12.05.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Norbert Römer: „Mit der Benachteiligung Nordrhein-Westfalens muss Schluss sein“

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat heute Vorschläge für eine Reform des Länderfinanzausgleichs vorgestellt. Sie sehen eine Neuausrichtung bei der Verteilung der Zuweisungen vor. Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, begrüßt die Vorschläge.

„Eine Neuausrichtung bei der Mittelverteilung ist dringend geboten. Es muss endlich Schluss sein mit der Benachteiligung Nordrhein-Westfalens, vor allem bei den Sonderzuweisungen. Der Finanzminister hat es klar vorgerechnet: Wir erhalten mehr als drei Milliarden Euro im Jahr weniger für dringend notwendige Projekte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur oder Soziales als uns nach dem Bevölkerungsanteil zusteht. Das muss sich ändern. Wir wollen das, was uns zukommt – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir haben in den ostdeutschen Bundesländern neue Straßen, Unis und Schulen gebaut. Jetzt sind wir im Westen dran.

Außerdem ist eines klar geworden: Wir sind nicht nur ein wirtschaftlich starkes Land, sondern wir gehören zu den großen Geberländern beim Finanzausgleich in der jetzigen Form. Denn selbstverständlich muss bei einer objektiven Betrachtung der Finanzströme der Umsatzsteuerausgleich mitberechnet werden. Wer das bestreitet oder ignoriert – wie es CDU und FDP tun –, schadet den Landesinteressen.“

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