11.07.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Rainer Schmeltzer: „Bundesregierung blamiert sich bei Energieeffizienz“

Zur heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“ erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer:

„CDU und FDP haben heute krampfhaft aber erfolglos versucht, die schwarz-gelbe Bundesregierung positiv darzustellen. Im November 2012 verkündete der Bundesumweltminister Peter Altmaier voller Stolz, dass er für die effizientere Nutzung von Energie allein für das nächste Jahr (2013) zusätzlich 50 bis 100 Millionen Euro in die Hand nehmen will. Tatsächlich umgesetzt hat er von seinen vollmundigen Versprechungen 600.000 Euro für eine Internetseite, deren Angebot zur Beratungssuche gerade 10.000 Menschen genutzt haben. Jede Google-Suche ist schneller und – kostenlos.
Es klingt wie Häme, wenn gerade die FDP auf die gute Zusammenarbeit mit den Verbraucherberatungen hinweise, die sie noch in ihrer kurzen Regierungszeit immer wieder einschränken wollte.

Wenn die heiße Luft, die Herr Altmaier mit seinen Ankündigungen produziert, in Energie umgewandelt werden könnte, wäre dies der erste konstruktive Beitrag zur Energiewende.
Würden CDU und FDP in NRW die Energiewende ernst nehmen, würden sie ihren Parteifreunden in Berlin empfehlen, der Bundesratsinitiative der Minister Garrelt Duin und Johannes Remmel beizutreten.
Den konstruktiven Vorschlägen der Landesregierung hatten sie heute nichts entgegenzusetzen.“

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