14.07.2016 | Pressemeldungen

"Opposition stellt Vorwahlkampf über Opferschutz und Aufklärung"

Zur Beantragung einer Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Silvesternacht 2015" durch die Fraktionen von CDU und FDP erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Matthi Bolte, Obmann der Grünen Fraktion im Landtag NRW:

Hans-Willi Körfges: "Offensichtlich geht es den Fraktionen von CDU und FDP nur darum, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Sachliche Gründe für eine Sondersitzung bestehen nicht. Alle benannten Zeugen könnten zu dem angesprochenen Sachverhalt auch in den regulären Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vernommen werden. Opferschutz und Sachaufklärung spielen offensichtlich bei dem Vorgehen von CDU und FDP keine Rolle. Stattdessen wird mit haltlosen Unterstellungen und wüsten Vermutungen der Vorwahlkampf eingeläutet. Aus Sicht der betroffenen Frauen ist es unverantwortlich, parteipolitisches Kalkül zum Gegenstand des PUAs zu machen. Bezeichnend für dieses Verhalten ist, dass der Opferschutz und die Bekämpfung der sexualisierten Gewalt die Fraktionen von CDU und FDP eher weniger interessieren."

Matthi Bolte: "In dieser Woche sollten der Opferschutz und die Prävention im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses stehen. Doch diese Themen sind der Opposition offensichtlich keine intensive Beschäftigung wert. CDU und FDP setzen lieber auf parteipolitische PR-Aktionen, anstatt sich wirklich der Aufgabe zu widmen, wie Opfern geholfen und sexualisierte Gewalt in Zukunft verhindert werden kann. Für die betroffenen Frauen ist diese Inszenierung ein Hohn. Bei ihnen muss der Eindruck entstehen, dass es Frau Scharrenbach, Herrn Lürbke und Co. eher um ihre politische Profilierung geht als um das Schicksal der Opfer der Übergriffe. Um diesen Eindruck zu vermeiden, müssen CDU und FDP endlich zu seriöser Untersuchungsarbeit zurückkehren."

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