06.04.2017 | Reden , Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung "Vorausschauende Wirtschaftspolitik fortsetzen: Starker Standort NRW!"

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer Parallelwelt, in der die CDU ihren Wahlkampf verlegen muss, weil ihre Kampagne in der Wirklichkeit verdampft wie ein Schluck Wasser auf einer heißen Herdplatte.

Jetzt ist es Zeit, wieder in die Realität zurückzukehren:
In die wirtschaftliche Realität des Landes Nordrhein-Westfalen und in die Lebensrealität seiner Menschen.
In der Wirklichkeit unseres Landes haben
6,6 Millionen Menschen einen sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitsplatz.
6,6 Millionen! – So viele wie nie zuvor.
Das Wirtschaftswachstum ist mit 1,8 Prozent stattlich und robust.
Ein Nullwachstum hat es nie gegeben und die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr.
Für ausländische Unternehmen ist Nordrhein-Westfalen der attraktivste Standort in ganz Deutschland.
Unser Land erhält mehr ausländische Direktinvestitionen als Bayern und Baden-Württemberg zusammen.
Für die britische Financial Times ist NRW die wirtschaftliche Zukunftsregion Nr.1 in Europa.

Und tatsächlich: Ganz gleich in welche Region man schaut, fast ausnahmslos stehen die Zeichen auf Wachstum und Prosperität.
Das zeigen die Konjunkturberichte der Industrie- und Handelskammern.

•    Die Überschriften des Konjunkturberichts des IHK-Bezirks Aachen lauten zum Beispiel: „Unternehmen starten zuversichtlich ins neue Jahr. Aussichten bleiben überdurchschnittlich gut. Exporterwartungen steigen deutlich. Unternehmen wollen weiter mehr investieren!“

•    Bei der IHK-Arnsberg heißt es: „Wirtschaft bleibt auf Kurs! Mit rückläufigen Geschäften rechnet 2017 kein einziger Wirtschaftszweig. Beschäftigung und Kaufkraft sind weiter gewachsen.“

•    Auch die IHK des Bezirks Düsseldorf schaut überaus optimistisch in die Zukunft: „Die Kauf-kraft der Bürger steigt, die Beschäftigungsquote erreicht Rekordhöhen und die Finanzierungs-kosten bleiben günstig. Da die Unternehmen eher Chancen als Risiken sehen, planen alle Branchen, zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen.“

•    Die IHK Ostwestfalen jubelt geradezu: „Konjunktur läuft rund! Beschäftigungsplus auf breiter Front! Industrie überwiegend sehr zufrieden!“

•    Letztes Beispiel die IHK Ruhr: „Die Ruhr-wirtschaft präsentiert sich zum Jahresbeginn 2017 in guter Verfassung. Neun von zehn Unternehmen bewerten ihre aktuelle Geschäftslage mit gut oder befriedigend. In allen Wirtschaftsbereichen überwiegen deutlich die positiven Beurteilungen. Im Zuge der Wirtschaftsbelebung erwarten die Unternehmen einen höheren Bedarf an Arbeitskräften. Damit bestehen Aussichten auf eine weitere konjunkturell bedingte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt.“

Anrede,
ich weiß selbstverständlich, dass nicht alle Regionen Nordrhein-Westfalens gleich stark sind.
Es gibt Boom-Regionen mit Vollbeschäftigung, und es gibt Regionen, die noch immer unter relativ hoher Langzeitarbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit zu leiden haben.
Das ist unbestritten!

Unbestreitbar sind aber auch die großen Erfolge dieses Landes:
bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und
bei der Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft.

Unbestritten sind die Erfolge bei der Wieder-herstellung von Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die Rekordinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, nicht zuletzt die enormen Verbesserungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Kurzum: Beschäftigung auf einem Rekordhoch, Arbeitslosigkeit auf einem Rekordtief, Zukunfts-investitionen auf Rekordniveau und mehr Familienleistungen als jemals zuvor.
Das ist die Realität des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017!

Bei allen Problemen, die es noch immer gibt, bei allen Herausforderungen, die vor uns liegen: Nach sieben Jahren Rot-Grün ist Nordrhein-Westfalen in einer besseren wirtschaftlichen Verfassung als am Ende der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Meine Damen und Herren von der CDU,
ich habe der Presse entnommen, dass Sie mit Länder-Rankings eine Plakatkampagne bestreiten wollen.
Da kann ich Ihnen mit ein paar Vorschlägen behilflich sein:

•    Wirtschaftskraft: Mit gut 670 Milliarden Euro Platz 1 aller Bundesländer!
•    Investitionen ausländischer Unternehmen:
Mit gut 200 Milliarden Euro der Spitzenreiter: Platz 1 von 16!
•    Ausbildung von Fachkräften für Mittelstand und Industrie: In keinem Bundesland ist die Absolventenquote von Mathematikern, Ingenieuren und Naturwissenschaftlern höher als in NRW: Wieder Platz 1 von 16!
•    Unternehmensgründungen: Mit 1.465 Startups seit 2014 Platz 1 vor Berlin, Bayern und Baden-Württemberg!
•    Breitbandversorgung: Mit 82 Prozent wieder Platz 1– und übrigens mit einer Ausbaudynamik, die im vergangenen Jahr doppelt so hoch war wie in Bayern.

Damit könnte man schon eine Plakat-Kampagne machen.
Dumm nur, dass diese Fakten die Untergangs-geschichte widerlegen, die Sie im Wahlkampf erzählen wollen.
Ich habe den Eindruck: Je schlechter Ihre Umfragedaten, desto gespenstischer gerät Ihre NRW-Erzählung.
Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass da vielleicht ein Zusammenhang besteht?
Ist Ihnen schon mal in den Sinn gekommen, dass sich die Menschen in Ihrem NRW-Bild nicht wiederfinden können?
Könnte es sein, dass die Menschen Ihnen deshalb so wenig zutrauen, weil Sie über Nordrhein-Westfalen reden wie Pinguine über den Nordpol?

Wir kennen die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung, dem demografischen Wandel oder der Energiewende auf Nordrhein-Westfalen zukommen.
Wir wissen aber auch, wie sie zu meistern sind: durch Investitionen in wirtschaftliche Innovationen und eine moderne Infrastruktur, in Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Das sind die vier Säulen unseres Zukunftsplans für Nordrhein-Westfalen - für einen starken Standort NRW.

Die erste Säule sind Innovationen:
Mit 70 Hochschulen und 60 außeruniversitären Forschungseinrichtungen hat Nordrhein-Westfalen die dichteste Wissenschaftslandschaft Europas.

Unsere Unternehmen sollen noch stärker von diesem Standortvorteil profitieren, damit
wissenschaftliche Innovationen aus NRW noch schneller zu wirtschaftlicher Wertschöpfung in NRW führen.
Deshalb machen wir Nordrhein-Westfalen zu einem internationalen Vorbild für die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft: durch regionale Innovationsnetzwerke, durch die Initiative „Hochschul-START-UP.NRW“ und das Förderprogramm „Mittelstandsinitiative Forschungsförderung.“

Die Erfolge unserer Strategie sind nicht zu übersehen:
Die Industrie-Unternehmen in NRW gehören zu den Vorreitern der Digitalisierung in Deutschland.
Und auch der NRW-Mittelstand zeichnet sich mittlerweile durch einen überdurchschnittlichen Digitalisierungsgrad aus.

Die zweite Säule unseres NRW-Plans ist die Infrastruktur:
Wir investieren massiv in die Mobilität von Menschen, Gütern und Daten.
Die Mittel für die Landesstraßen haben wir um
70 Prozent erhöht.
In den kommenden 13 Jahren werden über
14 Milliarden Euro in die Modernisierung von Bundesstraßen, Autobahnen, Brücken, Bahntrassen und Datenleitungen fließen.
Schon Ende nächsten Jahres wird NRW über ein flächendeckendes Breitbandnetz mit mindestens 50 MB pro Sekunde verfügen.
Doch damit nicht genug.
Wir wissen, dass schon heute die Breitbanddichte einen deutlich positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum hat.
Dieser Einfluss wird sich in den kommenden Jahren noch verstärken. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen in spätestens neun Jahren über ein flächendeckendes gigabit-starkes Glasfasernetz verfügen wird.
Nordrhein-Westfalen wird das Digitalland Nr.1 in Deutschland!

Zur dritten Säule: der Bildung.
Wenn wir trotz des demografischen Wandels auch in Zukunft über ausreichend Fachkräfte für Innovation, Qualität und Ingenieurskunst verfügen wollen, dann müssen wir in ein leistungsstarkes und gerechtes Bildungssystem investieren.
Und genau das ist es, was wir tun.

Insgesamt haben wir seit 2010 gut 200 Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Universitäten bereitgestellt – mehr als das Doppelte der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Unsere Bildungspolitik ist Politik für Fachkräfte-nachwuchs.
Und sie ist eine Politik für sozialen Aufstieg!

Unsere Programme „Kein Kind zurücklassen“ und „Kein Abschluss ohne Anschluss“ sind heute Vorbilder für ganz ähnliche Ansätze, national und international.

Die vierte Säule unseres NRW-Plans ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Sie ist ein Gebot der Gleichberechtigung, weil auch Männer mehr Zeit für ihre Kinder und Familien-angehörigen wollen und auch haben müssen.
Und sie ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft, weil unsere Unternehmen mehr denn je Frauen brauchen: ihre Kompetenzen, ihre Leistungen und ihren Ehrgeiz – und zwar vom Ladenlokal bis zur Chefetage.


Anrede,
die vier Säulen unseres NRW-Planes sind Innovation, Infrastruktur, Bildung und Familie.
Diese vier Säulen stehen auf einem gemeinsamen Fundament:
Auf sozialer Gerechtigkeit!
Gerechtigkeit beginnt immer mit Chancengleichheit.
Aber sie hört damit noch nicht auf!
Noch immer arbeiten 20 Prozent aller Beschäftigten in NRW im Niedriglohnbereich.
Für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat NRW mit Erfolg für mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gekämpft: Für den Mindest-lohn und für bessere und gerechtere Regeln bei der Zeit- und Leiharbeit.

Nicht zuletzt für diese Beschäftigten haben wir das
Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft gesetzt.
Denn wer für die öffentliche Hand arbeitet, darf kein Opfer von Lohn- und Sozialdumping werden.
Ehrbare Unternehmer, die sich um Aufträge der öffentlichen Hand bemühen, dürfen nicht von skrupellosen Konkurrenten ausgestochen werden.
Unser Gesetz ist ein großer Erfolg.
Es wird bleiben!

Anrede,
lassen sie mich eines in aller Deutlichkeit sagen:
Diese Regierung und diese Koalition stehen an der Seite aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Und sie werden sich vor die Beschäftigten stellen, wenn andere Sozialstandards, Mindestlöhne oder die Mitbestimmung angreifen.
Denn das ist es doch, was CDU und FDP mit ihrer Wortleiche „Bürokratieabbau“ wirklich meinen:
Weniger Arbeitnehmerrechte!
Weniger Umweltschutz!
Weniger Frauenförderung!

Zuweilen bringt die kalte Privat-vor-Staat-Ideologie der Opposition programmatische Stilblüten von verstörender Pracht hervor.
So fordert die FDP eine Art „Soziales Jahr“ in Unternehmen.
Das muss man sich mal vorstellen: Auf Kosten der Steuerzahler sollen junge Menschen in Betrieben schuften dürfen.
Bei dem Gedanken drehen sich die Väter des Ordoliberalismus im Grabe um – so absurd ist das!

Eines allerdings muss man der FDP lassen:
Sie steht wenigstens zu ihrer neoliberalen Ideologie.
Bei ihr weiß der Wähler, was er bekommt.
Bei der CDU nicht. Ihr Wahlprogramm ist weniger ein Nachlagewerk für Wählerinnen und Wähler als eine Examensprüfung für Juristen, Germanisten oder Theologen:
Was möchten uns die Autoren sagen?
Keine klaren Ansagen! Ausweichen und es jedem rechtmachen wollen!

Wissen Sie, woran mich das erinnert?
An den Wahlkampf 2012.
Röttgen heißt jetzt Laschet – aber geändert hat sich nichts!

Und weil Reiner Priggen gleich seine letzte Rede hier im Landtag halten wird, füge ich ganz persönlich hinzu:
Reiner, das war eine gute Zeit mir dir – gut für die Zusammenarbeit in unserer Koalition, gut für die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung und vor allem gut für die Menschen in NRW.
Um deren Alltagsprobleme haben wir uns genauso gekümmert wie um ihre Zukunftsperspektiven.
Das war nicht immer reibungslos in unserer Koalition, aber wir beide haben einen ganz eigenen Konfliktregelungsmechanismus entwickelt. Erfolgreich.
Ja wir haben gemeinsam viel erreicht – für das Land, für die Menschen.
Reiner, das bleibt und darauf kannst du stolz sein.

Anrede,
das ist der Unterschied zu der Regierungszeit von schwarz-gelb.
Sie wurden abgewählt, weil Sie in nur fünf Jahren ein kommunalpolitisches Trümmerfeld, ein schulpolitisches Chaos, eine verzweifelte Kitalandschaft und eine wirtschaftliche und soziale Perspektivlosigkeit hinterlassen haben, von der die Menschen einfach die Nase voll hatten.
Ja, Privat vor Staat hat abgewirtschaftet – ein für alle Mal.
Wir dagegen machen unser Land noch stärker, noch gerechter.
Uns können und werden die Menschen weiter vertrauen.

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