22.09.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Public-Private-Partnership im Bundesfernstraßenbau ist kein Allheilmittel"

Der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags beschäftigte sich heute im Rahmen einer Anhörung mit Modellen zur Finanzierung des Baus von Fernstraßen. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Die von einigen mit Spannung erwartete Expertenanhörung zum Thema Public-Private-Partnership (PPP) im Bundesfernstraßenbau brachte keine Überraschungen. Für uns steht als Ergebnis der Anhörung fest, dass PPP lediglich als Beschaffungsvariante für den Staat infrage kommt. Dabei müssen Kosteneffizienz und Transparenz im Vordergrund stehen. Es darf nicht dazu kommen, dass mittels PPP-Modellen die Gebote der staatlichen Schuldenbremse und der seriösen Haushaltsführung umgangen werden. Entscheidend ist, dass dieses Instrument im Einzelfall auf der Basis einer ergebnisoffenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eine kostengünstigere Lösung für den Staat bedeuten muss. Alles andere wäre gegenüber dem Staatshaushalt sowie den Steuerzahlern unverantwortlich. Unverzichtbar ist dabei, dass die gesamte Abwicklung so transparent verläuft, dass die politisch Verantwortlichen jederzeit einen Überblick über die Maßnahme haben. Das ist in der bisherigen Praxis nicht sicher gestellt.

Die CDU in NRW ist mit ihrem ideologischen Projekt ,Privat vor Staat' zwischen 2005 und 2010 schon einmal grandios gescheitert und wurde abgewählt. Nunmehr versucht sie es frei nach dem Motto ,Alter Wein in neuen Schläuchen' für den Bereich des Bundesfernstraßenbaus erneut. Dabei ist es geradezu skandalös, wie sie mit den rund 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes Straßen.NRW umgeht, wenn sie dessen Existenz weit gehend infrage stellt und vollständig unkritisch eine Bundesinfrastrukturgesellschaft fordert, die diese Aufgaben übernehmen soll. Wer solche Fragen nicht auch zum Gegenstand seiner Überlegungen macht, handelt sozial verantwortungslos und dient weiterhin nicht der Sache eines effizienten Bundesfernstraßenbaus, weil er das beim hocheffizienten Landesbetrieb Straßen.NRW vorhandene Know-How ignoriert."