21.07.2017 | Pressemeldungen

Norbert Römer: „Laschets Umzug wirft viele Fragen auf“

Zu aktuellen Berichten über einen geplanten Umzug der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Kaum ist Ministerpräsident Armin Laschet drin, will er schon wieder raus: Die Ankündigung vom Umzug der Regierungszentrale kommt überraschend, denn objektive Gründe dafür sind nicht erkennbar. Laschet wird die Frage beantworten müssen, ob hinter dieser Aktion ausschließlich seine nostalgische Sehnsucht nach seinem alten Ministerbüro steckt, oder ob er damit auch so etwas wie ein Konzept verbindet. Das ist bislang noch einmal ansatzweise erkennbar.

Und natürlich hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was der Umzug und seine Folgen kosten. Wir werden als SPD-Fraktion die Landesregierung dazu befragen. Eines kann jedenfalls nicht sein: Dass hier eine reine Showveranstaltung geplant wird, für die der Steuerzahler die Rechnung begleicht. Klar ist auf jeden Fall, dass die Landesregierung in den kommenden Monaten viel mehr mit dem Umzug und dem neuen Zuschnitt der Ministerien mit allen organisatorischen Folgen beschäftigt sein wird, als ihrer Kernaufgabe nachzukommen: Das Land zu regieren.“

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