22.02.2018 | Pressemeldungen

NRW ist Spitzenreiter – Aber nur bei der Neuverschuldung

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde auf Antrag der SPD-Fraktion über die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Finanzminister Lienenkämper musste nun auch amtlich einräumen: Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen. Mehr als 335 Millionen Euro an neuen Krediten musste die Mitte-Rechts Koalition aufnehmen. Zum Vergleich: im Jahr 2016 konnte SPD-Finanzminister Walter-Borjans noch einen Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro ausweisen. Mit Ausnahme von Bremen wurden in allen anderen Bundesländern finanzielle  Überschüsse erwirtschaftet.

Trotz hervorragender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen musste Ministerpräsident Laschet seine großspurigen Spar-Ankündigungen aus dem Wahlkampf nach nicht mal einem Jahr wieder einkassieren. Dass der Mitte-Rechts-Koalition nicht mal ein ausgeglichener Jahresabschluss gelang, ist vor dem Hintergrund von fast 6.000 unbesetzten Lehrerstellen und eingesparten Personalkosten in Höhe von rund 750 Millionen Euro eine finanzpolitische Bankrotterklärung.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

12. April 2019 Pressemeldungen

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Stadt Gelsenkirchen und der DGB NRW haben gestern zusammen mit Prof. Dr. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zu einer Ruhrkonferenz über kommunale Altschulden eingeladen. ...

Mehr ...
4. April 2019 Pressemeldungen

Seit 2017 keine neuen Stellen zur Cum-Ex Ermittlungen

Zur heutigen Diskussion im Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW zur drohenden Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex Geschäfte erklärt Stefan Zimkeit, ...

Mehr ...
27. März 2019 Pressemeldungen

Handlungsunfähigkeit der Landesregierung bei ...

Zum Koalitionsstreit zwischen den regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP bei der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ...

Mehr ...
19. März 2019 Pressemeldungen

Übertragung des Tarifergebnisses wird mit unbesetzten ...

Zur Ankündigung des Landesfinanzministers Lutz Lienenkämper, das Tarifergebnis auch auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Kommunen stärken"

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
12. April 2019 Pressemeldungen

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Stadt Gelsenkirchen und der DGB NRW haben gestern zusammen mit Prof. Dr. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zu einer Ruhrkonferenz über kommunale Altschulden eingeladen. ...

Mehr ...
4. April 2019 Pressemeldungen

Seit 2017 keine neuen Stellen zur Cum-Ex Ermittlungen

Zur heutigen Diskussion im Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW zur drohenden Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex Geschäfte erklärt Stefan Zimkeit, ...

Mehr ...
27. März 2019 Pressemeldungen

Handlungsunfähigkeit der Landesregierung bei ...

Zum Koalitionsstreit zwischen den regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP bei der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ...

Mehr ...
19. März 2019 Pressemeldungen

Übertragung des Tarifergebnisses wird mit unbesetzten ...

Zur Ankündigung des Landesfinanzministers Lutz Lienenkämper, das Tarifergebnis auch auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...