13.03.2015 0:00 Uhr

"Okul Yasas?'n? çabukca de?i?tirece?iz."

Federal Anayasa Mahkemesi Kuzey Ren Vestfalya'da 2005-2010 y?llar? aras?nda i?ba??nda olan Rüttgers hükümetinin ö?retmenlere getirdi?i ba?örtüsü yasa??n? anayasaya ayk?r? oldu?u gerekçesiyle iptal etti. Kuzey Ren Vestfalya SPD Eyalet Meclis Grubu E?itim Politikas? Sözcüsü Renate Hendricks'in konuyla ilgili aç?klamas? ?öyle:

"Federal Anayasa Mahkemesi'nin karar?n? olumlu kar??l?yoruz, çünkü mahkeme bu kararla y?llard?r süren ba?örtüsü tart??mas?na bir nokta koyup, hukuksal bir zemine yarat?yor. Bu mahkeme karar?, devletin mezhep ayr?mc?l??? yapamayaca??n? vurgulamaktad?r. Federal Anayasa Mahkemesi ald??? bu kararla, eyalette bir önceki CDU-FDP koalisyon hükümetinin ald??? ba?örtüsü yasa??n? çöpe atm??t?r. Zaman?nda SPD ve Ye?iller bir çok uzman ile birlikte CDU ve FDP'yi uyarm??, ancak önceki hükümet bu uyar?lar? dikkate almam??t?. Ayr?ca bu karar kad?n müslüman din dersi ö?retmenleri için istikrar ve Kuzey Ren Vestfalya'daki okullarda istihdam perspektifi getiriyor. Federal Anayasa Mahkemesi'nin ald??? karar? en k?sa sürede gözden geçirip, Okul Yasas?'n? karara uygun ?ekilde de?i?tirece?iz."

Ek bilgi: Biri sözle?meli ö?retmen, di?eri sosyal pedagog olarak çal??an iki kad?n ö?retmen, dinlerine uygun olarak okul içerisinde ba?örtüsü takmalar?na izin verilmemesi üzerine Federal Anayasa Mahkemesi'ne ba?vurmu?tu. ?ki kad?n?n ba?vurusu, daha önce bu konuda olumsuz karar veren iki i? mahkemesinin kararlar? ile do?rudan KRV Okul Yasas?'n?n §57 / 4. maddesini kaps?yordu. Federal Anayasa Mahkemesi, ?imdiki karar?yla halihaz?rdaki uygulamalar?n anayasaya ayk?r? oldu?unu belirledi.

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