27.09.2017 | Pressemeldungen

Rainer Bischoff: „Dem Sport vor Ort nicht den Schwarzen Peter zuschieben“

Die NRW-Landesregierung hat im Sportausschuss des Landtags einen Bericht zur Sportpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz abgegeben. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Wir teilen die Befürchtungen einiger Kreis- und Stadtsportbünde, dass die Sportpauschale vor Ort zur Finanzierung schulischer Investitionen genutzt werden könnte und somit der kommunale Sport das Nachsehen hat.

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP verkünden in ihrer Stellungnahme, die pauschalen und unbürokratischen Zuweisungen des Landes an die Kommunen seien künftig gegenseitig deckungsfähig, also austauschbar.

Staatssekretärin Andrea Milz (CDU) betont ihrerseits, die Bünde müssten politischer werden und wenn sie es nicht seien, müssten sie es eben lernen. Damit wird freudestrahlend angekündigt, dass vor Ort demnächst der Geld bekommt, der am lautesten trommelt.

Durch die Möglichkeit, die Pauschalen untereinander deckungsfähig zu verwenden, könnten die Interessen von Schule und Sport gegeneinander ausgespielt werden, um zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Umbaumaßnahmen an Schulen freizusetzen, beispielsweise den möglichen Ausbau von Schulen bei der Rückführung zu G9. Im schlimmsten Fall sogar beide durch haushalterische Kniffe ausgetrickst werden.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Sport vor Ort sieht anders aus. Der Schutz der Sportstätten und damit auch des Angebots steht für uns weiterhin an erster Stelle. Auch wenn die Landesregierung ankündigt, dass die Pauschalen leicht erhöht und dynamisiert werden sollen, bleibt dies am Ende doch Augenwischerei.

Durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit bleiben die Gefahr und die Möglichkeit, dass die Mittel nicht da ankommen wo sie hingehören, nämlich beim Sport. Sondern gar zu Gunsten anderer investiver Ausgaben vor Ort gekürzt werden können.

Wir gehen davon aus, dass die Kommunen verantwortungsvoll mit der Pauschale arbeiten werden, allerdings drängt die Veränderung der Systematik der Sportpauschale die kommunale Sportfamilie in eine dauerhafte Habachtstellung, dies ist weder fair noch zielführend."

Themenverwandte Nachrichten

11. Dezember 2017 Pressemeldungen

Rainer Bischoff: Förderung in der Fläche und nicht nur in ...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, ...

Mehr ...
12. Oktober 2017 Pressemeldungen

Rainer Bischoff: „Statt zahnloser Papiertiger konkrete ...

Zur heutigen Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag um den Antrag von CDU und FDP zur künftigen Sportförderung erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
19. September 2017 Pressemeldungen

Rainer Bischoff: „Nächsten ‚Pakt für den Sport‘ über ...

In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Landtagsfraktion beschlossen, eine Verlängerung des ,Pakts für den Sport‘ auf sechs Jahre zu beantragen. Dazu erklärt Rainer Bischoff, ...

Mehr ...
6. April 2017 Pressemeldungen

Rainer Bischoff: „Die Belange des Sports sind uns sehr ...

Der 6. April ist alljährlich der internationale Tag des Sports. An diesem Tag wurden 1896 die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit in Athen eröffnet. Dazu erklärt Rainer Bischoff, ...

Mehr ...
1. Februar 2017 Landtagstalk

Keine italienischen Verhältnisse in deutschen Stadien

„Fußballkultur und Stadionsicherheit im internationalen Vergleich“ lautete der Titel einer spannenden Diskussionsrunde, zu der sich am Dienstagabend Fanvertreter, ...

Mehr ...
2. Dezember 2016 Aktuelles
08:53 Uhr

NRW-Sportvereine profitieren von der sportfreundlichen ...

„Heute ist ein guter Tag für die Sportvereine im Land und speziell bei uns in Nordrhein-Westfalen! Aufgrund unserer parlamentarischen Initiative im NRW-Landtag und durch den ...

Mehr ...
10. Juni 2015 Aktuelles
12:48 Uhr

Kampfansage gegen Doping im Spitzensport

Dopende Spitzensportler könnten schon bald in Deutschland Haftstrafen fürchten. Im März 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes verabschiedet. Genau um ...

Mehr ...
11. Dezember 2017 Pressemeldungen

Rainer Bischoff: Förderung in der Fläche und nicht nur in ...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, ...

Mehr ...
12. Oktober 2017 Pressemeldungen

Rainer Bischoff: „Statt zahnloser Papiertiger konkrete ...

Zur heutigen Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag um den Antrag von CDU und FDP zur künftigen Sportförderung erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
19. September 2017 Pressemeldungen

Rainer Bischoff: „Nächsten ‚Pakt für den Sport‘ über ...

In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Landtagsfraktion beschlossen, eine Verlängerung des ,Pakts für den Sport‘ auf sechs Jahre zu beantragen. Dazu erklärt Rainer Bischoff, ...

Mehr ...
6. April 2017 Pressemeldungen

Rainer Bischoff: „Die Belange des Sports sind uns sehr ...

Der 6. April ist alljährlich der internationale Tag des Sports. An diesem Tag wurden 1896 die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit in Athen eröffnet. Dazu erklärt Rainer Bischoff, ...

Mehr ...
22. April 2015 Anträge
11:58 Uhr

Antrag "Geräuscheinwirkungen von Kindern und Jugendlichen ...

Der Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktionen unterstützt die notwendigen Veränderungen der Gesetzgebung aus NRW-Sicht. Die gesetzliche Regelung in dem Konflikt zwischen der ...

Mehr ...