29.06.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"NRW-Kommunen erhalten auch 2016 eine Rekordsumme vom Land"

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vorgelegt. Danach erhalten Städte, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr erneut höhere finanzielle Zuwendungen vom Land. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Leistungen des Landes voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf insgesamt 9,98 Milliarden Euro. Dazu sagt Michael Hübner, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Die Rekordsumme von fast 10 Milliarden Euro verdeutlicht, dass die Unterstützung der Kommunen weiterhin oberste Priorität für das Land hat. Die von der rot-grünen Landesregierung begonnene Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen ist auf dem richtigen Weg. Dabei zeigt sich immer mehr, dass die Kommunen eindeutig die Profiteure dieser Politik sind. Die derzeitige Prognose zum GFG 2016 basiert auf den Zahlen der Steuerschätzung im Mai 2015. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wird die Landesregierung nun eine detaillierte Berechnung vornehmen, die in den nächsten Wochen veröffentlicht werden soll. Dann werden auch erste Prognosen darüber möglich sein, wieviel die jeweiligen Kommunen im Einzelnen ausgezahlt bekommen werden."

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