05.12.2018 | Plenum , Pressemeldungen

Pflegekammer in NRW - den Beschäftigten eine „starke“ Stimme geben!

Am heutigen Mittwoch (05.12.2018) hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales abschließend über einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zum Thema Pflegekammer beraten („Attraktivität der Pflegeberufe stärken – umfassende Beteiligung der Beschäftigten bei der Entscheidung über eine Interessensvertretung für Pflegende durch Urabstimmung sicherstellen!“, Drucksache 17/4121).

Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen. Dazu gehört auch, dass wir den Beschäftigten eine ,starke‘ Stimme und eine gute Interessensvertretung geben wollen. Klar ist aber auch, dass eine umfassende Beteiligung der Pflegenden in Nordrhein-Westfalen vor einer Entscheidung über Art und Ausprägung einer Interessenvertretung notwendig ist. Die SPD-Landtagsfraktion NRW spricht sich daher dafür aus, die in der Pflege Beschäftigten im Rahmen einer Urabstimmung und mit einem vorher festzulegenden, verbindlichen Quorum zur Gründung einer Kammer oder einer anderen Form der Interessensvertretung zu befragen. Alle Beschäftigten in der Pflege sollen das Recht erhalten, an dieser Abstimmung teilzunehmen.

Die Befragten sind vor der Abstimmung umfassend über die Bedingungen einer Pflegekammer oder einer anderen Form der Interessenvertretung zu informieren. Aus Fachveranstaltungen und Gesprächen mit Beschäftigten wird immer deutlicher, wie groß der Informationsbedarf in der Sache ist. Wir meinen, dass das von der Landesregierung gewählte Erhebungsverfahren intransparent, nicht repräsentativ und daher kein geeignetes Instrument ist.

Bei einer Gesamtzahl von rund 200.000 Pflegefachkräften in Nordrhein-Westfalen erscheint die beabsichtigte Stichprobe von 1.500 Personen eher kleinmütig. Zudem bleibt unklar, wie und nach welchem Verfahren die Einrichtungen für die Stichprobe ermittelt und die Befragung in der Praxis durchgeführt werden sollen. Mit unserem Antrag fordern wir von der Landesregierung daher, den vorgesehenen Weg der Entscheidungsfindung über Art und Ausprägung einer Interessenvertretung für Pflegende zu korrigieren. CDU und FDP haben unseren Antrag abgelehnt.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

11. April 2019 Pressemeldungen

Schwarz-Gelb schafft wichtige Schutzrechte der ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet. Dazu erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und ...

Mehr ...
9. Januar 2019 Pressemeldungen

Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht ...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, ...

Mehr ...
30. Oktober 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "Pflegekammer NRW - Zwischen Erwartungen, ...

Die Landesregierung will im Oktober dieses Jahres mit einer Befragung unter Pflegefachkräften bezüglich des Aufbaus einer Interessenvertretung für Pflegeberufe in ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Pflege stärken"

Niemand ist immer jung und gesund. Wir wollen daher eine solidarische Gesellschaft, auf die Verlass ist. Unabhängig vom Alter oder von persönlichen Handicaps wollen wir ein ...

Mehr ...
30. Oktober 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "Pflegekammer NRW - Zwischen Erwartungen, ...

Die Landesregierung will im Oktober dieses Jahres mit einer Befragung unter Pflegefachkräften bezüglich des Aufbaus einer Interessenvertretung für Pflegeberufe in ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Pflege stärken"

Niemand ist immer jung und gesund. Wir wollen daher eine solidarische Gesellschaft, auf die Verlass ist. Unabhängig vom Alter oder von persönlichen Handicaps wollen wir ein ...

Mehr ...
25. April 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Zukunft der Pflege "GEPA NRW"

Wir wollen mit den reformierten Pflegegesetzen einen wesentlichen Beitrag zu einer umfassenden Versorgungssicherheit genau dort leisten, wo die Menschen leben und wohnen und wo sie ...

Mehr ...
25. April 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Pflegestärkungsgesetz (PSG)

Viele Betroffene haben im jetzigen System nur geringe Leistungen erhalten, da bei den Pflegestufen vor allem körperliche Defizite berücksichtigt wurden. Das haben wir mit dem neuen ...

Mehr ...
11. April 2019 Pressemeldungen

Schwarz-Gelb schafft wichtige Schutzrechte der ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet. Dazu erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und ...

Mehr ...
9. Januar 2019 Pressemeldungen

Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht ...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, ...

Mehr ...
16. August 2018 Pressemeldungen

Sommertour des Oppositionsführers durch ...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, startet am 20. August in die dritte Woche seiner Sommertour der Begegnungen durch Nordrhein-Westfalen. In dieser Woche ...

Mehr ...
13. August 2018 Pressemeldungen

Streik an den Unikliniken in NRW – Warum bleiben der ...

Ärztinnen und Ärzte der Uniklinik Düsseldorf haben in einem Offenen Brief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu ...

Mehr ...
1. Oktober 2014 Videos

Reden von Günter Garbecht zum Landespflegegesetz (GEPA ...

Mehr ...