15.11.2017 | Plenum , Reden , Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Einbringung des Haushaltes 2018

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Regierungsverantwortung zu übernehmen, bedeutet immer auch ein Erbe anzutreten.
Ein Erbe kann eine Belastung oder eine Befreiung sein.
Aber zu erben ist in keinem Fall eine Leistung – und erst recht keine Tugend, wie uns der Finanzminister nun viele Minuten lang weismachen wollte.

Die neue Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat von ihrer rot-grünen Vorgängerin ein robustes Wirtschaftswachstum und solide Finanzen, Steuereinnahmen auf Rekordniveau und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren geerbt.
Hinzu kommt das historisch niedrige Zinsniveau, auch nicht Ihr Verdienst.
Das sind die Gründe, warum Sie,
Herr Lienenkämper, der zweite Finanzminister seit 1973 sind, der aller Voraussicht nach ein Haushaltsjahr ohne neue Kredite abschließen wird.
Der erste war Norbert Walter-Borjans.
Dass Sie Ihrem Vorgänger nacheifern, ist gut und richtig.
Dass Sie sich mit seinen Erfolgen schmücken können, ist unser Pech und Ihr Glück – aber mit Sicherheit nicht Ihre Leistung!
Mit Sicherheit nicht!

Aber gut. Ich will ausdrücklich anerkennen:
Uns wurde ein Haushaltsentwurf ohne neue Kreditermächtigungen vorgelegt.
Und selbstverständlich hat auch der Finanz-minister einen Anteil an dieser „Null“.
Immerhin hat er Ausgabenkürzungen in Höhe von sage und schreibe 131 Millionen Euro in seinem Entwurf vorgesehen.
131 Millionen in einem Gesamtetat von
75 Milliarden Euro.
Damit lässt sich der Beitrag des Ministers für den ausgeglichenen Etat 2018 bis auf die Nachkomma-stellen berechnen:
Es sind 0,1759 Prozent – oder gut gerechnet:
1,76 Promille.
Ein beeindruckender Wert. – Aber nur bei einer Alkoholkontrolle.

„Mancher unterschätzt seine Leistungen, weil er seine Fähigkeiten überschätzt“, schrieb einst der Allianz-Manager Maximilian Eichbaum.
Bei Herrn Lienenkämper besteht da keine Gefahr.
Er überschätzt seine Fähigkeiten nicht.
Er hat gerade für sich und seine 0,176 Prozent Eigenleistung eine vor Selbstrührung triefende Messe gelesen.
Dieses für Ihre Regierung typische Größen-verhältnis zwischen Eigenleistung und Eigenlob verrät im Übrigen viel über Ihren haushalts-politischen Ehrgeiz.
Tatsächlich plant der Finanzminister mittelfristig mit deutlich geringeren Haushaltsüberschüssen als sein Vorgänger.
Allein für die Jahre 2019 und 2020 rechnet er mit fast drei Milliarden Euro weniger – und das, obwohl er von gleich hohen Steuereinnahmen ausgeht wie Norbert Walter-Borjans – dem Sie, Herr Minister, übrigens noch vor einem Jahr vorgeworfen haben, er rechne sich die Einnahmen schön.

Was sollen wir jetzt davon halten?
Rechnet sich der neue Finanzminister auch die Einnahmen schön?
Und wenn nicht, warum streben Sie dann geringere Haushaltsüberschüsse an als die rot-grüne Vorgängerregierung?

Entweder erwarten Sie doch deutlich weniger Steuereinnahmen, weil Sie insgeheim nicht an den Erfolg Ihrer Wirtschaftspolitik glauben, oder Sie glauben nicht an den Konsolidierungswillen Ihrer Kolleginnen und Kollegen und planen deshalb mit deutlich höheren Ausgaben.

Aber das sind Fragen, die nur dann relevant wären, wenn Sie tatsächlich den haushalts-politischen Ehrgeiz hätten, den Sie uns jahrelang vorgespielt haben.
Jetzt halten Sie schon das Nötigste für eine herausragende Leistung.

So hielt der Ministerpräsident seine Ankündigung, Schwarz-Gelb werde in den kommenden Jahren die Verfassung beachten, für eine derart sensationelle Nachricht, dass man glauben konnte, er rechne ernsthaft mit Sondersendungen auf allen Kanälen.

Die jähe Ehrgeizlosigkeit dieser Regierung lässt sich auch von ihren Forderungen nach mehr Geld aus Berlin ablesen.
Noch in seiner Regierungserklärung hatte der Ministerpräsident verkündet: Landespolitik bestehe „nicht darin, immer dann, wenn es schlecht ist, nach Geld beim Bund zu rufen“.
Wenige Wochen später reiste er dann zu den Sondierungsverhandlungen nach Berlin, im Gepäck nicht weniger als 42 Wünsche seiner Ministerien nach mehr Bundesgeld: u. a. für die Kitabetreuung, für die Sozialarbeit an Schulen, für die Ganztagsschulen, für Schulen im Allgemeinen, für die Integration von Geflüchteten, für den sozialen Wohnungsbau und so weiter und so fort.
Die Forderungen dieser Landesregierung sind so hoch und vielseitig, dass seinem Parteifreund Eckhardt Rehberg, dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, der Kragen platzte.
Er nannte die Forderungen des NRW-Ministerpräsidenten eine „Dreistigkeit“, einen „Affront“ und eine „Realitätsverweigerung“.

Lassen wir mal die Frage beiseite, ob Ihre Forderungen gerechtfertigt sind oder nicht:
Wer von den Ankündigungen des Minister-präsidenten zum Boden seines Handelns gelangen will, braucht nicht weniger als ein Tiefsee-U-Boot.


Meine Damen und Herren von CDU und FDP,
ich würde Ihnen meinen kostbaren Spott ja gerne vorenthalten.
Aber das kann ich nicht machen.
Dafür haben Sie sich ihn einfach zu redlich verdient.




Was haben Sie uns zu ihrer Oppositionszeit nicht alles vorgeworfen?
Von strukturellen Haushaltsdefiziten in Milliardenhöhe war da die Rede.
Ein Sparpaket in Höhe von mindestens
zwei Milliarden Euro müsste her.
Herr Laschet forderte globale Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst in Höhe von 1,5% jedes Jahr.
Herr Optendrenk wollte allein 300 Millionen im Schuletat streichen.
Das wären 6.000 Lehrerstellen gewesen.
In jedem Fall, so hieß es im CDU-Wahlprogramm, werde man neue Ausgaben konsequent durch Kürzungen an anderer Stelle ausgleichen.
Das sei auch kein Problem, denn die CDU habe ja durchgerechnete Sparvorschläge in der Schublade – 140 an der Zahl.

Und nun?
Was ist aus all Ihren Anträgen, Beschlüssen und Positionspapieren geworden?
Das letzte, was man von Ihren Finanzkonzepten gehört hat, war die Toilettenspülung im Büro des Finanzministers.
Und zwar am Tag seiner Amtseinführung.

Nur damit Sie mich nicht falsch verstehen:
Dass Ihre Oppositionskonzepte den Weg in die Kanalisation nehmen mussten, ist nicht weiter schlimm. Denn da gehören sie auch hin.
Notwendige Zukunftsinvestitionen müssen immer Vorrang vor unnötig hohen Überschüssen haben.
Das war immer unsere Überzeugung – und das ist sie noch heute.

Und trotzdem gilt es, eins festzuhalten: Durch den Haushaltsentwurf der neuen Regierung werden die Finanzkonzepte der alten Opposition der Lächerlichkeit preisgegeben!

Denn im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung tun Sie nichts von dem, was Sie von uns jahrelang gefordert haben.
Nichts!
Das allein wäre kein Problem.
Im Gegenteil: In den meisten Fällen ist das auch besser so.
Ihr Problem ist, dass Sie vor der Wahl so hohe Erwartungen geweckt und so viele Versprechen abgegeben haben, von denen Sie wussten, dass Sie diese niemals einhalten können.

Ein Beispiel ist die Pauschale des Bundes zur Integration von Flüchtlingen.
Es war Armin Laschet, der als Oppositionsführer immer und immer wieder forderte, jeder Cent der 434 Millionen Euro müsste an die Kommunen weitergeleitet werden.
Alles andere sei „unverantwortlich“.

Jetzt sind Sie in der Verantwortung – und was tun sie?
Wie viele Euro leiten Sie an die Kommunen weiter?
Keinen einzigen.
Im Gegenteil, Sie kürzen sogar 17 Millionen Euro bei der sozialen Flüchtlingsberatung.
Versprochen – gebrochen!

Mein zweites Beispiel ist der Pensionsfonds für die Beamtinnen und Beamten des Landes.
Wir hatten die Zuweisungen aus dem Landeshaushalt auf 200 Millionen Euro pro Jahr festgesetzt.
Was haben Sie getobt und gezetert!
Es müssten mindestens 700 Millionen Euro pro Jahr mehr sein.
Was die rot-grüne Regierung da mache, sei eine „unverantwortliche Trickserei“, schimpfte Armin Laschet in der Debatte zum Haushalt 2016.
An dieser Stelle vermerkten die Protokollanten dann einen Zwischenruf des Abgeordneten Lienenkämper:
„So ist es!“ hat er gerufen. „So ist es!“

Tatsächlich, Herr Lienenkämper?
Ist das so?
Dann schauen wir doch mal, wie hoch Ihre Zuweisungen an den Pensionsfonds sind.
Es sind gerade mal 80 Millionen Euro, die Sie überweisen wollen.
Rechnet man großzügig schon getätigte Vorauszahlungen hinzu, landen Sie wieder bei den 200 Millionen Euro Ihres Vorgängers.

Jetzt würde mich mal interessieren, wie Sie diese 200 Millionen heute nennen.
Für Ihren Ministerpräsidenten ist das eine „verantwortungslose Trickserei“. Und welche Bezeichnung bevorzugen Sie?
Da bin doch mal gespannt.

Mein drittes Beispiel ist die Hochschullehre.
Herr Laschet hat als Oppositionsführer vollmundig versprochen, als Ministerpräsident würde er für die beste Betreuungsquote aller Bundesländer sorgen, also für die geringste Anzahl von Studierenden pro Dozent.
Wir erwarten ja gar nicht, dass Sie dieses ehrgeizige Ziel innerhalb von ein oder zwei Jahren erreichen.
Was wir aber erwarten, ist ein Konzept.
Was wir erwarten, sind erste Schritte, die sich auch in Haushaltsmitteln niederschlagen.
Doch all das gibt es nicht: Weder ein Konzept noch erste Schritte.
Ihre Ministerin verweist lediglich auf die Mittel des Hochschulpakts und setzt ansonsten alle Hoffnungen auf die Hochschulvereinbarung der rot-grünen Vorgängerregierung: 250 Millionen Euro mehr Grundmittel für bessere Lehre bis 2021.
Rot-Grün soll es im Nachhinein noch richten.
Das ist Ihre Hoffnung – und das war es dann auch.

Ach ja: Und dann soll es noch Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer geben, die im Grunde nichts anderes sind als eine Strafsteuer für international vernetzte Universitäten und ein Gebührenzaun gegen zukünftige Fachkräfte.
Ihr Vorbild ist Baden-Württemberg.
Erst hieß es, die zu erwartenden Einnahmen –
100 Millionen Euro sollten es sein – würden in die Verbesserung der Lehre fließen.
Dann hieß es, vielleicht investieren wir das Geld doch lieber in die Digitalisierung.
Mittlerweile ist völlig unklar, ob diese Gebühren überhaupt kommen.
Denn der Wissenschaftsministerin ist das Projekt ein wenig peinlich.
Sie will diese Gebühren mittlerweile nur noch dann einführen, wenn es in Baden-Württemberg nicht zu einem Einbruch der Studierendenzahlen und der Gebühreneinnahmen kommt.
Doch genau das ist dort jetzt eingetreten:
Die Anzahl ausländischer Studierender ist um
26 Prozent gesunken.
Statt 35 Millionen Euro wird man nur 14 Millionen Euro über die Gebühren einnehmen, 60 Prozent weniger als geplant.
Schon jetzt ist klar: Die 100 Millionen, die Sie den Universitäten versprochen haben, sind eine reine Phantasiezahl.
Gestehen Sie es sich endlich ein: Studiengebühren sind gescheitert – ganz gleich, in welcher Form!
Sie sind ungerecht und unvernünftig.
Begraben Sie Ihr Lieblingsprojekt – dann hätten Sie tatsächlich etwas für die Hochschulen in NRW geleistet!
 
Anrede,
das waren jetzt nur drei Beispiele für enttäuschte Erwartungen und gebrochene Versprechen dieser Koalition.
Es gibt noch viele andere.
Zum Beispiel Ihr Versprechen, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zurückzunehmen.
Doch stattdessen stecken Sie sich das Geld jetzt klammheimlich in die Tasche.
Versprochen – gebrochen.

Oder Ihr Versprechen „Mehr Bewegung weniger Stau“ innerhalb der nächsten fünf Jahre.
Nichts dergleichen wird passieren.
Und das wussten Sie auch schon vor den Wahlen.
Schon wieder: Versprochen – Gebrochen.

Oder Ihr Versprechen, Sie würden durch „grundlegende Reform des Gemeinde-finanzierungsgesetzes“ für niedrigere Grund- und Gewerbesteuerhebesätze sorgen.
Auch das wird nicht passieren.
Auch hier gilt wieder: Versprochen – gebrochen!
 

Anrede,
Dieser Koalition mangelt es nicht an Geld.
Es mangelt an Glaubwürdigkeit.
Ihr Hauptdefizit ist kein finanzielles.
Ihr Hauptdefizit ist ein Mangel an Wahrhaftigkeit!

Dabei ist ja nicht alles grundfalsch, was Sie tun.
Wir haben in den vergangenen zwei Jahren über 7.000 neue Lehrerstellen geschaffen.
Sie schaffen nun weitere 2.000.
Gut und schön.
Wo aber ist Ihr Plan für mehr Bildungs-gerechtigkeit, für Chancengleichheit im Bildungssystem oder für eine bessere Inklusion.
Es gibt ihn nicht.

Sie haben im Nachtragshaushalt 2017
250 Millionen für die Krankenhausfinanzierung bereitgestellt.
Gut und schön.
Doch leider war das nur ein einmaliges Prestigeprojekt ohne dauerhafte Wirkung.
Im Haushalt 2018 ist davon nichts zu sehen. Nein, Sie lassen die Kommunen dafür 100 Millionen Euro nachzahlen.
Wo ist Ihr Konzept, die Investitionslücke von einer Milliarde Euro zu schließen?
Es gibt keins.

Und wo ist Ihr Zukunftskonzept für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen?
Das sogenannte „Entfesselungspaket“?
Ihre Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Ökonomie sind mehr verkaufsoffene Sonntage und die Abschaffung der Hygiene-Ampel.
Da könnte man lauthals lachen, wäre Ihr unnötiger wie unnützer Aktionismus nicht so bitter für die vielen Beschäftigten im Einzelhandel.

Es ist genauso gekommen, wie es vor der Wahl zu befürchten war:
Wenn diese Mitte-Rechts-Koalition von Bürokratieabbau spricht, dann meint sie in Wahrheit die Absenkung von Standards im Verbraucher- und Umweltschutz, ein Ende der Frauenförderung und nicht zuletzt die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten.
Ihr Angriff auf das Arbeitszeitgesetz ist ja schon in Arbeit.

Dafür wissen jetzt genauer, was Ihnen alles nicht wichtig ist:
Gute und bezahlbare Wohnungen haben für diese Koalition keine Priorität.
Stattdessen plant sie ein Marktentfesselungs-gesetz für den Wohnungsmarkt.
Sie plant eine Entrechtung von mehr als
11 Millionen Menschen, die in NRW zur Miete wohnen und schon bald noch höhere Mieten bezahlen müssen als bisher.

Sozialpolitik – die benachteiligten Menschen dienen und die für gerechte Lebenschancen sorgen soll – hat keine Priorität.
Es ist der einzige relevante Bereich, in dem es keinen Stellenzuwachs geben soll.

Auch die Arbeitsmarktpolitik hat für diese Regierung keine Priorität.
Anstatt noch mehr Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf einem sozialen Arbeitsmarkt zu geben, wird hier drastisch gekürzt.

Schwarz-Gelb ist nicht nur eine Koalition gebrochener Wahlversprechen und enttäuschter Hoffnungen.
Sie ist noch immer die Koalition der kalten Privat-vor-Staat-Ideologie.



Anrede,
der Ministerpräsident hat immer wieder betont, welch große wirtschaftspolitische Herausforderung der Brexit für Nordrhein-Westfalen darstelle.
Deshalb hat er einen Brexit-Beauftragten berufen, über den er sagte:
„Nur eine erfahrene, gut vernetzte und durch-setzungsstarke Persönlichkeit mit ausgeprägter Expertise kam für dieses Amt in Betracht.“
Aber offensichtlich niemand aus seinem Kabinett.

– Obwohl das doch eigentlich naheliegend gewesen wäre.
Ist das denn keine Aufgabe für den Wirtschafts-minister?
Oder für den Europaminister?
Gibt es in Ihrer Regierung wirklich niemanden, der den Ansprüchen des Ministerpräsidenten genügt hätte – der also über ausreichend „Erfahrung“, „Durchsetzungsstärke“ und „Expertise“ verfügt?
Da hätte ich mehr Selbstvertrauen vermutet.

Noch überraschender war dann aber, wen der Ministerpräsident für kompetent genug hält:
Friedrich Merz.
Den König der Finanz-Lobbyisten.

Das werden wir ja in der Aktuellen Stunde am Freitag noch ausführlich beleuchten. Aber so viel will ich schon heute festhalten:

Ausgerechnet dieser Friedrich Merz, der als Abgeordneter bis vor das Bundesverfassungs-gericht gezogen ist, weil er seine finanziellen Abhängigkeiten nicht offenlegen wollte, ist nun der Wirtschaftsbotschafter Nordrhein-Westfalens in Großbritannien.

Herr Merz soll nun alles, was er an Tatkraft und Zeit aufbringen kann, in den Dienst des Landes stellen.
Also alles, was noch übrig ist nach seiner Tätigkeit als deutscher Chef-Lobbyist von Blackrock, einer der größten Schatten-Banken der Welt;
nach seinen Tätigkeiten als Aufsichtsratsmitglied und Lobbyist der AXA AG,
der DBV-Winterthur Holding AG,
der Deutsche Börse AG,
der IVG Immobilien AG,
der WEPA Industrieholding SE,
der BASF Antwerpen NV,
der Stadtler Rail AG,
der Geschäftsbank HSBC Trinkaus und Burkhardt und der Commerzbank AG.

Nicht zu vergessen seine zukünftige Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln-Bonn, zudem ihn der Ministerpräsident auch noch machen will.

Wer bezweifelt noch ernsthaft, dass er ein unabhängiger und vertrauenswürdiger Partner für alle Unternehmen sein kann, die ihn nicht bezahlen?

Außer dem Ministerpräsidenten wahrscheinlich jeder.

Nun gut. Vielleicht haben auch diejenigen recht, die mir sagen:
Alles halb so schlimm. Das ist alles nur eine
PR-Nummer.
Der Merz hat ein weiteres Pöstchen für seine Sammlung, wird aber nicht viel tun, geschweige denn erreichen, aber eben auch keinen Schaden anrichten.
Er bekommt ja – wie der Ministerpräsident selbst betont – nicht mal ein eigenes Büro.
Herr Laschet brauchte einfach nur einen Namen, mit dem er den rechten Jens-Spahn-Fanclub in seiner Partei beeindrucken kann.

Mag sein, dass dem so ist.
Und doch ist die Personalie Merz für den Politikstil dieser Regierung bezeichnend.
Sie passt zu einer Regierung, in der man viel zu lange nicht begriffen hat, dass ein Medienunternehmer nicht Medienminister sein kann, weil er für politische Entscheidungen verantwortlich wäre, die sein privates Vermögen mindern oder vermehren könnten.

Sie passt zu einer Regierung, deren Umwelt-ministerin sich als Chef-Lobbyistin der konventionellen Agrarwirtschaft versteht,
die die Eigentumsverhältnisse am Familienbetrieb zur Privatsache erklärt,
die aber gleichzeitig das eigene Ministerium in Anspruch nimmt, um die zweifelhaften Zustände in eben diesem Betrieb zu rechtfertigen.

Und sie passt zu einer Regierung, deren Justizminister erst dann sein kommunales Mandat niederlegt, nachdem man ihn erst mühsam hat klarmachen müssen, dass er andernfalls ein Fall für den Verfassungsgerichtshof sein wird.

Und schließlich passt die Personalie Merz auch zu einer Regierung, die mit sieben Millionen Euro den teuersten – und auch eitelsten – Regierungswechsel der Landesgeschichte zu verantworten hat.
Eine Regierung, die sich den historischen Rekord von 139 neuen Stellen auf den Leitungsebenen aller Ministerien genehmigt hat.
Warum? Weil sie nicht akzeptieren will, dass eine deutsche Ministerialbürokratie keine Beute für erfolgreiche Wahlkämpfer sein darf.

Ich weiß, Sie glauben, die ungeschriebenen Regeln parteipolitischer Zurückhaltung und politischer Redlichkeit gelten für Sie nur eingeschränkt.
Sie schweben über diesen Dingen.

Dazu will ich Ihnen mal eines sagen.
Herr Laschet:

Ihren Vorgängern hat die damalige Opposition gelegentlich eine „Arroganz der Macht“ vorgeworfen.
Vielleicht nicht immer zu unrecht.
Allerdings: Wir haben uns diesen Ruf in Jahren und Jahrzehnten mühsam erarbeiten müssen.
Sie hingegen haben das mit sagenhafter Leichtigkeit in nur fünf Monaten geschafft.
Das war bisher die einzig beeindruckende Leistung Ihrer bisherigen Regierungszeit.

Herzlichen Glückwunsch dazu!
Und vielen Dank fürs Zuhören!

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