03.05.2016 | Pressemeldungen

"Raus aus der Fürsorge, rein in die Teilhabe. Gegen neue Ausgrenzungsversuche von rechts"

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Am 5. Mai begehen wir den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Zugleich feiern wir den Europatag des Europarates - das ist kein Zufall. Beide mahnen zur Solidarität und zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte aller in Europa. 2016 jährt sich zum zehnten Mal die Verabschiedung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in New York, der sogenannten UN-Behindertenrechtskonvention - ein Meilenstein im Kampf um Gleichberechtigung der Menschen mit Behinderung. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Vorreiter und Schrittmacher bei der Umsetzung der inklusiven Gesellschaft. Noch vor der Sommerpause werden wir das Inklusionsstärkungsgesetz verabschieden - das erste Gesetz seiner Art in der gesamten Bundesrepublik.

Mit Selbstbewusstsein und Entschiedenheit fordern die Menschen mit Behinderung völlig zu Recht die Beendigung der Fürsorge. Sie wollen mehr Selbstbestimmung und somit die Chance zu echter gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Gebot der Stunde lautet also: Raus aus der Fürsorge, rein in die Teilhabe.

Die neuen Ausgrenzungsbeschlüsse der nationalkonservativen AfD verneinen hingegen Inklusion und schaffen Ausgrenzung statt Teilhabe. Sie sind ein Rückfall in Zeiten der Verurteilung von Menschen mit Behinderung zur Unmündigkeit.

Unsere Forderung bedeutet das Gegenteil: Ein Bundesteilhabegesetz muss kommen. Es muss für alle Lebensbereiche dem Anspruch auf Gleichberechtigung genügen. Das bloße Anbeten der Schwarzen Null steht wirklicher Teilhabe im Wege. Teilhabe ist keine Frage der Haushaltslage. Teilhabe ist auch kein Luxus oder Gnade. Teilhabe ist ein Menschenrecht."

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