16.09.2016 | Pressemeldungen

„NRW baut die Hilfen zur Stabilisierung finanzschwacher Kommunen weiter aus“

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute der Entwurf für das Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktgesetzes eingebracht. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Bereits die bisherigen Stärkungspaktstufen haben gezeigt: Der Pakt zur Stabilisierung der Finanzen von Nordrhein-Westfalens Kommunen wirkt und ist ein voller Erfolg. Spätestens ab 2018 planen alle bisherigen Teilnehmerkommunen mit positiven Jahresergebnissen. Die nun auf den Weg gebrachte dritte Stufe ergänzt den Kreis noch einmal.

Die Teilnahme erfolgt dabei freiwillig. Bewerben können sich Gemeinden, die bis einschließlich 2015 überschuldet waren und dies durch den Jahresabschluss 2014 oder ihre Haushaltsdaten 2015 nachweisen können. Die Kommunen der dritten Stärkungspaktstufe müssen dann den Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe bis spätestens 2023 erreichen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen setzt die Landespolitik den eingeschlagenen Kurs zur Sanierung der kommunalen Haushalte fort.

Als SPD und Grüne im Jahr 2010 die Regierungsgeschäfte von der abgewählten schwarz-gelben Vorgängerregierung die Geschäfte übernommen haben, waren noch 138 Kommunen in Nothaushalten. Heute sind es nur noch neun. Wir bleiben ein verlässlicher Partner der Kommunen!"

Hintergrund: Der Stärkungspakt ist seit 2011 ein maßgeblicher Baustein der Landespolitik und stellt für bisher insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen. Dadurch sollen sie ihre politische Gestaltungsfähigkeit zurückgewinnen. Die ersten beiden bereits in Kraft getretenen Stufen des Stärkungspakts sehen für die teilnehmenden Kommunen einen Haushaltsausgleich bis 2021 vor. Die bereits im Stärkungspaktgesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erweiterung um eine "Dritten Stufe" wurde durch den heute in den Landtag eingebrachten Entwurf auf den Weg gebracht.

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