29.10.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"NRW-CDU lässt Bundestagspräsidenten Lammert im Regen stehen"

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

"Herr Lammert hat unsere Unterstützung in der Frage, mehr Transparenz in die derzeitigen Verhandlungen zu bringen. Wir würdigen sein Engagement, dass er sich gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für mehr Transparenz einsetzt und hoffen, dass Norbert Lammert diesbezüglich standhaft bleibt. Im Gegensatz zu seinen hiesigen Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen lässt er nicht durchblicken, im vorauseilenden Gehorsam Dokumente beschließen zu wollen, die erstens noch gar nicht ausverhandelt und zweitens noch lange nicht ausdiskutiert sind.

Der Antrag der CDU, der gestern unter anderem mit den Stimmen unserer Fraktion abgelehnt worden ist, hat für uns bei weitem nicht die ausgewogene Positionierung gefunden. Wir sehen sowohl Chancen im Abkommen - insbesondere auch für die nordrhein-westfälische Wirtschaft -, aber wir stellen uns ebenfalls einer ernsthaften Debatte um soziale Fragen wie den Arbeitnehmerrechten oder dem Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit der Forderung, dass die Landesregierung sich verstärkt für den Abschluss des Handelsabkommens einsetzen soll, macht die CDU den zweiten Schritt vor dem ersten.

'TTIP nicht um jeden Preis' ist und war unter anderem das Credo, das das nordrhein-westfälische Mitglied im Ausschuss der Regionen, Markus Töns, in einer Stellungnahme deutlich gemacht hat."

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