26.01.2016 | Fremdsprachige Pressemitteilungen

Parlamento’da görüşlerine başvurulan uzmanlar yönümüzü destek verdi: Yeni baraj katsayısı yerel yönetimleri güçlendiriyor

Kuzey Ren Vestfalya Eyalet Parlamentosu’nda tüm partilerden oluşan ana komisyonda gelecekteki yerel seçimlerde % 2.5’lik seçim barajı görüşüldü. Seçim barajı için SPD, CDU ve Yeşiller ortak bir yasa tasarısı hazırladı. Uzman görüşünün dinlendiği ana komisyon toplantısından sonra Eyalet Meclis Gurubu Başkanvekili Hans-Willi Körfges ve ana komisyonun SPD sözcüsü Elisabeth Müller-Witt aşağıdaki açıklamayı yapmışlardır:

Hans-Willi Körfges: Uzmanların dinlenmesi, yerel seçimlerde %2.5’lik bir seçim barajı oluşturulması yönünde siyasal ve hukukî açıdan sağlam bir temel oluşturacak nedenleri açığa çıkartmıştır. Özellikle yerel siyasette yer alan aktörler, halihazırdaki uygulamaların fahrî görevlerin şartlarını zorlaştırdığını, siyasi bir adım atılmadığı takdirde bu şartların daha da zorlaşacağını etkileyici bir biçimde ortaya koyabilmişlerdir. Ana komisyonda dinlediğimiz anayasa hukuku uzmanlarının çoğunluğu da, eyalet anayasasını yerel meclislerin daha da güçlendirilmesi yönünde değiştirme isteğimizi desteklemiştir.”

Elisabeth Müller-Witt: “Yalnızca büyük şehirler olmamakla birlikte, ama özellikle büyük şehirlerde belediye meclislerine küçük partilerin, hatta tek kişilerin seçilmesi, meclislerde çoğunluklar bulunmasını ve koalisyonlar oluşturulmasını güçleştirmektedir. Buradan kaynaklanan bölünme, yerel yönetimlerin işleyişini önemli ölçüde zora sokmaktadır. Buysa aile, meslek ve fahrî görev olan yerel meclis üyeliğinin bir araya getirilmesini de güçleştirmektedir. Yasa tasarısıyla bu durumu iyileştirmek için harekete geçtik.”

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