13.12.2016 | Pressemeldungen

Pressegespräch: Die neue Landesbauordnung NRW

Was regelt die Landesbauordnung?
Die Landesbauordnung regelt die Voraussetzungen, unter denen bauliche Anlagen errichtet und geändert werden dürfen, was bei einer Änderung ihrer Nutzung zu beachten ist und wie sie instand zu halten sind. Seit ihrer letzten umfangreichen Novellierung im Jahr 2000 bedürfen viele Vorschriften der Überarbeitung.

Wer wurde beteiligt?
Zum Referentenentwurf der Landesregierung wurde eine Verbändeanhörung durchgeführt, in deren Verlauf zu vielen Vorschriften Anregungen und Stellungnahmen vorgetragen wurden. Diese haben zu zahlreichen Änderungen geführt. Auch die ressortübergreifende Normprüfstelle, die Beauftragte der Landesregierung
für die Belange der Menschen mit Behinderung und die Clearingstelle Mittelstand wurden beteiligt. Außerdem wurden zahlreiche Verbesserungsvorschläge aus der Praxis aufgegriffen.

Im Rahmen des folgenden parlamentarischen Beratungsverfahrens wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 31.05.2016 (Drs. 16/12119) durch den Fachausschuss intensiv diskutiert. Zudem wurde eine Expertenanhörung durchgeführt und ausgewertet. Die Koalitionsfraktionen haben auf Basis ihrer Erkenntnisse einen gemeinsamen Änderungsantrag in den Fachausschuss eingebracht. Er ist nunmehr Grundlage der Beschlussempfehlung für die abschließende Plenarbefassung (Drs. 16/13706).

Welche Themen standen im Fokus der politischen Diskussion?
Im Zentrum der Diskussion standen Themen wie Barrierefreiheit, Bauen mit Holz, Wegfall des „Freistellungsverfahrens“, Stellplätze und Fahrradabstellplätze. Zudem geht es um Verwaltungsvereinfachungen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, z.B. auch im Wege von Digitalisierung.

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen kam es zu folgenden Änderungen des Gesetzentwurfes:
• Verbesserung der barrierefreien Nutzung von Balkonen.
• Klarstellung zu Rettungswegen für die Personenrettung.
• Beibehaltung von Geländerhöhen (90 cm).
• Duldung von Abfallschächten in Hochhäusern unter bestimmten Bedingungen.
• Einführung einer Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen von 1:8, also ab jeder 9. Wohnung, entsprechend dem Geist der UN-Behindertenrechtskonvention und in wirtschaftlich realistischer Abwägung für alle Beteiligten. (Auch Anpassung der Förderbedingungen des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus in NRW.)
• Schärfung der Unterscheidung zwischen sozialen Einrichtungen (Sonderbauten, erhöhter Brandschutz) und Wohngemeinschaften.
• Umgang mit „Schwarzbauten“, strenge Maßstäbe für eine Duldung.
• Standsicherheitsnachweis für Ein- und Zweifamilienhäuser: Prüfung von staatlich anerkannten Sachverständigen und damit Stärkung des Verbraucherschutzes.
• Einführung der „Typenbaugenehmigung“: zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren von typengleichen Ein- und Zweifamilienhäusern, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen.
• Überführung der Vorschriften zu Stellplätzen in kommunale Verantwortung: Kommunale Satzungsregelungen.
• Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen durch angemessene Fristen und Evaluierung der gegenwärtigen Genehmigungspraxis.
• Das Bauen mit Holz wird an bundeseinheitliche Standards angepasst und wissenschaftlich begleitet.