24.06.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Rainer Schmeltzer: „Die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln hat im entscheidenden Moment gekniffen“

Zum Verhalten von CDU-Politikern, die zur Entscheidung von Trianel gegen ein Pumpspeicherkraftwerk am Rursee in der Eifel geführt haben, erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die CDU versucht jetzt, von ihrem Versagen in der regionalen Politik abzulenken. Es geht beim gescheiterten Pumpspeicherkraftwerk nicht um Parteibeschlüsse auf Landesebene und auch nicht um die Beschlüsse von Stadt- oder Gemeindeverbänden, sondern um die Entscheidungen der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln und seines Vorsitzenden Deppe.

Zur Regionalratssitzung am vergangenen Donnerstag lagen alle Voraussetzungen dafür vor, ein Regionalplanverfahren einzuleiten. Doch der Regionalratsvorsitzende Rainer Deppe, der gleichzeitig umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, nahm das Thema nicht auf die Tagesordnung. Deppe und die gesamte CDU-Fraktion im Regionalrat haben im entscheidenden Moment gekniffen. Diese Entscheidung dokumentierte für Trianel den fehlenden politischen Rückhalt und führte zum Aus für die 700 Millionen-Investition in der Eifel.“

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