10.07.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Parteiengezänk hilft den Flüchtlingen nicht"

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit der Situation der Flüchtlinge befasst. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Die CDU ignoriert die dramatische Zuspitzung der Flüchtlingssituation europaweit, in allen Mitgliedstaaten der EU sowie innerhalb von Deutschland und zwar in allen Bundesländern - nicht nur in NRW. Auf dem Rücken der Hilfsbedürftigen betreibt die CDU parteitaktische Spielchen. Das aber ist das völlig falsche Verhalten. Jetzt sind Solidarität und Hilfsbereitschaft gefragt. Die Landesregierung hat rasch und umfassend auf die rasant steigende Zahl von Flüchtlingen reagiert und die Zahl der Plätze in den Erstaufnahme-einrichtungen wurde binnen eines halben Jahres verfünffacht - von 600 auf 3.000 Plätze. Bis Juni wurden im laufenden Jahr bereits rund 43.000 Asylsuchende in NRW aufgenommen, in etwa so viele wie im gesamten Vorjahr.

Die mit der Aufgabe der Unterbringung und Betreuung befassten Beschäftigten in Land, Kommunen und bei den Hilfsorganisationen vollbringen in dieser krisenhaften Situation einen großartigen Job und werden unterstützt durch das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger.

Es ist unzweifelhaft, dass die Anstrengungen weitergehen müssen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass nun alle Bezirksregierungen zuständig sind für die Akquise und Schaffung von Einrichtungen. Und wir möchten die CDU auffordern, sich nicht im Klein-Klein der Parteipolitik zu verlieren, sondern überall dort in den Kommunen, wo sie Verantwortung trägt, Gebäude und Flächen für Einrichtungen vorzuschlagen."

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