15.06.2016 | Pressemeldungen

"Opposition hat in der Verfassungskommission wieder auf den richtigen Weg zurückgefunden"

Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN begrüßen das heutige Einlenken von CDU- und FDP-Fraktion im Sinne der Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens. Dazu erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Hans-Willi Körfges (SPD): "Mit dem heutigen unverhofften Pressestatement von Armin Laschet und Christian Lindner nach der vorherigen Blockadehaltung, kann die Landtagskommission ihre gut zweieinhalbjährige Arbeit doch noch zu einem sinnvollen Abschluss bringen. Die Einsicht kommt spät, aber besser spät als nie. Jetzt können wir im Landtag wieder gemeinsam mit CDU und FDP den von uns angelegten Weg hin zu einem vernünftigen Kompromiss für eine moderne und zeitgemäße Verfassung beschreiten. Nun werden wir die inhaltliche Arbeit in der Kommission fortsetzen."

Stefan Engstfeld (GRÜNE): "Wir begrüßen, dass CDU- und FDP-Fraktion unseren Kompromissvorschlag in der Verfassungskommission aufgegriffen haben. Wir hatten ein Paket verhandelt, das sinnvolle und maßvolle Schritte hin zu einer Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, für mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerrechte mit einem individuellen Klagerecht vor dem Landesverfassungsgericht und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen enthielt. Letzteres auf dem Kompromissweg durch Herausnahme aus der Verfassung.

Die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen regeln die Wahlberechtigung bereits durch 'einfaches Gesetz'. Das Wahlalter ab 16 Jahren kann erst zur übernächsten Wahl greifen, weil die Nominierungsverfahren in den Parteien für die Landtagswahl 2017 schon begonnen haben. Wir werden aber eine Mehrheit im Parlament noch in dieser Legislaturperiode suchen, um das Wahlalter ab 16 Jahren einfachgesetzlich zu regeln."

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