13.03.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Norbert Römer: „Hoeneß-Verfahren ist eine Bestätigung für unseren Kurs“

Das Landgericht München hat Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung verurteilt.  Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erinnert an die Vorgeschichte des Falls.

„Ohne unsere Politik wäre der Fall Hoeneß nie entdeckt worden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat das unsägliche Abkommen mit der Steueroase Schweiz verhindert, auf das Hoeneß gehofft hatte. Unsere Politik wurde damals von CDU und FDP scharf kritisiert. Unsere Politik hat aber dazu beigetragen, dass immer mehr Steuersünder entdeckt werden oder sich über eine Selbstanzeige reinwaschen wollen.

Wir unterstützen ausdrücklich die Politik von Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans, weiter Steuer-CDs aufzukaufen. Dadurch wurden in den vergangenen Jahren rund eine Milliarde Euro allein in NRW zusätzlich aus Steuern und Geldbußen eingenommen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen“

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