27.03.2017 | Pressemeldungen

Norbert Römer: „Vorwürfe der Opposition sind eindrucksvoll widerlegt“

Der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beauftragte Strafrechtler Prof. Dr. Bernhard Kretschmer aus Gießen hat heute sein Gutachten zum Fall Anis Amri vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Professor Dr. Kretschmer hat eine umfassende Analyse und Bewertung der Vorgänge und Geschehnisse um den Fall Anis Amri unter besonderer Berücksichtigung des Vorgehens der nordrhein-westfälischen Behörden vorgelegt. Sein Ergebnis ist eindeutig: Es gibt keine 'durchgreifenden Anhaltspunkte für ein relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse von Stellen und Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen'.

Zudem ist nun wissenschaftlich belegt: Die nordrhein-westfälischen Behörden haben die von Anis Amri ausgehende Gefahr stets höher eingeschätzt als die Behörden im Land Berlin und im Bund. Diese Expertise ist eine schwere Niederlage für die Opposition. Ihre zentralen Vorwürfe wurden als das entlarvt, was sie sind: durchsichtige parteipolitisch motivierte Manöver. Die CDU war sich nicht zu schade, aufgrund eines Medienberichts die Unabhängigkeit des Gutachters anzuzweifeln. Das ist ehrabschneidend und schäbig.

Prof. Dr. Kretschmer hat heute klargestellt, dass er bereits seit Januar 2016 im Bewerbungsverfahren für einen Lehrstuhl an der Universität Bielefeld war und seit Dezember 2016 einen Ruf an die Hochschule hat. Daraus eine Befangenheit zu konstruieren, bedeutet nichts anderes, als sämtliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an staatlichen Hochschulen unter einen Generalverdacht zu stellen.

Das ist ungeheuerlich und wirft ein bezeichnendes Bild auf das Wissenschaftsverständnis der CDU. Unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind unabhängig und legen darauf großen Wert. Dabei haben sie unsere volle Rückendeckung."

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