09.05.2017 | Pressemeldungen

Norbert Römer: „Kanzlerin Merkel kollidiert mit der Wahrheit“

Zu einem Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Westdeutschen Rundfunk erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Kanzlerin Merkel behauptet, dass die NRW-Landesregierung zu geringe Planungskapazitäten hat, um alle Finanzmittel, die der Bund für den Straßenbau zur Verfügung stellt, auch zu verbauen. Das ist falsch. Frau Merkel sagt die Unwahrheit.

Tatsächlich liegen baureife Projekte für 1,1 Milliarden Euro in den Schubladen. In den vergangenen drei Jahren wurden nicht nur alle vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel verbaut, sondern darüber hinaus noch weitere 137 Millionen Euro, die von anderen Ländern nicht verbaut werden konnten. Das sind die Tatsachen.

Augenscheinlich haben Armin Laschet und seine Leute in ihrem blinden Eifer, im Wahlkampf unser Bundesland Nordrhein-Westfalen unter Ausblendung aller Fakten schlecht zu reden, die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende bewusst falsch informiert. Damit hat Laschets Wahlkampf einen traurigen Tiefpunkt erreicht."

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