26.08.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Norbert Römer: „Laschet agiert populistisch und durchsichtig“

Zur aktuellen Diskussion um die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen sowie dem unionsinternen Streit zu diesem Thema erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag:

„Wir haben in Nordrhein-Westfalen nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf alle überörtlichen Straßen für deutlich besser halten als eine Pkw-Maut. Dennoch stehen wir zu dem Koalitionsvertrag in Berlin. Dort ist eine Pkw-Maut vorgesehen, die mit dem EU-Recht vereinbar ist und den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten aufbürdet. Ob die Dobrindt-Maut diese Bedingungen erfüllt, werden wir zu bewerten haben, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.

Was hingegen der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet treibt, ist ebenso populistisch wie durchsichtig: Er sucht die schnelle Schlagzeile. Er hat keine Antwort auf die Frage, wie künftig der Erhalt und die Sanierung der Straßen bezahlt werden soll. Das ist unseriös.“

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