologische und wirtschaftliche Innovationen die Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt sind. Sie führen zu Produktivitätsgewinnen, die in Wohlstandsgewinne für alle verwandelt werden können.

Immer mehr Menschen, das ist unsere Zielvorstellung für diesen Prozess, erhalten dann immer bessere Güter, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: Einkommen und soziale Sicherheit, Wissen und Bildung, Gesundheit, Mobilität und Energie.

Deshalb wollen wir die Digitalisierung unserer Wirtschaft nicht bremsen. Im Gegenteil! Die Botschaft muss ja eigentlich lauten:
Unternehmen aller Branchen, digitalisiert Euch!
Die vielen hundert Weltmarktführer in Nordrhein-Westfalen haben beste Chancen, um die Ära der digitalen Ökonomie zu ihrer Ära zu machen.
Die Londoner Financial Times hat Nordrhein-Westfalen – ich erinnere uns gern daran – sogar zwei Mal in Folge zu Europas Zukunftsregion Nr. 1 gekürt – vor dem Großraum London, dem Großraum Paris und noch vor Bayern und Baden- Württemberg.

Gleichwohl, –auch das geben wir gerne zu, wir sehen das doch tagtäglich –ist Nordrhein-Westfalen auch ein Land sozialer und ökonomischer Unterschiede. Seine Wirtschaftskraft variiert von Region zu Region. Es gibt Städte, die wachsen, und Städte, die schrumpfen. Es gibt ländliche Räume, die prosperieren, und ländliche Räume, deren Einwohnerzahlen sinken.
Boom-Regionen mit Vollbeschäftigung grenzen an strukturschwache Regionen, die gegen Langzeitarbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit zu kämpfen haben.

Deshalb gilt für uns: Wo NRW stark ist, soll es noch stärker werden. Wo es noch Strukturschwächen gibt, müssen wir eine neue wirtschaftliche Dynamik entfachen.
Was müssen wir dafür tun?

Ja, wir müssen investieren: in unsere Infrastruktur, insbesondere den weiteren Ausbau der Breitbandnetze, aber vor allem in Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Und genau das ist es, was wir vorhaben. Auf der langen Linie, auf der langen Strecke mit langem Atem:
Wir werden in Mobilität investieren, in die Mobilität von Menschen, Gütern und Daten.
Schon 2026 soll Nordrhein-Westfalen über ein flächendeckendes Glasfasernetz verfügen.
Bis 2030 werden weit über 20 Milliarden Euro in Straßen, Brücken, Bahnstrecken und Datenleitungen fließen.

Wir werden in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren, auch in die bessere Vernetzung von Wissenschaft und mittelständischer Wirtschaft.
Nordrhein-Westfalen, ja unser Anspruch ist das, soll das Innovationsland Nr. 1 in Europa werden.

Und Durch die Finanzierung unserer Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen übernimmt ein Innovationsland das Risiko teurer Forschungsprojekte, von denen niemand zu Beginn weiß, ob sie neue Erkenntnisse bringen, ob und wann diese Erkenntnisse praktische Folgen haben werden.
Die Freiheit völlig ergebnisoffener Wissenschaft können sich kleine und mittelständische Unternehmen nicht leisten. Aber sie können und sie sollen von diesen Erkenntnissen profitieren.
Deshalb werden wir Nordrhein-Westfalen zum Vorbild für regionale Innovationsnetzwerke machen.
Dank einer noch engeren Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft können wissenschaftliche Innovationen aus NRW dann noch schneller zu einer wirtschaftlichen Wertschöpfung in NRW führen.


Anrede,
einst war Nordrhein-Westfalen ein Pionierland der Industrialisierung. Jetzt wird es zu einem Pionierland digitaler Produktionsprozesse, neuer Dienstleistungssektoren und effizienter Energietechnologien.
Nordrhein-Westfalen ist aber auch sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die auch in Gewerkschaften Verantwortung haben, ein Stammland der christlichen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung.
Es ist das Land der Mitbestimmung, der sozialen Demokratie und der Sozialpartnerschaft. Das muss es bleiben.

Die vielleicht größte Herausforderung der nächsten Jahre besteht darin, die Prinzipen und Regeln der sozialen Marktwirtschaft in das Zeitalter der digitalen Ökonomie zu überführen – in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und darüber hinaus.
Es gibt Leute, die behaupten, die Regeln des Sozial- und Rechtsstaates seien nur Fesseln für digitale Unternehmen.
Das ist – schlicht gesagt – ideologischer Unsinn!

Nur weil ein Unternehmen statt eines Schaufensters eine App hat, heißt das doch nicht, dass Arbeitnehmer-, Verbraucher und Datenschutzrechte nicht mehr gelten müssen.
Ohne Regeln, wir wissen das, gibt es keine Rechte, weder für Unternehmen noch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unternehmen haben ein Recht auf fairen Wettbewerb, auf den Schutz ihrer Urheberrechte und auf den Schutz vor digitaler Monopolmacht.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und auch Solo-Selbstständige – haben ein Recht auf gute Arbeit, auf gerechte Bezahlung und auf soziale Sicherheit.

Es ist gut, dass in Deutschland wieder über den Missstand sozialer Ungleichheit diskutiert wird.
Die sogenannte „sekundäre Verteilung“ durch den Staat steht dabei oft im Mittelpunkt. Das ist auch nicht falsch.
Der amerikanische Politiker und Verfassungsrichter Oliver Wendell Holmes sagte einmal: „Progressive Steuern sind ja der Preis einer zivilisierten Gesellschaft.“
(Holmes war übrigens Republikaner).


Trotzdem dürfen wir die primäre Verteilung der Markteinkommen nicht aus den Augen verlieren. Die Ungleichheit der Markteinkommen in Deutschland ist mittlerweile so hoch wie in den USA.
Um das zu ändern gibt es zwei Stellschrauben:
Die erste sind starke Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitnehmervertretungen. Denn sie sind der Garant für Wohlstandsgewinne für abhängig Beschäftigte.

Genauso wie wir Startups und Existenzgründungen fördern wollen, müssen wir wieder die Organisation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken – insbesondere im Dienstleistungssektor.

Die zweite Stellschraube ist Bildung.
Nach Berechnungen der OECD erhöhen staatliche Bildungsinvestitionen die Einkommen der privaten Haushalte im unteren Drittel der Gesellschaft um bis zu 30 Prozent.
Allerdings, bei allen Anstrengungen wissen wir: In Deutschland ist die Bildungsrendite geringer als im OECD- Durchschnitt.
Warum? Weil wir erstens immer noch zu wenig, wir strengen uns an, in unser Bildungssystem investieren. Die Ministerpräsidentin hat gerade darauf hingewiesen, was wir gerade in NRW zusätzlich in Bildungsinvestitionen hineingesteckt haben. Wir strengen uns an, aber dennoch ist es noch zu wenig. Und weil hier Bildungsinvestitionen erst viel zu spät greifen.

Dass noch immer die soziale Herkunft über den Bildungserfolg entscheidet, ist nicht nur ungerecht, es ist auch eine unverantwortliche Verschwendung von Talenten und Chancen.

Deshalb, Hannelore Kraft hat gerade darauf hingewiesen, hat die Ministerpräsidentin, jhat die Landesregierung,
eine Trendwende eingeleitet und unter der Überschrift „Kein Kind zurücklassen“ eine ehrgeizige und auf langfristig nachhaltig wirkende Veränderungen orientierte Politik begonnen, die einen ganzheitlichen Ansatz hat und das ganze Leben eines Menschen in den Blick nimmt. Frühe Förderung vor der Schule, in der Schule, nach der Schule. Eine solche Politik braucht langen Atem, weil sie auf lange Strecke angelegt ist.
Ja, Nordrhein-Westfalen, wir sind darauf stolz, ist heute das Pionierland einer vorbeugenden Politik, vor allem einer vorbeugenden Bildungs- und Sozial- und Familienpolitik.
Unser Anspruch bleibt: Bildungs-Armut darf sich nicht mehr vererben und kein Grund für Fachkräftemangel mehr sein.
Mit jedem Kind, das wir nicht zurücklassen, gewinnt unsere Wirtschaft doch einen Facharbeiter, eine Ingenieurin oder einen mutigen Unternehmensgründer mehr.

Für Kinder und ihre Familien spannen wir ein dichtes Netz aus Förderangeboten und Präventionsketten, das sich 2030 über alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erstreckt.
Die individuelle Förderung von Kindern und ihren Familien wird landesweit mit der Geburt beginnen und bis zum Eintritt in das Berufsleben reichen.
Jede Stadt wird eine Bildungslandschaft sein. In ihrem Mittelpunkt wird die Schule stehen.
Sie bleibt der wichtigste Ort für die Vermittlung von Wissen.

Aber sie wird mit allen Einrichtungen und Organisationen vernetzt sein, die sich schon heute um eine ganzheitliche Bildung der Kinder in Nordrhein-Westfalen verdient machen: mit Kindertagesstätten, Vereinen, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.

Für uns steht fest, ja, ich nehme das noch einmal auf, was die Ministerpräsidentin gesagt hat: Bildung muss gebührenfrei sein. Für alle Kinder und von Anfang an.
Bildung ist ein soziales Grundrecht, das nicht erst gegen Gebühren gewährt werden darf.
Die Gebührenbefreiung ist nicht nur ein Gebot gleicher Rechte und gleicher Chancen für alle Kinder. Sie ist im Übrigen auch ein Gebot der Fairness gegenüber ihren Eltern.
Ein Bildungssystem ohne Gebühren würdigt und entlastet Familien aus der arbeitenden Mitte in Nordrhein-Westfalen.
Insbesondere junge Eltern –wir wissen das doch aus den vielen Gesprächen, die wir überall führen –, die in der Rush Hour ihres Lebens stehen und auf die ohnehin noch unzählige Herausforderungen warten, werden damit von einer finanziellen Unsicherheit befreit.

Anrede,
es gibt keine Region in Deutschland, die für junge und tatendurstige Menschen aus anderen Bundesländern, aus Europa und der ganzen Welt bessere Startbedingungen bietet als Nordrhein-Westfalen.
Hier gibt es Bildung, Wissenschaft und Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Wohnraum und moderne Mobilität auf sehr hohem Niveau. Und trotzdem ist all das im Durchschnitt noch erschwinglich und bezahlbar.
Wir sind ein Land ungeahnter Freiheiten und ungezählter Möglichkeiten. Hier gibt es Platz für Neues, auch und gerade weil es hier eine offene und tolerante Gesellschaft gibt.
Die Weltoffenheit unseres Landes ist eine seiner großen Stärken.

Wir müssen sie bewahren.
Und wir müssen sie verteidigen – gegen Nationalisten, gegen Rassisten und Rechtspopulisten, die überall in der westlichen Welt auf dem Vormarsch sind.

Aber auch bei uns gibt es eine politische Kraft, die Diffarmierung zur einer politischen Strategie erhoben hat. Wie können wir sie aufhalten, können wir sie besiegen?
Indem wir uns erst einmal klar machen, dass die Ära einer Politik
„jenseits von Links und Rechts“, des Fahrens auf Sicht von Alternativlosigkeit zu Alternativlosigkeit, zu Ende ist.
Wir müssen offensiv und selbstbewusst einen Wettkampf um die besseren Zukunftsbilder eröffnen. Das wollen wir, dazu wollen wir als SPD-Landtagsfraktion auch einen Beitrag leisten.
In diesem Wettkampf, davon bin ich überzeugt, haben die demokratischen Parteien der offenen Gesellschaft die besseren Karten.
Denn die Nationalisten berauschen sich an Bürgerkriegs- und Deportationsphantasien, während sich die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land nach Sicherheit, gegenseitigem Respekt und auch Zusammenhalt sehnt.

Gleichwohl: Jede offene Gesellschaft hat es mit Ängsten und widersprüchlichen Einstellungen zu tun.

Offenheit für Neues und auch Fremdes ist nur dann möglich, wenn man sich selbst sicher fühlt. Das wissen wir aus unserer Lebenserfahrung. Und diese Sicherheit ist nicht zuletzt auch soziale Sicherheit.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen kennen den Wandel und sie können Wandel. Aber sie wollen eben auch, dass es dabei gerecht zugeht.
Wir in NRW können beweisen, dass die weltoffene Gesellschaft und ihr Sozialstaat stärker, gerechter und erfolgreicher sind als alles, was ihre Feinde zu bieten haben.
Unsere Zukunftsgeschichte für Nordrhein-Westfalen handelt von einem Land, das wirtschaftlich und technologisch zur Spitzengruppe der Welt gehört.
Es ist ein Land mit Vollbeschäftigung, wir sind nicht weit davon entfernt, trotz aller Probleme, die wir haben und die wir selbstverständlich auch beseitigen müssen, indem die Mitte wieder wächst und die Aussicht auf sozialen Aufstieg weitaus realistischer ist, als die Angst vor dem Abstieg. Aufstieg, Sicherheit und Selbstbestimmung – das ist unsere Botschaft – sind für alle möglich, die sich anstrengen. Ja, anstrengen muss man sich.
Und wem das Leben aus den Händen gleitet, erhält zweite und auch dritte Chancen.

Denn bei uns gilt wieder das alte Versprechen der Arbeiterbewegung. Es ist das Versprechen der Solidarität:

Du bist nicht allein!

In diesem Sinne Herzlichen Dank und Glück auf für für unser Land und ich freu mich auf die Diskussion!