03.05.2016 | Pressemeldungen

"Ohne freie Presse keine Demokratie"

Zum heutigen Tag der Pressefreiheit erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

"Die Pressefreiheit gehört zu den unverzichtbaren und unverrückbaren Werten unserer Demokratie und ist im Artikel 5 fest im Grundgesetz verankert. Gleichwohl muss sie jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Journalistinnen und Journalisten sehen sich verstärkt Anfeindungen ausgesetzt ('Lügenpresse') und werden zum Teil sogar körperlich angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel. Unsere klare Botschaft lautet: Wer sich an der Pressefreiheit vergreift, vergreift sich an der Demokratie.

Welche wichtige Rolle Medien in einem aufgeklärten Gemeinwesen spielen, zeigt sich gerade beispielhaft an der Veröffentlichung der 'Panama Papers'. Ohne mutige Journalistinnen und Journalisten wären diese Vorgänge nie öffentlich geworden. Doch gerade auch der Lokaljournalismus leistet wichtige Arbeit, berichtet er doch über Missstände vor Ort, stößt Diskussionen an und ist damit ein wichtiger Akteur im demokratischen Austausch. Um ihn zu stärken, haben wir uns erfolgreich für die Einsetzung einer Stiftung zur Förderung des Lokaljournalismus eingesetzt.

Wir wissen: Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

7. Mai 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Wir gehen geschlossen und mit ganzer ...

Zur Wahl in Schleswig-Holstein erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist klar: Das Wahlergebnis bedeutet eine bittere Niederlage für den ...

Mehr ...
24. April 2017 Pressemeldungen

„Der Polizei gebührt Dank und Anerkennung für ihren ...

Zum Polizeieinsatz vom Wochenende rund um den Parteitag der rechtspopulistischen AfD in Köln erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Polizei ...

Mehr ...
6. April 2017 Pressemeldungen

Hans-Willi Körfges: „Wir lassen beim Wahlalter 16 nicht ...

Zur heutigen Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP mit Hilfe einer Verfassungsänderung, das Wahlalter ab 16 Jahren für Landtagswahlen in NRW zu ermöglichen, erklärt Hans-Willi ...

Mehr ...
17. März 2017 Pressemeldungen

Alexander Vogt: „Zeitungen in NRW sind der Garant für ...

Zu einer große Anfrage von SPD und Grünen zur „Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen 2016 und seine digitale Entwicklung“, die heute in der Plenardebatte des ...

Mehr ...
8. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Ehrenamt

Mit ihrem freiwilligen Engagement setzen sich Ehrenamtliche für unsere Gesellschaft ein. Dieses Engagement werden wir auch in Zukunft weiter unterstützen.

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Queer-Politik

Wir wollen, dass alle Menschen selbstbewusst so leben können, wie sie es möchten und nicht so, wie andere es ihnen vorschreiben. Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt.

Mehr ...
16. Februar 2017 öffentliche Veranstaltungen, Aktuelles, Termine

Freiwilliges soziales Jahr im politischen Leben

Du möchtest Dich in einem Freiwilligen Sozialen Jahr engagieren? Du möchtest „irgendetwas mit Politik“ machen? Du bist politisch interessiert und möchtest die Arbeit eines ...

Mehr ...
10. November 2015 Aktuelles
17:01 Uhr

"Wir trauern um einen großartigen Menschen und Politiker"

Helmut Schmidt ist tot. Der Altkanzler ist heute Nachmittag im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben. "Wir trauern um einen großen Sozialdemokraten", sagt Norbert Römer, ...

Mehr ...
15. September 2015 Aktuelles
21:59 Uhr

"Vielfalt und Teilhabe" als Leitgedanken während der ...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW war in September 2015 zwei Tage lang Gastgeber der Sprecherkonferenz für "Kultur-, Medien- und Netzpolitik". Teilgenommen haben die zuständigen ...

Mehr ...
24. Juni 2015 Aktuelles
18:36 Uhr

Internet für alle und kostenfrei

"Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken" - darum geht es heute Nachmittag im Landtag. Dabei handelt es sich vor allem um kostenloses Internet - ...

Mehr ...
7. Mai 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Wir gehen geschlossen und mit ganzer ...

Zur Wahl in Schleswig-Holstein erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist klar: Das Wahlergebnis bedeutet eine bittere Niederlage für den ...

Mehr ...
24. April 2017 Pressemeldungen

„Der Polizei gebührt Dank und Anerkennung für ihren ...

Zum Polizeieinsatz vom Wochenende rund um den Parteitag der rechtspopulistischen AfD in Köln erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Polizei ...

Mehr ...
6. April 2017 Pressemeldungen

Hans-Willi Körfges: „Wir lassen beim Wahlalter 16 nicht ...

Zur heutigen Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP mit Hilfe einer Verfassungsänderung, das Wahlalter ab 16 Jahren für Landtagswahlen in NRW zu ermöglichen, erklärt Hans-Willi ...

Mehr ...
17. März 2017 Pressemeldungen

Alexander Vogt: „Zeitungen in NRW sind der Garant für ...

Zu einer große Anfrage von SPD und Grünen zur „Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen 2016 und seine digitale Entwicklung“, die heute in der Plenardebatte des ...

Mehr ...
20. April 2015 Dokumente
10:49 Uhr

Koalitionsvertrag Rot-Grün NRW 2012 bis 2017

Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Landtagstalk "Digitalisierung essen Buchmarkt auf" - ...

Mehr ...
1. Oktober 2014 Videos

Rede von Rene Schneider am 01.10.2014 im Landtag NRW zum ...

Mehr ...
11. September 2014 Videos

Rede von Rene Schneider zur Digitalen Agenda am ...

Mehr ...
16. März 2016 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW (aktl.)

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten!

„Politiker leiden ...

Mehr ...
18. Oktober 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...
16. März 2015 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten!

„Politiker leiden ...

Mehr ...
16. März 2015 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW (in türkischer Sprache)

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten! (in türkischer ...

Mehr ...
25. Juni 2015 Über den Tellerrand
14:33 Uhr

Gastbeitrag: 25 Jahre Lokalfunk in NRW: Ein gelungenes ...

Der 1. April 1990 war für das Medienland NRW ein besonderer Tag. Die deutsche Radiolandschaft wurde um eine einzigartige Konstruktion bereichert - das sogenannte ...

Mehr ...
26. Januar 2016 Fremdsprachige Pressemitteilungen
10:38 Uhr

Parlamento’da görüşlerine başvurulan uzmanlar yönümüzü ...

Kuzey Ren Vestfalya Eyalet Parlamentosu’nda tüm partilerden oluşan ana komisyonda gelecekteki yerel seçimlerde % 2.5’lik seçim barajı görüşüldü. Seçim barajı için SPD, CDU ve ...

Mehr ...