04.09.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Rainer Schmeltzer: „Wir freuen uns über das Lob aus Brüssel“

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat heute in Düsseldorf den symbolischen Startschuss für die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gegeben. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Auch in der kommenden Förderperiode, die bis zum Jahr 2020 dauert, stehen NRW mit rund 1,2 Milliarden Euro aus Brüssel zur Verfügung. Die können sich durch die Komplementärfinanzierungen durch das Land, den Kommunen und Unternehmen auf bis zu 2,5 Milliarden Euro erhöhe. Daraus ergeben sich große Chancen für unser Land. Bei der Präsentation in Düsseldorf hat uns eines besonders gefreut: Der hochrangige Vertreter der Europäischen Kommission, Eric Dufeil, hat das professionelle Konzept und die kluge Umsetzung des Förderprogramms durch die nordrhein-westfälische Landesregierung ausdrücklich gelobt.

Nordrhein-Westfalen nutzt alle Möglichkeiten, den Ausbau des Breitbandnetzes voranzutreiben. Der Spielraum, den Brüssel dem Land gibt, wird voll ausgenutzt. Für die kommende Förderperiode ist der Einsatz öffentlicher Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro vorgesehen. Wir unternehmen alles, um den Spielraum noch zu erweitern. Doch ist eines ist auch klar: Die Behauptungen der CDU, man könne die Investitionsmittel nach Belieben erhöhen, werden auch durch ständige Wiederholungen nicht wahr.“

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