14.01.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Norbert Römer: „Neues Hochschulgesetz kommt“

Die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Ursula Gather, der Rektor der Universität zu Köln, Axel Freimuth und der Kanzler der Universität Bielefeld, Hans-Jürgen Simm, haben sich heute zum geplanten Hochschulzukunftsgesetz geäußert. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich das Vorhaben von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, das Hochschulrecht in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Das ist notwendig. Der Landtag muss im Sinne der Steuerzahler darauf bestehen, dass bei der Verwendung der Steuergelder größtmögliche Transparenz und effizienter Mitteleinsatz zum Standard wird. Das soll das neue Gesetz bewirken. Das Land gibt in diesem Jahr nahezu sechs Milliarden Euro an die Hochschulen. Jeder achte Euro wird für Wissenschaft und Forschung ausgegeben. Dieses Vertrauen muss mit einem klaren Nachweis bei der Mittelverwendung eingelöst werden.

Nach unseren Vorstellungen wird künftig die demokratische Mitwirkung gerade auch der Studierenden den Stellenwert bekommen, der ihr in einer modernen Bildungslandschaft zusteht. Die Arbeit der Hochschulräte wird damit nicht geschmälert, im Gegenteil: Sie können sich auf wichtige Anliegen wie etwa die Profilbildung der jeweiligen Hochschulstandorte konzentrieren.

Wir stehen erst ganz am Anfang des parlamentarischen Beratungsverfahrens. Wir bleiben dabei unserer Linie treu, mit allen Beteiligten frühzeitig und intensiv zu diskutieren. Wir führen bereits viele Gespräche und laden ausdrücklich zu konstruktiver Kritik ein. Auch in den anstehenden parlamentarischen Anhörungen werden wir den dann vorgelegten Gesetzesentwurf mit den Expertinnen und Experten diskutieren und die Ergebnisse auswerten. Klar ist aber auch: Das Hochschulrecht muss modernisiert werden.“

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