10.03.2016 | Pressemeldungen

"NRW-CDU schadet den Interessen Nordrhein-Westfalens"

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags wurde über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen diskutiert. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Die Bundesregierung muss sich endlich in angemessener Form an den Kosten beteiligen. Es kann nicht sein, dass Kommunen und Länder den Großteil der Kosten tragen, die durch die Folgen der internationalen Krisen entstehen. Das Land leistet seinen Anteil: In diesem Jahr werden insgesamt vier Milliarden Euro bereitgestellt, die Hälfte davon fließt direkt an die Kommunen, die andere Hälfte ist zu großen Teilen für die Integration vorgesehen. Dafür werden unter anderem zusätzliche Lehrer eingestellt und neue Kitas gebaut.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat es geschafft, alle Landesfinanzminister hinter der zentralen Forderung zu versammeln: Der Bund muss 50 Prozent der Kosten übernehmen. Die Länder werden in diesem Jahr zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für die Unterbringung und die Integration übernehmen. Der Bund gibt nur knapp vier Milliarden Euro. Das ist eine krasse Schieflage. Denn eines darf man nicht vergessen: Der Bund profitiert durch höhere Steuereinnahmen von den Investitionen der Länder. Denn die wirken wie eine Konjunkturspritze, da von dem Geld Gehälter, Mieten und Investitionen gezahlt und der Konsum gefördert wird.

Die NRW-CDU unter Führung von Armin Laschet schließt sich leider der berechtigten parteiübergreifenden Forderung aller Bundesländer nicht an und vernachlässigt einmal mehr sträflich die Interessen der Kommunen und des Landes."

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