03.05.2016 | Pressemeldungen

"Raus aus der Fürsorge, rein in die Teilhabe. Gegen neue Ausgrenzungsversuche von rechts"

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Am 5. Mai begehen wir den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Zugleich feiern wir den Europatag des Europarates - das ist kein Zufall. Beide mahnen zur Solidarität und zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte aller in Europa. 2016 jährt sich zum zehnten Mal die Verabschiedung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in New York, der sogenannten UN-Behindertenrechtskonvention - ein Meilenstein im Kampf um Gleichberechtigung der Menschen mit Behinderung. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Vorreiter und Schrittmacher bei der Umsetzung der inklusiven Gesellschaft. Noch vor der Sommerpause werden wir das Inklusionsstärkungsgesetz verabschieden - das erste Gesetz seiner Art in der gesamten Bundesrepublik.

Mit Selbstbewusstsein und Entschiedenheit fordern die Menschen mit Behinderung völlig zu Recht die Beendigung der Fürsorge. Sie wollen mehr Selbstbestimmung und somit die Chance zu echter gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Gebot der Stunde lautet also: Raus aus der Fürsorge, rein in die Teilhabe.

Die neuen Ausgrenzungsbeschlüsse der nationalkonservativen AfD verneinen hingegen Inklusion und schaffen Ausgrenzung statt Teilhabe. Sie sind ein Rückfall in Zeiten der Verurteilung von Menschen mit Behinderung zur Unmündigkeit.

Unsere Forderung bedeutet das Gegenteil: Ein Bundesteilhabegesetz muss kommen. Es muss für alle Lebensbereiche dem Anspruch auf Gleichberechtigung genügen. Das bloße Anbeten der Schwarzen Null steht wirklicher Teilhabe im Wege. Teilhabe ist keine Frage der Haushaltslage. Teilhabe ist auch kein Luxus oder Gnade. Teilhabe ist ein Menschenrecht."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

17. Juli 2017 Pressemeldungen

Josef Neumann: „Moratorium bei der Landesbauordnung ...

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am angekündigt, das Inkrafttreten der Landesbauordnung um ein Jahr auf den Dezember 2018 zu verschieben. Dazu erklärte ...

Mehr ...
12. Juli 2017 Pressemeldungen

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Regierungsmehrheit verweigert ...

Zur Plenardebatte über die schulische Inklusion erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Heute hat Schwarz-Gelb den Eltern ...

Mehr ...
4. Mai 2017 Pressemeldungen

Josef Neumann: „Alle Menschen müssen gleichberechtigt an ...

Am morgigen Freitag, 5. Mai, ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An ihm wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in ...

Mehr ...
10. April 2017 Pressemeldungen

Josef Neumann: „Alle Menschen mit Behinderung können an ...

Am 14. Mai 2017 findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Erstmals können alle Menschen mit Behinderung, die volljährig sind und die deutsche Staatsbürgerschaft ...

Mehr ...
14. Januar 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Inklusionsstärkungsgesetz (ISG) in ...

Alle Menschen sollen Informationen und Briefe vom Amt verstehen können. Darum sollen die Ämter Informationen und Briefe in leicht verständlicher Sprache schreiben.

Mehr ...
7. Dezember 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Inklusionsstärkungsgesetz (ISG)

Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz nimmt NRW bei der Inklusion eine Vorreiterrolle ein. Wir schaffen erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein ...

Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett ...

Mehr ...
22. Mai 2015 Aktuelles
12:59 Uhr

Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in ...

"Sie brauchten ein sorgendes Heim, Obhut, Hilfe und Zuwendung, jedoch fanden in zu vielen Fällen Demütigung, Gewalt, Erniedrigung und Missbrauch", sagt Günter Garbrecht.

Mehr ...
17. Juli 2017 Pressemeldungen

Josef Neumann: „Moratorium bei der Landesbauordnung ...

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am angekündigt, das Inkrafttreten der Landesbauordnung um ein Jahr auf den Dezember 2018 zu verschieben. Dazu erklärte ...

Mehr ...
12. Juli 2017 Pressemeldungen

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Regierungsmehrheit verweigert ...

Zur Plenardebatte über die schulische Inklusion erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Heute hat Schwarz-Gelb den Eltern ...

Mehr ...
4. Mai 2017 Pressemeldungen

Josef Neumann: „Alle Menschen müssen gleichberechtigt an ...

Am morgigen Freitag, 5. Mai, ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An ihm wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in ...

Mehr ...
10. April 2017 Pressemeldungen

Josef Neumann: „Alle Menschen mit Behinderung können an ...

Am 14. Mai 2017 findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Erstmals können alle Menschen mit Behinderung, die volljährig sind und die deutsche Staatsbürgerschaft ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
18. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
29. Januar 2015 Dokumente

Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen diskutiert, wie man durch die Gesetzgebung auf Landesebene dazu beitragen kann, die Leistungen der Eingliederungshilfe für ...

Mehr ...
8. Januar 2015 Dokumente
13:56 Uhr

Sonderausgabe von Schule NRW zum Thema Inklusion

Pdf-Broschüre des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Norrhein-Westfalen zum Thema Inklusion. Die Broschüre entstand im Jahr 2014.

Mehr ...
15. Dezember 2015 Anträge
22:20 Uhr

Gesetzentwurf der Landesregierung - Erstes allgemeines ...

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen in einem ersten Schritt die aus der UN-Behindertenrechtskonvention resultierenden Anforderungen an die volle, ...

Mehr ...
22. Mai 2015 Anträge
13:05 Uhr

Antrag: (Drucksache 16/8636) Einrichtung eines Hilfsfonds

Antrag: Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949–1990

Mehr ...
2. Mai 2015 Anträge
16:36 Uhr

Antrag Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen zum ...

Die SPD-Fraktion hat sich heute als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der ...

Mehr ...
2. Mai 2015 Reden
16:26 Uhr

Rede von Josef Neumann zum Bundesteilhabegesetz, Plenum ...

Die SPD-Fraktion hat sich heute als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der ...

Mehr ...
5. Juni 2014 Reden

Josef Neumann zum Thema Inklusion

Mehr ...