11.06.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Norbert Römer/Reiner Priggen: „Merkels ungedeckte Schecks reißen Riesenlöcher in den Landesetat “

Zum Antrag „Merkels unseriöse Wahlversprechen“ (Anhang), der heute in den Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN für die kommende Plenarwoche verabschiedet wurde, erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen:

„Die von Angela Merkel angekündigten Wahlgeschenke führen nach Berechnungen des Bundesfinanzministerium zu Mehrausgaben von 28,5 Milliarden Euro Gegenfinanzierungsvorschläge: Fehlanzeige. Deshalb lässt sich an fünf Fingern abzählen, dass enorme zusätzliche Belastungen auf den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt zukommen würden. Allein die Erhöhung des Kinderfreibetrages für Besserverdienende würde im NRW-Landeshaushalt ein Loch von über 700 Millionen Euro reißen. Die Kommunen in NRW müssten darüber hinaus Steuerausfälle von 250 Millionen Euro jährlich verkraften.

Diese zusätzlichen Belastungen sind für uns inakzeptabel. Sie torpedieren unsere Politik der Haushaltskonsolidierung. Zudem belegen diese ,Wahlversprechen‘, wes Geistes Kind sie sind: die Erhöhung des Kinderfreibetrages kommt lediglich einer kleinen Gruppe von Besserverdienenden zugute. Die Finanzierung trägt jedoch die Allgemeinheit.

Das von der rot-grünen Landesregierung angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts spätestens im Jahr 2020 ist nur zu erreichen, wenn keine weiteren Belastungen durch den Bund hinzukommen. Der Bund hat auch dafür zu sorgen, dass die zur Konsolidierung notwendigen Einnahmen sozial gerecht realisiert werden. BezieherInnen hoher Einkommen und vermögende Erben können dabei stärker zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben herangezogen werden. Es ist unehrlich und ein Widerspruch, wenn CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen einen strikten Sparkurs von der rot-grünen Landesregierung fordern, gleichzeitig aber die Wahlgeschenke der Kanzlerin bejubeln.“

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