10.03.2016 | Pressemeldungen

"NRW-CDU schadet den Interessen Nordrhein-Westfalens"

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags wurde über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen diskutiert. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Die Bundesregierung muss sich endlich in angemessener Form an den Kosten beteiligen. Es kann nicht sein, dass Kommunen und Länder den Großteil der Kosten tragen, die durch die Folgen der internationalen Krisen entstehen. Das Land leistet seinen Anteil: In diesem Jahr werden insgesamt vier Milliarden Euro bereitgestellt, die Hälfte davon fließt direkt an die Kommunen, die andere Hälfte ist zu großen Teilen für die Integration vorgesehen. Dafür werden unter anderem zusätzliche Lehrer eingestellt und neue Kitas gebaut.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat es geschafft, alle Landesfinanzminister hinter der zentralen Forderung zu versammeln: Der Bund muss 50 Prozent der Kosten übernehmen. Die Länder werden in diesem Jahr zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für die Unterbringung und die Integration übernehmen. Der Bund gibt nur knapp vier Milliarden Euro. Das ist eine krasse Schieflage. Denn eines darf man nicht vergessen: Der Bund profitiert durch höhere Steuereinnahmen von den Investitionen der Länder. Denn die wirken wie eine Konjunkturspritze, da von dem Geld Gehälter, Mieten und Investitionen gezahlt und der Konsum gefördert wird.

Die NRW-CDU unter Führung von Armin Laschet schließt sich leider der berechtigten parteiübergreifenden Forderung aller Bundesländer nicht an und vernachlässigt einmal mehr sträflich die Interessen der Kommunen und des Landes."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

4. Dezember 2019 Pressemeldungen

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich ...

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem ...

Mehr ...
22. November 2019 Pressemeldungen

„Mit landesweiter Koordinierungsstelle Rassismus und ...

„Mehmet“ muss sich vier Mal häufiger bewerben als sein gleichqualifizierter Mitbewerber „Martin“. Für Familie „Öztürk“ ist die Wohnung bereits vergeben, während Familie „Schmitz“ ...

Mehr ...
7. November 2019 Pressemeldungen

Statt zu tricksen muss das Land endlich seine Schulden ...

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat die NRW-Landesregierung mitgeteilt, dass sie für 2019 mit Minderausgaben von mindestens 970 Millionen Euro ...

Mehr ...
30. Oktober 2019 Pressemeldungen
16:00 Uhr

Die Landesregierung täuscht die Kommunen bei der ...

Mit heutiger Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019, teilt Minister Joachim Stamp mit, die Integrationspauschale des Bundes für das zu Ende gehende Jahr 2019 an die Kommunen ...

Mehr ...
17. April 2018 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
17:30 Uhr

Landtagstalk "Zukunft der Integrationsräte"

Landtagstalk zum Thema "Die Zukunft der Integrationsräte" am 17.04.2018 um 17.30 Uhr im SPD-Fraktionssaal.

Mehr ...
18. April 2018 Aktuelles, Pressemeldungen

Mitte-Rechts gefährdet die politische Teilhabe von ...

Sehr gut besucht war ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Zukunft der Integrationsräte in NRW, zu dem die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingeladen hatte. Dazu erklärt ...

Mehr ...
21. Juli 2016 Aktuelles

"Wir verurteilen jede Form der Gewalt"

Ein gemeinsamer Appell der türkeistämmigen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag zu den Ereignissen in der Türkei und ihren Auswirkungen in NRW.

Mehr ...
4. Dezember 2019 Pressemeldungen

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich ...

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem ...

Mehr ...
22. November 2019 Pressemeldungen

„Mit landesweiter Koordinierungsstelle Rassismus und ...

„Mehmet“ muss sich vier Mal häufiger bewerben als sein gleichqualifizierter Mitbewerber „Martin“. Für Familie „Öztürk“ ist die Wohnung bereits vergeben, während Familie „Schmitz“ ...

Mehr ...
7. November 2019 Pressemeldungen

Statt zu tricksen muss das Land endlich seine Schulden ...

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat die NRW-Landesregierung mitgeteilt, dass sie für 2019 mit Minderausgaben von mindestens 970 Millionen Euro ...

Mehr ...
30. Oktober 2019 Pressemeldungen
16:00 Uhr

Die Landesregierung täuscht die Kommunen bei der ...

Mit heutiger Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019, teilt Minister Joachim Stamp mit, die Integrationspauschale des Bundes für das zu Ende gehende Jahr 2019 an die Kommunen ...

Mehr ...
24. Februar 2016 Anträge

Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein ...

Grundlegendes Ziel der Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Das ...

Mehr ...