24.11.2016 | Pressemeldungen

„Politische Beihilfe zur Steuerhinterziehung“

In der heutigen Aktuellen Viertelstunde im Haushalts- und Finanzausschuss berichtete der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) über die Folgen eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums, das Banken vor möglichen Steuernachzahlungen aus sogenannten „Cum-Cum“ Geschäften schützt. Durch das Schreiben würden Versuche, die Steuerhinterziehung von Banken im Rahmen dieser Geschäfte zu verfolgen, massiv erschwert und Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verhindert. Konkret geht es um ein Schreiben des Bundesfinanzministers zu sogenannten „Cum-Cum-Geschäften“. Dies sind Geschäfte, bei denen ausländische Besitzer von Aktien diese an zumeist Banken verliehen haben, um sich die Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen. Diese dann so erstattete Steuer haben sich Banken und Aktionär zumeist geteilt. Inzwischen sind solche Geschäfte gesetzlich nicht mehr möglich. In einem Urteil hat der Bundesfinanzhof aber Leitlinien veröffentlicht, die auch Fälle in der Vergangenheit als gesetzeswidrig erscheinen lassen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist politische Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch das Bundesfinanzministerium. Es ist ein Skandal, dass hier Milliardenbeträge an die Banken und Finanzdienstleister verschenkt werden. Der Eindruck verstärkt sich, dass hier einige Finanzminister ihre Geldhäuser schützen wollen. Wie sollen wir mehr Steuerehrlichkeit von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern fordern, wenn Banken in einer Nacht- und Nebelaktion von Milliardenzahlungen durch zweifelhafte Geschäfte entlastet werden?

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