04.05.2017 | Pressemeldungen

Norbert Römer: „De Maizière muss die Schweizer Spitzeleien aufklären und stoppen“

Zu Medienberichten über einen Schweizer Spitzel in der NRW-Finanzverwaltung erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Treffen diese Berichte zu, ist das ein handfester Skandal und ein großer Affront gegen die Bundesrepublik und besonders gegen Nordrhein-Westfalen. Die Schweiz hat über viele Jahrzehnte ein Geschäftsmodell betrieben, das zum großen Teil darauf beruhte, dass ihre Banken Kunden aus Deutschland angeworben haben, um in der Schweiz Schwarzgeld anzulegen.

Durch diese Steuerhinterziehung sind dem deutschen Staat Milliarden Euro entgangen. Nordrhein-Westfalen hat unter Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) diesem Treiben entschlossen den Kampf angesagt und dafür gesorgt, dass Milliarden Euro wieder zurückgeflossen sind. Wenn die Schweiz jetzt deutsche Beamte und Behörden bespitzelt, ist das ungeheuerlich.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist nun aufgefordert, diesen Fall umgehend aufzuklären und daraus die Konsequenzen zu ziehen. Statt sich mit wirren und fehlgeleiteten Thesen zu einer ,deutschen Leitkultur' zu befassen, sollte er einfach seinen Job machen und deutsche Beamte vor der Bespitzelung aus dem Ausland schützen.

Und welche Haltung hat eigentlich Armin Laschet zu dem Thema? Der klatscht Beifall für de Maizières ,Leitkultur'. Zur Bespitzelung der Finanzbeamten in NRW fällt ihm aber offensichtlich nichts ein."

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