10.03.2016 | Pressemeldungen

"NRW-CDU schadet den Interessen Nordrhein-Westfalens"

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags wurde über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen diskutiert. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Die Bundesregierung muss sich endlich in angemessener Form an den Kosten beteiligen. Es kann nicht sein, dass Kommunen und Länder den Großteil der Kosten tragen, die durch die Folgen der internationalen Krisen entstehen. Das Land leistet seinen Anteil: In diesem Jahr werden insgesamt vier Milliarden Euro bereitgestellt, die Hälfte davon fließt direkt an die Kommunen, die andere Hälfte ist zu großen Teilen für die Integration vorgesehen. Dafür werden unter anderem zusätzliche Lehrer eingestellt und neue Kitas gebaut.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat es geschafft, alle Landesfinanzminister hinter der zentralen Forderung zu versammeln: Der Bund muss 50 Prozent der Kosten übernehmen. Die Länder werden in diesem Jahr zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für die Unterbringung und die Integration übernehmen. Der Bund gibt nur knapp vier Milliarden Euro. Das ist eine krasse Schieflage. Denn eines darf man nicht vergessen: Der Bund profitiert durch höhere Steuereinnahmen von den Investitionen der Länder. Denn die wirken wie eine Konjunkturspritze, da von dem Geld Gehälter, Mieten und Investitionen gezahlt und der Konsum gefördert wird.

Die NRW-CDU unter Führung von Armin Laschet schließt sich leider der berechtigten parteiübergreifenden Forderung aller Bundesländer nicht an und vernachlässigt einmal mehr sträflich die Interessen der Kommunen und des Landes."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

23. Oktober 2017 Pressemeldungen

Martin Börschel: „CDU und FDP bleiben beim Thema Sparen ...

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass Laschet und ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Stamp präsentiert Stückwerk für die ...

Im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute über die integrationspolitischen Schwerpunkte der Landesregierung beraten. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, ...

Mehr ...
5. Oktober 2017 Pressemeldungen

Stefan Zimkeit: „Nachtragshaushalt ist ein Dokument der ...

Im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist heute über den Nachtragsetat abgestimmt worden. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher ...

Mehr ...
29. September 2017 Pressemeldungen

Martin Börschel/Stefan Zimkeit: „Regierung Laschet bläht ...

Zur Schaffung von 139 neuen hochdotierten Stellen in der Ministerialbürokratie der schwarz-gelben Landesregierung hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Landesfinanzminister ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
28. März 2017 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
16:30 Uhr

Landtagstalk: Muslime in NRW (ausgebucht!)

Landtagstalk zum Thema "Muslime in NRW" Eine selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft (?) am 28.03.2017.

Mehr ...
21. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
17:30 Uhr

Landtagstalk: Wege zur Integration junger Geflüchteter am ...

Am 21. November findet ein Landtagstalk zum Thema "Wege zur Integration junger Geflüchteter am Berufskolleg" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
24. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
18:00 Uhr

Landtagstalk: Einwanderungsland NRW

Am 24. November findet ein Landtagstalk zum Thema "Einwanderungsland NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
22. September 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
13:30 Uhr

Landtagstalk Steuergerechtigkeit

Am 22.September findet ein Landtagstalk zum Thema "Steuergerechtigkeit - NRW Aktionsplan für Steuergerechtigkeit" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
24. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
18:30 Uhr

Fraktion vor Ort in Löhne

Am 24. November laden wir zu einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung zum Thema "Integrationsplan für NRW" nach Löhne ein.

Mehr ...
12. September 2016 Fraktion vor Ort, Pressemeldungen, Termine
18:00 Uhr

Fraktion vor Ort in Düsseldorf

Fraktion im Ort am 12. September in Düsseldorf zum Thema "Integration"

Mehr ...
25. Mai 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
18:00 Uhr

Fraktion vor Ort in Bochum

Fraktion im Dialog am 25. Mai in Bochum zum Thema "Integration"

Mehr ...
17. Mai 2016 Termine, Pressemeldungen, Fraktion vor Ort
18:00 Uhr

Fraktion vor Ort in Gelsenkirchen

Fraktion im Ort am 17. Mai in Gelsenkirchen zum Thema "Integration"

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
30. September 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan NRW (aktl.)

Wir haben die Basis für eine gelingende Integration bereits geschaffen und Bauen unsere vorhandene Struktur konsequent und flächendeckend aus.

Mehr ...
3. März 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan für NRW

Integration benötigt ein klares Leitbild. Grundlegendes Ziel unserer Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Vage: Schwarz-Gelb muss in der Steuerpolitik endlich ...

Während die SPD ein durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt hat, welche kleinere und mittlere Einkommen gezielt entlastet, bleiben CDU und FDP auf Bundesebene vage. Die SPD will ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
15. Dezember 2016 Reden, Aktuelles

Haushaltsrede von Norbert Römer

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14.12.2016 in 3. Lesung den Haushalt 2017 beschlossen. Dazu die Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW.

Mehr ...
21. Juli 2016 Aktuelles

"Wir verurteilen jede Form der Gewalt"

Ein gemeinsamer Appell der türkeistämmigen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag zu den Ereignissen in der Türkei und ihren Auswirkungen in NRW.

Mehr ...
9. April 2016 Aktuelles
14:00 Uhr

Integrationskonferenz für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe ...

Mehr als 350 ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer nahmen an der Integrationskonferenz der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag am Samstag, 9. April 2016, ...

Mehr ...
23. Oktober 2017 Pressemeldungen

Martin Börschel: „CDU und FDP bleiben beim Thema Sparen ...

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass Laschet und ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Stamp präsentiert Stückwerk für die ...

Im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute über die integrationspolitischen Schwerpunkte der Landesregierung beraten. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, ...

Mehr ...
5. Oktober 2017 Pressemeldungen

Stefan Zimkeit: „Nachtragshaushalt ist ein Dokument der ...

Im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist heute über den Nachtragsetat abgestimmt worden. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher ...

Mehr ...
29. September 2017 Pressemeldungen

Martin Börschel/Stefan Zimkeit: „Regierung Laschet bläht ...

Zur Schaffung von 139 neuen hochdotierten Stellen in der Ministerialbürokratie der schwarz-gelben Landesregierung hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Landesfinanzminister ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
18. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
17. Juni 2016 Dokumente

Positionspapier "Mehr Steuergerechtigkeit in NRW"

Mit dem Positionspapier "Mehr Steuergerechtigkeit in NRW" wollen wir unsere Steuerpolitik nochmals klar ausrichten gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung von Konzernen und ...

Mehr ...
16. April 2015 Dokumente
10:17 Uhr

Zweiter Flüchtlingsgipfel in NRW

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im April 2015 rund 30 Akteure aus Politik, Kirchen, Kommunen, Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtsverbänden in die Düsseldorfer Staatskanzlei ...

Mehr ...
24. Februar 2016 Anträge

Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein ...

Grundlegendes Ziel der Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Das ...

Mehr ...
2. Dezember 2015 Reden, Anträge
10:19 Uhr

Rede zur Resolution zu Terroranschlägen in Paris von ...

Die Rede von Norbert Römer, SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag, zur Resolution zu den Terroranschlägen in Paris "Entschlossen und besonnen für die Freiheit und gegen den ...

Mehr ...
2. Oktober 2014 Videos

Reden von Tanja Wagener am 02.10.2014 im Landtag NRW zum ...

Mehr ...
10. September 2014 Videos

Rede von Norbert Römer zur Haushaltsdebatte 2015

Mehr ...
3. November 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW (aktl.)

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...
18. Oktober 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...
15. Dezember 2016 Reden, Aktuelles

Haushaltsrede von Norbert Römer

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14.12.2016 in 3. Lesung den Haushalt 2017 beschlossen. Dazu die Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW.

Mehr ...
16. Dezember 2015 Reden
14:01 Uhr

Rede zur Haushaltsdebatte von Norbert Römer

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in der heutigen Debatte den Haushalt für 2016 abschließend beraten und beschließen. Dazu die Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender ...

Mehr ...
2. Dezember 2015 Reden, Anträge
10:19 Uhr

Rede zur Resolution zu Terroranschlägen in Paris von ...

Die Rede von Norbert Römer, SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag, zur Resolution zu den Terroranschlägen in Paris "Entschlossen und besonnen für die Freiheit und gegen den ...

Mehr ...
18. März 2015 Aktuelles, Dokumente, Reden
11:39 Uhr

Gelsenkirchener Gespräche 2015

Während der diesjährigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig eine Resolution zum Thema "Integration ...

Mehr ...