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18.09.2014
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Pressemeldungen
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Rainer Schmeltzer/Daniela Schneckenburger: „Auftragsvergabe ins Ausland ist problematisch“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen nicht automatisch für ausländische Subunternehmen gilt. Hintergrund war die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten an die Bundesdruckerei. Dazu erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rainer Schmeltzer: „Mit dem Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir fairen Wettbewerb für alle Unternehmen ermöglicht, die im öffentlichen Auftrag in Nordrhein-Westfalen tätig sind. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes gilt nicht für die im Inland vergebenen Aufträge, das sind rund 97 Prozent der öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen. Dass die Bundesdruckerei allerdings Aufträge ins benachbarte Ausland vergibt, um damit den Mindestlohn zu unterlaufen, halten wir für problematisch."
Daniela Schneckenburger: „Die Entscheidung des EuGH werden wir bei der anstehenden Evaluierung und der Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im kommenden Jahr berücksichtigen. Eines ist aber klar: Unser Gesetz ist auch im Interesse von Unternehmen, die ihre Leistungen zu fairen Wettbewerbsbedingungen erbringen, und es schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping.“
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