29.10.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"NRW-CDU lässt Bundestagspräsidenten Lammert im Regen stehen"

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

"Herr Lammert hat unsere Unterstützung in der Frage, mehr Transparenz in die derzeitigen Verhandlungen zu bringen. Wir würdigen sein Engagement, dass er sich gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für mehr Transparenz einsetzt und hoffen, dass Norbert Lammert diesbezüglich standhaft bleibt. Im Gegensatz zu seinen hiesigen Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen lässt er nicht durchblicken, im vorauseilenden Gehorsam Dokumente beschließen zu wollen, die erstens noch gar nicht ausverhandelt und zweitens noch lange nicht ausdiskutiert sind.

Der Antrag der CDU, der gestern unter anderem mit den Stimmen unserer Fraktion abgelehnt worden ist, hat für uns bei weitem nicht die ausgewogene Positionierung gefunden. Wir sehen sowohl Chancen im Abkommen - insbesondere auch für die nordrhein-westfälische Wirtschaft -, aber wir stellen uns ebenfalls einer ernsthaften Debatte um soziale Fragen wie den Arbeitnehmerrechten oder dem Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit der Forderung, dass die Landesregierung sich verstärkt für den Abschluss des Handelsabkommens einsetzen soll, macht die CDU den zweiten Schritt vor dem ersten.

'TTIP nicht um jeden Preis' ist und war unter anderem das Credo, das das nordrhein-westfälische Mitglied im Ausschuss der Regionen, Markus Töns, in einer Stellungnahme deutlich gemacht hat."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

9. März 2018 Pressemeldungen

Ministerpräsident Laschet lässt die Kommunen bei der ...

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Landespressekonferenz erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...
7. März 2018 Pressemeldungen

Landesregierung belastet mit Ladenöffnungsgesetz Kommunen ...

Im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute das Ladenöffnungsgesetz beraten. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
7. März 2018 Pressemeldungen

Mitte-Rechts-Koalition verharmlost Umweltkriminalität und ...

Zu aktuellen Berichten über die Streichung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz erklärt André Stinka, ...

Mehr ...
27. Februar 2018 Pressemeldungen
14:38 Uhr

Landesregierung hat kein Konzept in der Luftreinhaltung ...

„Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts war absehbar. Deshalb ist es ein Offenbarungseid, dass die Landesregierung weiterhin untätig und orientierungslos ist. Wir haben ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Christian Dahm/André Stinka: „Was geschah auf dem ...

In der heutigen Fragestunde der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es erneut um den Mastskandal auf dem Hof der Ministerin Christina Schulze Föcking. Dazu ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Einseitig: Ideologie für Wenige statt Lösungen für Viele

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem Antrag für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einen großen Handlungsbedarf für die Wirtschaft in NRW festgestellt. Tatsächlich ist ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Belastend: CDU/FDP gefährden Grundwasserschutz und ...

Jedes Jahr wird in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens viel mehr Gülle auf den Feldern ausgebracht als Pflanzen und Böden aufnehmen können. Diese Form der Landbewirtschaftung ist ...

Mehr ...
9. März 2018 Pressemeldungen

Ministerpräsident Laschet lässt die Kommunen bei der ...

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Landespressekonferenz erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...
7. März 2018 Pressemeldungen

Landesregierung belastet mit Ladenöffnungsgesetz Kommunen ...

Im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute das Ladenöffnungsgesetz beraten. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
7. März 2018 Pressemeldungen

Mitte-Rechts-Koalition verharmlost Umweltkriminalität und ...

Zu aktuellen Berichten über die Streichung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz erklärt André Stinka, ...

Mehr ...
27. Februar 2018 Pressemeldungen
14:38 Uhr

Landesregierung hat kein Konzept in der Luftreinhaltung ...

„Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts war absehbar. Deshalb ist es ein Offenbarungseid, dass die Landesregierung weiterhin untätig und orientierungslos ist. Wir haben ...

Mehr ...