10.05.2017 | Pressemeldungen

Norbert Römer: „Laschet muss seine Kampagne mit falschen Fakten endlich stoppen“

Zur Diskussion um mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"CDU-Kandidat Armin Laschet lässt Plakate kleben, die vor einer Koalition der SPD mit den Linken warnen. Das ist eine üble Hetzkampagne. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat immer erklärt, die SPD werde keine Koalition mit der Linkspartei in NRW eingehen. Das hat sie heute in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk noch einmal untermauert. Laschet täuscht also die Öffentlichkeit mit falschen Fakten.

Das ist ein mieses Spiel. Aber es passt in die Reihe: Gerade erst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unwahrheit gesagt, als sie behauptet hatte, die nordrhein-westfälische Landesregierung lasse Fördermittel beim Straßenbau verfallen, weil sie nicht genügende Planungskapazitäten vorhalte.

Ich fordere Laschet auf: Stoppen Sie Ihre Kampagne aus falschen Fakten! Täuschen Sie nicht länger die Öffentlichkeit!"

Anhänge, Downloads und weiterführende Links