15.01.2018 | Pressemeldungen

Norbert Römer: „CDU und FDP wollen verwalten statt gestalten“

Zur Jahresauftaktpressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Stellvertreter, Minister Joachim Stamp, erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bereits nach sechs Monaten ist die schwarz-gelbe Landesregierung in den Mühen der Ebene angekommen. Laschet und Stamp haben keine neuen Ideen präsentiert, sondern nur Altbekanntes vorgestellt oder auf Initiativen ‚in naher Zukunft‘ vertröstet. Das ist zu wenig für ein Bundesland mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Fragen etwa zur künftigen Entwicklung der Mobilität in Nordrhein-Westfalen konnten weder Laschet noch Stamp überzeugend beantworten. Und dass der Ministerpräsident sich in der Energie- und Industriepolitik auf einen Partner SPD freut, entlarvt seine Konzeptionslosigkeit vollends.Der Ministerpräsident hat das Jahr 2018 zum ,Jahr des Umsetzens‘ erklärt. Das klingt nach verwalten statt gestalten. Er hat vom ,Jahr der Weichenstellungen‘ gesprochen. Er muss aufpassen, dass er nicht im Schlafwagen aufwacht.“

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