06.12.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Norbert Römer: „Wichtiger Schritt für das Kraftwerk Datteln“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, für den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln das Zielabweichungsverfahren einzuleiten. Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt diesen Schritt:

„Wir sind einen weiteren Schritt vorangekommen, dieses wichtige Projekt rechtlich sauber zu begleiten. Noch immer müssen die Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung behoben werden. Nun geht es darum, dem Investor eine faire Chance zu geben, den Bau des modernsten Steinkohlekraftwerks fortzusetzen und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Anwohner nach Recht und Gesetz zu berücksichtigen.

Einmal mehr bewährt sich der Koalitionsvertrag, den wir mit den Grünen geschlossen haben. Er gewährt Investitionsvorhaben im Energiebereich Rechtssicherheit, wenn sie unseren Klimazielen entsprechen und die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Wir wollen die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig benötigen wir noch eine lange Zeit bezahlbaren Strom aus fossilen Energieträgern – zum Wohle der Privathaushalte, aber auch des Industriestandorts NRW.“

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