Die Arbeit von 1,3 Millionen Menschen in der Industrie macht einen wesentlichen
Teil der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens aus. Globalisierung, Bekämpfung
des Klimawandels und ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen nicht automatisch für ausländische Subunternehmen gilt. Hintergrund war die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten an die Bundesdruckerei. Dazu erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rainer Schmeltzer: „Mit dem Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir fairen Wettbewerb für alle Unternehmen ermöglicht, die im öffentlichen Auftrag in Nordrhein-Westfalen tätig sind. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes gilt nicht für die im Inland vergebenen Aufträge, das sind rund 97 Prozent der öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen. Dass die Bundesdruckerei allerdings Aufträge ins benachbarte Ausland vergibt, um damit den Mindestlohn zu unterlaufen, halten wir für problematisch."
Daniela Schneckenburger: „Die Entscheidung des EuGH werden wir bei der anstehenden Evaluierung und der Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im kommenden Jahr berücksichtigen. Eines ist aber klar: Unser Gesetz ist auch im Interesse von Unternehmen, die ihre Leistungen zu fairen Wettbewerbsbedingungen erbringen, und es schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping.“
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20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD mit der dramatischen Situation bei ThyssenKrupp befasst. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der ...
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Das Handwerk bildet mit 190.000 Betrieben und rund 1,1 Mio. Beschäftigten in NRW einen festen und wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft. Das Handwerk ist ein großer, engagierter ...
(Es gilt das gesprochene Wort)
Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...
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Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017
Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum "Eckpunktepapier Strommarkt" verabschiedet. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
Am heutigen Samstag führte Jürgen Zurheide ein Interview mit Norbert Römer im Deutschlandfunk zum Thema "Klimaschutzplan.
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Norbert Römer war der Hauptredner der diesjährigen Maikundgebung in Bottrop. 2016 wurde in Deutschland zum 126. Mal der sogenannte Tag der Arbeit gefeiert. Dieser stand 2016 unter ...
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