18.09.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Rainer Schmeltzer: „Sicherheit der Menschen in Bergbaugebieten hat Priorität“

In der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung hat NRW-Minister Garrelt Duin umfangreich über die seit gestern vorliegende gutachterliche Stellungnahme von Dr. Friedrich zur Verbringung von Reststoffen in Bergwerken berichtet. Der Minister kündigte die lückenlose Aufklärung der Kritiken und eine Sachverständigenrunde neutraler Gutachter unter Hinzuziehung von Dr. Friedrich und Prof. Carls an.

Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte das Vorgehen:
„Die Transparenz im Verfahren ist vorbildlich. Es werden alle aufgezeigten kritischen Punkte von neutraler Seite untersucht – wie von unserer Seite bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Bislang gibt es aus den Messungen und Bohrungen durch die verantwortlichen Behörden im Rahmen des Monitorings keine Hinweise auf Gefährdungen. Sollte sich aus dem Gutachten ein Handlungsbedarf ergeben, muss dies zum Wohle und der Sicherheit der Menschen umgesetzt werden. Nachdem CDU und FDP in den 90er-Jahren ausdrücklich den Verfahren zur Verbringung von Reststoffen zugestimmt haben, versuchen sie sich jetzt in Panikmache. Erst recherchieren, dann handeln!“

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