15.12.2015 | Pressemeldungen

"Opposition ist in Münster gescheitert"

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute die Klagen von Landtagsabgeordneten der CDU, der FDP und der Piraten gegen die Landesregierung im Zusammenhang mit dem 2011 eingesetzten Effizienzteam zurückgewiesen. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

"Das Urteil ist eine klare, höchstrichterliche Bestätigung für das rechtmäßige und verfassungskonforme Handeln der Landesregierung. Die Opposition ist mit ihrer Klage gescheitert. Es galt vorher und es gilt weiter: Es gibt einen geschützten Kernbereich des Regierungshandelns. Das hat nichts mit 'Geheimniskrämerei' zu tun, wie die Opposition behauptete. Das ist geltendes Recht. Das haben die Richterinnen und Richter ausdrücklich bestätigt."

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