18.11.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Norbert Römer: „Die Partei Die Rechte will unsere Demokratie zerstören“

Der Vertreter der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat hat Auskunft darüber verlangt, wo in der Stadt Bürger jüdischen Glaubens wohnen. Dieser Antrag sorgt bundesweit für Entsetzen. Zu dem Vorgang erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in NRW und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Landtag:

„Wir haben es hier mit einem unerträglichen und abscheulichen Verstoß gegen alle Prinzipien zu tun, die die Grundlagen für ein Zusammenleben in Freiheit und Toleranz sind. Die Rechte greift hier ganz bewusst Vorgehensweisen auf, die die nationalsozialistischen Verbrecher eingeführt haben und die zur größten Katastrophe der Menschheit – dem Holocaust – geführt haben. Das ist klassischer Antisemitismus, das hat in unserer Demokratie nichts zu suchen. Wer so vorgeht, steht außerhalb unserer Wertegemeinschaft und will sie zerstören.

Wir sind froh und begrüßen es ausdrücklich, dass bei uns wieder viele Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens leben, dass es vielerorts lebendige jüdische Gemeinden gibt. Das ist ein sehr großer Vertrauensbeweis in unsere Demokratie und in unsere Gesellschaft. Jeder Versuch, diese Mitbürgerinnen und Mitbürger auszugrenzen oder zu diskriminieren, trifft auf unseren energischen Widerstand.“

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