27.05.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Norbert Römer: „Der Bund übernimmt die vollen BaFöG-Leistungen“

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf die Bedingungen der künftigen Bildungsfinanzierung geeinigt. Dazu sagt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Wir begrüßen die Einigung. Sie geht in die richtige Richtung. Der Bund wird ab dem 1. Januar 2015 die gesamte Finanzierung der BaFöG-Leistungen übernehmen. Das entlastet unseren Etat um rund 280 Millionen Euro im Jahr. Derzeit werden 206 Millionen Euro BaFöG-Leistungen für Studierende und 73 Millionen Euro für Schülerinnen und Schüler aus Landesmitteln bezahlt. Insgesamt stehen aus Bundesmitteln künftig sechs Milliarden Euro zur Verfügung – fünf Milliarden Euro für die Bereiche Wissenschaft, Schulen und Hochschulen sowie eine Milliarde Euro für die Kitas und Krippen. Beides ist sehr wichtig und passt in unseren politischen Grundsatz: ‚Kein Kind zurücklassen‘.

Auch für die Kommunen gibt es eine gute Nachricht: Der Bund übernimmt Kosten für die Eingliederungshilfe in Höhe von einer Milliarde Euro bundesweit. Das Geld landet direkt in den Kassen der Kommunen, das ist nun sichergestellt.

Damit werden die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.“

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