20.01.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Rainer Schmeltzer: „Neues EEG ist im Interesse Nordrhein-Westfalens“

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat die Eckpunkte für das künftige Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt. Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt  die in dem Papier erkennbare Richtung:

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die bestehenden  Regeln  für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ändert. Dies geschieht auf der Basis der Koalitionsvereinbarungen, die in diesem Bereich von unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgehandelt worden sind.

Wichtig ist, dass die Strompreise für Privathaushalte ebenso wie für die Wirtschaft bezahlbar bleiben. Daran haben wir in Nordrhein-Westfalen ein großes Interesse – gerade auch, um unsere Position als Industriestandort zu behaupten. Das ist vor allem bei der Frage der Ausgleichsregelungen wichtig: Hier setzen wir uns für Regelungen ein, die die globalen Marktchancen unserer Unternehmen nicht beeinträchtigen. Wir sind zuversichtlich, dass es auch für den weiteren Ausbau der Windenergie, die an Land erzeugt wird, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen gibt. Diese Energieform ist für NRW wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen.“

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