13.10.2017 | Pressemeldungen , Plenum

Norbert Römer: „Löttgen muss sich für seine Unwahrheiten entschuldigen“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat am Mittwoch in der Debatte zur geplanten Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Großkonzern die ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft attackiert. Dabei hat er die Unwahrheit gesagt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist beispiellos und ungeheuerlich, was sich Löttgen da geleistet hat. Er behauptete, dass sicjh Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin zwischen September 2016 und dem 13. April 2017 zu der schon damals in Rede stehenden Fusion nicht öffentlich geäußert habe. Dann zitiert er einen angeblichen Artikel der Rheinischen Post vom 13. April 2017 und macht das zum zentralen Punkt seiner Rede. Alles frei erfunden. Es gab am 13. April 2017 keinen Artikel der Rheinischen Post zu diesem Thema.
Es gibt aber einen Artikel vom 13. April 2016 in der Rheinischen Post. Dort gibt es ein einziges Zitat von Hannelore Kraft. Alle anderen Zitate, die Löttgen der damaligen Ministerpräsidentin zuschreibt, sind Einschätzungen des Autors des Artikels.
Wir haben es hier mit einem besonders dreisten Versuch zu tun, mit Falschmeldungen Politik zu machen. Löttgen wollte den Eindruck erwecken, die damalige Ministerpräsidentin habe sich kurz vor der Landtagswahl taktisch verhalten. Dabei schreckt er nicht davor zurück, falsche Fakten vorzulegen. Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion bei Hannelore Kraft. Und wir fordern Ministerpräsident Armin Laschet dazu auf, dafür zu sorgen, dass sich seine Mitstreiter auf das gebotene Maß an Seriosität in der demokratischen Auseinandersetzung zurückbesinnen.“

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