26.04.2018 | Pressemeldungen

Novellierung des Polizeigesetzes bringt Balance zwischen Freiheitsrechten und innerer Sicherheit in Schieflage

Heute wurde in den nordrhein-westfälischen Landtag der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die innere Sicherheit und die Wahrung der Freiheitsrechte sind zwei hohe Güter, die sorgfältig in Ausgleich miteinander gebracht werden müssen. Es ist unbestritten, dass effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität – insbesondere auch im Hinblick auf Bedrohungen durch terroristische Gefährder – erforderlich sind. Diese Maßnahmen müssen sich jedoch eindeutig und ohne jeden Zweifel auf dem Boden unserer Verfassungsordnung bewegen. Die Einführung des zu einem polizeilichen Eingriff legitimierenden Begriffs einer ‚drohenden Gefahr‘ und die Ausweitung der präventiven Ingewahrsamnahme von Personen auf teilweise bis zu einen Monat lassen daran Zweifel aufkommen.

Nach der bisherigen Rechtslage müssen konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr vorhanden sein, damit die Polizei Grundrechtseingriffe vornehmen kann. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung wäre es hingegen nicht ausgeschlossen, dass zukünftig entsprechende Eingriffe ohne konkrete Anhaltspunkte lediglich auf der Grundlage bloßer Vermutungen erfolgen. Dadurch können im Menschen im Zweifelsfall festgesetzt werden, die sich in keiner Weise etwas zuschulden gekommen lassen haben.

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Kriminalität entschlossen bekämpft. Auf der anderen Seite muss unser Rechtsstaat aber auch seinen Prinzipien treu bleiben und darf sich nicht selbst aushöhlen. Es ist die Kunst guter Innenpolitik, diese Waagschale im Blick zu haben und darauf zu achten, dass die Balance zwischen beiden Polen immer gewahrt bleibt. Der Landesregierung ist dies mit der Vorlage des novellierten Polizeigesetzes leider nicht gelungen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

2. März 2020 Pressemeldungen
15:50 Uhr

Sven Wolf: „Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes ...

Heute stellte NRW-Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vor. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im ...

Mehr ...
23. Januar 2020 Pressemeldungen
09:58 Uhr

Sven Wolf: „Verbot von Combat 18 ist ein überfälliger ...

„Das ist ein gutes und starkes Signal des Rechtsstaats. Uns in Nordrhein-Westfalen ist seit langem bekannt, wie gefährlich Combat 18 ist.

Mehr ...
7. Januar 2020 Pressemeldungen

Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen
13:01 Uhr

Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance ...

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...
21. März 2018 Fachgespräch

Arbeitskreis Innenpolitik trifft Vertreter der ...

Am Mittwoch, den 21.03.2018 traf sich der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion zu einem Gespräch mit Vertretern der DLRG-Landesverbände Westfalen und Nordrhein im ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
2. März 2020 Pressemeldungen
15:50 Uhr

Sven Wolf: „Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes ...

Heute stellte NRW-Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vor. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im ...

Mehr ...
23. Januar 2020 Pressemeldungen
09:58 Uhr

Sven Wolf: „Verbot von Combat 18 ist ein überfälliger ...

„Das ist ein gutes und starkes Signal des Rechtsstaats. Uns in Nordrhein-Westfalen ist seit langem bekannt, wie gefährlich Combat 18 ist.

Mehr ...
7. Januar 2020 Pressemeldungen

Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen
13:01 Uhr

Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance ...

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...