19.07.2018 | Aktuelles , Dokumente

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

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18. November 2019 Pressemeldungen

Ermittlungsbehörden brauchen bei Missbrauchsfällen alle ...

Im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen bei den jüngsten Missbrauchsfällen hat Justizminister Biesenbach laut Medienberichten die Staatsanwaltschaften per Runderlass dazu ...

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5. November 2019 Pressemeldungen
15:31 Uhr

Anja Butschkau/Josefine Paul: Ohne Paritätsgesetz keine ...

Heute haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht vor, dass Parteien ...

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5. November 2019 Pressemeldungen

Jetzt geht unsere Aufklärungsarbeit erst richtig los!

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat im Zusammenhang mit dem Tod von Amad A. in der JVA Kleve alle Ermittlungsverfahren eingestellt. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender ...

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9. September 2019 Pressemeldungen

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen ...

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger ...

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21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

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20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

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11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

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6. Juni 2019 Aktuelles

Zu Gast im Landtag: Kompetenzzentren Frau und Beruf

Zahlreiche Vertreterinnen der Kompetenzzentren Frau und Beruf waren am Mittwoch, 5. Juni, zu Gast im Arbeitskreis "Gleichstellung und Frauen". Die Kompetenzzentren leisten in ...

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6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

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12. Dezember 2017 Aktuelles, Anträge

Anja Butschkau: Ärzt*innen dürfen für Information über ...

Ärzt*innen, die schwangere Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch beraten, dürfen nicht kriminalisiert werden! Daher unterstützen wir die Gesetzesinitiative der ...

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20. März 2015 Aktuelles
13:54 Uhr

Equal Pay Day: 79 Tage arbeiten Frauen umsonst

Es gibt Debatten, die kehren immer wieder im Jahresrhythmus: Die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern ist genau so ein Thema. An diesem Freitag ist "Equal Pay Day", der Tag, ...

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18. November 2019 Pressemeldungen

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